Nachdem die EU und China im Dezember die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen (CAI) im Grundsatz abgeschlossen haben, wurde nun der vorläufige Text veröffentlicht. Die Volksrepublik verpflichtet sich der Europäischen Kommission zufolge dazu, Investoren aus der EU einen umfassenderen Marktzugang als je zuvor zu gewähren - einschließlich einiger wichtiger neuer Marktöffnungen. Zudem werde eine fairere Behandlung der Unternehmen gewährleistet. Der Text werde nun dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt, verlautet aus Brüssel.

Im Hinblick auf Investitionen werde das umfassende Abkommen das ehrgeizigste sein, das China jemals mit einem Drittland geschlossen habe, so die Mitteilung. Der Text enthalte neben Regeln zur Vermeidung von erzwungenem Technologietransfer auch Verpflichtungen in Bezug auf das Verhalten staatseigener Unternehmen, umfassende Transparenzregeln für Subventionen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung.

Brüssel und Beijing werden laut Kommission ihre Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen fortführen. Beide Seiten hätten sich im Dezember darauf geeinigt, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des derzeitigen Übereinkommens abzuschließen.