Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) The ideology of Donald J. Trump

Donald J. Trumps Ideologie ist eine pragmatische Mischung aus verschiedenen ideologischen Strängen, ohne sich eindeutig einer traditionellen Ausrichtung zuzuordnen. Er kombiniert Elemente von Merkantilismus, pro-kapitalistischer Deregulierung, selektivem Nationalismus und einer Ablehnung traditioneller imperialistischer Politik. Im Kern steht seine merkantilistische Sichtweise, die Handel als Nullsummenspiel betrachtet, in dem ein Land nur auf Kosten eines anderen gewinnt. Seine protektionistischen Maßnahmen, insbesondere gegenüber China, spiegeln diesen Ansatz wider. Gleichzeitig verfolgt er eine klassische republikanische Wirtschaftspolitik, die Steuersenkungen für Kapital und den Abbau staatlicher Regulierungen priorisiert, wobei Unternehmer und Kapitalbesitzer als Motor der Wirtschaft angesehen werden. Ein weiterer zentraler Aspekt ist seine restriktive Haltung gegenüber Migration. Sein Nationalismus richtet sich weniger gegen bestimmte Ethnien oder Rassen, sondern primär gegen neue Migranten, mit dem Argument, dass die USA ihre Ressourcen auf die bestehende Bevölkerung konzentrieren sollten. Diese Sichtweise ähnelt der Migrationspolitik vieler europäischer Länder, obwohl die USA im Vergleich weniger dicht besiedelt sind. Außenpolitisch lehnt Trump die Rolle der USA als globale Ordnungsmacht ab. Er verfolgt einen nationalistischen Anti-Imperialismus, der an die Gründerväter der USA erinnert, die vor „ausländischen Verstrickungen“ warnten. Statt internationaler Verantwortung liegt sein Fokus auf direkten nationalen Interessen. Dennoch hält er am globalen Einfluss der USA fest, etwa durch die NATO, fordert jedoch von Verbündeten deutlich höhere finanzielle Beiträge. Diese monetarisierte Form der Zusammenarbeit steht im Einklang mit seiner merkantilistischen Herangehensweise. Trumps Ideologie ist von situativen Entscheidungen und persönlichem Instinkt geprägt, was sie oft inkonsistent erscheinen lässt. Die Kombination aus Nationalismus, wirtschaftlichem Pragmatismus und selektiver Hegemonie macht ihn zu einer einzigartigen und schwer einzuordnenden politischen Figur, die sich konsequent gegen das traditionelle Establishment positioniert. (Branko Milanovic, Global Inequality)

Ich halte wenig davon, Trump komplette Idiotie zu unterstellen oder so was (das hat ja schon bei George W. Bush so hervorragend funktioniert). Genauso wenig halte ich von dem Framing des "Faschismus". Wie Milanovic auflistet - und wie zahlreiche andere Autor*innen auch schon betont haben - ist "Faschismus" kein sonderlich sinnvoller Begriff. Milanovics Analyse ist insofern erhellend, als dass sie aus gewohnten ideologischen Mustern ausbricht und aus einer außer-westlichen Perspektive auf Trump blickt, die in diesem Fall deutlich mehr analytischen Gehalt hat als die Versuche, das in den innenpolitischen Vokabeln der westlichen Demokratien zu fassen. However. Was Milanovic völlig übersieht - eventuell auch mangels Fachkenntnis über die US-Geschichte - sind die deutlichen Parallelen Trumps zu den amerikanischen Ideologien des 19. Jahrhunderts. Der Großteil seiner ideologischen Forderungen entspringt aus dieser Zeit, von den Zöllen über die merkantilistische Handelsideologie zu den Know Nothings hin zu der Vorstellung der "white supremacy", die zwar als Begriff durchaus problematisch ist, deswegen aber nicht, wie Milanovic dies hier tut, in Bausch und Bogen verworfen werden kann. In dem Verweis auf Rassendiskurse des 19. Jahrhunderts findet sich nämlich einiger Erklärgehalt. tl;dr: Der Verweis auf die Ideologien des 20. Jahrhunderts führt in die Irre; Trump ist eher in Begriffen des 19. zu verstehen.

2) Wie ein Kanzler Merz Deutschland verändern könnte

Der Artikel beschreibt die möglichen Auswirkungen einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, der nach dem Ende der Ampelkoalition und angesichts der aktuellen politischen Lage als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers gilt. Merz wird als pragmatischer Politiker dargestellt, der Deutschland mit einer Mischung aus konservativen und wirtschaftsliberalen Ansätzen regieren könnte. Dabei betont er die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr und höheren Verteidigungsausgaben, insbesondere vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump in den USA. In der Wirtschaftspolitik plant Merz Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen, stößt dabei jedoch auf das Dilemma der Schuldenbremse. Eine Reform der Schuldenbremse scheint für seine Vorhaben unvermeidlich, könnte jedoch auf Widerstand stoßen, insbesondere von FDP und AfD. Weiterhin strebt Merz die Abschaffung des Bürgergelds an, das durch eine strengere Grundsicherung ersetzt werden soll, die Arbeitspflicht betont. Dieses Vorhaben könnte jedoch verfassungsrechtliche Herausforderungen mit sich bringen. In der Migrationspolitik setzt Merz auf eine harte Linie, einschließlich verstärkter Grenzkontrollen und Zurückweisungen, um irreguläre Migration zu reduzieren. Dies könnte jedoch juristische und diplomatische Konflikte hervorrufen. In der Energiepolitik bleibt Merz trotz Kritik an der Ampelkoalition weitgehend bei deren Kurs, einschließlich des Ausbaus erneuerbarer Energien. Der Artikel betont, dass Merz keine radikale Abkehr vom bisherigen Regierungskurs anstreben würde, sondern vor allem auf eine effizientere Umsetzung der Politik setzt. Seine Kanzlerschaft könnte jedoch in einigen Bereichen, wie Migration, Verteidigung und Sozialpolitik, spürbare Veränderungen bringen, während er gleichzeitig versucht, pragmatisch und konsensfähig zu bleiben. (Markus Dettmer/Florian Diekmann/Maria Fiedler/Matthias Gebauer/Christoph Hickmann/Christian Reiermann/Jonas Schaible, Spiegel)

Es ist eine der faszinierenden Dynamiken nicht nur dieses Wahlkampfs, wie wenig Überprüfung die programmatischen Forderungen der CDU auf sich ziehen. Auf der einen Seite wird immer eine nebulöse "Wirtschaftskompetenz" als gesetzt angenommen, die der wohl größte Vorteil der CDU überhaupt ist (und die in der Realität wenig Entsprechung findet), auf der anderen Seite kümmert fast niemanden, wie offensichtlich unrealistisch oder gar rechtswidrig viele CDU-Forderungen eigentlich sind. Bei diversen Dingen steht sogar die Verfassungswidrigkeit im Raum, ohne dass das zu einem großen Händeringen führen würde; auf der anderen Seite sind Forderungen komplett unrealistisch (breite Steuerentlastungen, Aufrüstung, keine neuen Schulden - wie???) und banal, dass es zum Weinen ist.

Ebenfalls auffällig ist die Sackgasse der Vorfestlegungen, in die sich die CDU bewegt. Ich bin mir sehr unsicher, wie clever es ist, sich auf die SPD als Koalitionspartner festzulegen. Nicht nur treibt es den Preis der Sozialdemokraten in die Höhe (anders als in Hessen, wo die CDU als lachender Dritter die SPD und Grünen sich gegenseitig unterbieten lassen konnte), es ist auch ein klares Signal für ein "weiter so". Ausgerechnet Schwarz-Rot soll als Reformmotor auftreten? Glaubt das irgendjemand? Vielleicht liege ich da auch komplett falsch, aber wenn es dann am Wahlabend doch nur für Kenia oder gar Schwarz-Grün reichen sollte, was dann?

3) The Department of Government Efficiency Is Inefficient

Der Artikel beleuchtet die geplante Einführung des "Department of Government Efficiency" (DOGE), das Donald Trump nach seiner Wahl unter der Leitung von Elon Musk und Vivek Ramaswamy ins Leben rufen will. Ziel dieser Behörde ist es, staatliche Bürokratie abzubauen, Vorschriften zu reduzieren und Ausgaben zu kürzen. Musk, der enge Verbindungen zur Trump-Administration hat und von zahlreichen Regierungsverträgen profitiert, könnte dabei jedoch Interessenkonflikten ausgesetzt sein, da seine Unternehmen erheblich von staatlichen Geldern abhängig sind. Kritikpunkte an dieser Initiative umfassen die unrealistischen Sparziele von 2 Billionen Dollar, die nur durch drastische Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicare und Social Security erreicht werden könnten. Gleichzeitig könnte DOGE ein Werkzeug sein, um Musk und seine Interessen zu stärken, indem regulatorische Hürden für ihn abgebaut und konkurrierende Unternehmen benachteiligt werden. Historische Parallelen werden zum "Grace Commission"-Projekt unter Reagan gezogen, das ähnliche Effizienzversprechen machte, jedoch größtenteils unrealistisch war und letztlich vor allem politischen und finanziellen Interessen diente. Der Artikel warnt, dass Musk und Ramaswamy mit populistischen Strategien wie dem Verbreiten irreführender Informationen versuchen könnten, öffentliche Unterstützung für Kürzungen zu gewinnen, die viele Amerikaner hart treffen würden. Zudem könnten zivilgesellschaftliche Institutionen geschwächt und staatliche Aufgaben weiter privatisiert werden, was langfristig die Fähigkeit des Staates beeinträchtigen würde, essentielle Dienstleistungen zu gewährleisten. Abschließend betont der Artikel die Bedeutung von Bundesangestellten, die für den Schutz und die Aufrechterhaltung wichtiger staatlicher Dienstleistungen unerlässlich sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten nicht nur ineffektiv sein, sondern auch das Vertrauen in den Staat weiter untergraben. Statt Bürokratie pauschal zu kritisieren, müsse der Fokus auf einer Stärkung und Reform der Verwaltung liegen, um eine funktionierende, gerechte Regierung sicherzustellen. (, Prospect.org)

Hier kommen drei Dinge zusammen, die ich immer wieder betone. Sprecht es mir nach: Milliardär*innen und Demokratie sind unvereinbar. Punkt Nummer zwei: Elon Musk ist ein Dampfplauderer, der der Überzeugung ist, alles besser zu wissen als alle anderen, was immer gefährlich ist. Musk ist unzweifelhaft eine sehr intelligente und aufnahmefähige Person mit einem breiteren Fähigkeitsspektrum als viele anderen. Aber "breiter" ist nicht "unendlich". Musk hat keinerlei Ahnung von Politik und Regierungshandeln. Die Vorstellung, dass das alles nur eine Frage der Logik sei, treibt viele dieser "Bros" aus der libertären Blase, aber wann auch immer sie auf die Realität stoßen...stoßen sie auf die Realität. Um den Comedian zu zitieren: "[The world has problems, but] it takes a room full of morons to think they're small enough for you to handle". Er scheint nicht einmal begriffen zu haben, dass sein Posten keinerlei reale Macht hat und nur beratende Funktion hat - und von der Unterstützung eines so legendär steten Charakters wie Trump abhängt. Und das führt zum dritten Punkt: Bürokratisierung zurückschneiden klingt immer gut, ist aber in der Praxis wahnsinnig schwierig. Daran sind schon ganz andere Leute gescheitert. Was Musk bisher vorgeschlagen hat, ist auch ziemlich transparent vor allem ein Ausrichten des Regierungsapparats auf seine Geschäftsinteressen.

4) The choice between two scary extremes is usually a move to the right

Nach der Wahlniederlage der Demokraten 2024 wird diskutiert, ob die politische Linke kulturell zu weit gegangen ist. Dieser Konflikt ist nicht neu, Thomas Franks What’s the Matter With Kansas? aus 2004 behandelt ähnliche Fragen. Die Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass viele Wähler eine extreme Rechte weniger abschreckend fanden als progressive Positionen. Dies liegt teilweise an der Natur des Extremismus: Konservative Extrempositionen wie "Hormonalbehandlungen für Minderjährige verbieten" wirken weniger bedrohlich, da sie auf Rückkehr zu früheren Zuständen abzielen. Liberale Extreme wie "Zwölfjährige wissen, was sie tun, also erlauben wir Transitionen" erscheinen jedoch vielen Wählern als beunruhigender. Bei älteren Themen wie Abtreibung wirken konservative Positionen dagegen oft abschreckender. Oft reicht die bloße Existenz einflussreicher linker Extremer, um Wähler zur Rechten zu treiben, selbst wenn Demokraten diese Positionen nicht aktiv unterstützen. Ohne klare Abgrenzung durch liberale Politiker dominieren konservative Narrative – ein Schlüsselfaktor für die Wahlniederlage 2024. (Kevin Drum, Jabberwocking)

Ich denke, dass Drum grundsätzlich absolut Recht hat. Die Furcht vor Veränderung war schon immer das zentrale Problem der Progressiven, egal, welches Ziel sie erreichen wollten. Deswegen würde ich zu den von Drum genannten Aspekten noch einen weiteren hinzufügen: der Naturzustand jedes Systems ist die Stasis. Jede Veränderung erfordert Aufwand, während nichts zu tun den aktuellen Stand beibehält. Deswegen tut sich ja üblicherweise so lange nichts, bis entweder der Veränderungsdruck zu hoch ist oder aber jemand eine hinreichende Menge politisches Kapital besitzt und dieses investiert. Und das ist selten der Fall, glücklicherweise im einen, bedauerlicherweise im anderen Fall.

5) Russia’s War Economy Is Hitting Its Limits

Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus erhöht die Bedeutung, Russlands Kriegswirtschaft zu analysieren. Trumps Berater drängen auf Frieden in der Ukraine, basierend auf der Annahme, dass Russland den Krieg langfristig fortsetzen könne. Doch die tatsächlichen wirtschaftlichen Ressourcen Russlands sprechen dagegen. Obwohl Russlands Wirtschaft durch clevere Makropolitik und Sanktionsumgehung bislang stabil wirkt, zeigen sich zunehmende Engpässe. Rüstungsproduktion und Personal können den hohen Verlusten an Panzern, Artillerie und Infanteriefahrzeugen nicht standhalten. Besonders kritisch ist der Mangel an Kanonenrohren, da Russland über unzureichende Produktionskapazitäten verfügt und Vorräte aus sowjetischen Beständen nahezu aufgebraucht sind. Bis 2025 drohen gravierende Ausfälle bei Schlüsselwaffensystemen. Russlands Wirtschaft ist durch hohe Militärausgaben künstlich gestützt, die jedoch langfristig nicht tragbar sind. Eine Demobilisierung würde eine Rezession auslösen, während eine Beibehaltung der Rüstungsausgaben das zivile Wirtschaftsleben abwürgt. Alternativ könnte Russland durch militärische Aggressionen Ressourcen erzwingen, etwa in der Schwarzmeerregion oder durch Drohungen gegen Europa. Der Westen muss geduldig bleiben, um Russlands Kriegsanstrengungen bis 2025 zu untergraben, sollte jedoch auch auf neue Bedrohungen nach einem möglichen Waffenstillstand vorbereitet sein. (Marc deVore, Foreign Policy)

Ich habe nicht die geringste Ahnung, wie belastbar diese Prognose ist. Auf der einen Seite hören wir seit Februar 2022, dass die russische Wirtschaft die Belastungen des Krieges nicht überstehen kann und dass die russische Armee über Kurz oder Lang erschöpft sein wird. Das ist offensichtlich bisher nicht ansatzweise eingetreten. Auf der anderen Seite hören wir auch seit 2022, dass die Ukraine den Verteidigungskampf nicht aufrechterhalten kann. Ich denke, beide Seiten sollten sich immer wieder in Erinnerung rufen, wie unglaublich zäh Nationen im Krieg agieren können. Es ist aus heutiger Perspektive kaum nachzuvollziehen, welche Entbehrungen die beteiligten Nationen im Ersten Weltkrieg über welchen Zeitraum zu tragen bereit waren (der Zweite Weltkrieg ist wegen der totalitären Strukturen weniger vergleichbar). Deswegen wäre ich übrigens auch skeptischer, was die Verteidigungsbereitschaft der Deutschen angeht. Ich denke, würde es tatsächlich zu einem echten Krieg kommen, der deutsches Territorium bedroht, wäre die Leidensbereitschaft hierzulande plötzlich deutlich höher, als es manche annehmen wollen. Ich mag mich natürlich auch irren.

Resterampe

a) Guter Artikel zum Bürgergeld. (taz)

b) Das ist mal definitiv eine Folge des Internets. (Twitter)

c) Manchmal hat man echt das Gefühl, es gibt niemand so lebensfremdes wie Ökonom*innen. (Twitter)

d) Es wird euch alle überraschen, dass voter fraud in den USA plötzlich kein Problem mehr ist. (NPCR)

e) CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit FDP nach Bundestagswahl (Spiegel). Ich meine, abgesehen davon dass es akademisch ist...wer würde mit der FDP koalieren wollen?

f) Kretschmann: Zweite Fremdsprache zu lernen, ist künftig nicht mehr notwendig (“Mein Telefon übersetzt”) – Philologen empört. Das war schon vor dem Telefon Quatsch.

g) No, Trump is not on the side of blue-collar workers. (Kevin Drum)

h) Biden was a loud and proud centrist in 2020. (Kevin Drum)

i) The 3% solution. (Kevin Drum)

j) SPD-Abgeordneter warnt vor AfD-Stimmen bei Vertrauensfrage (Spiegel). So ein Quatsch. Scholz wird die verlieren. Was soll die AfD denn machen, für Scholz stimmen? Das kann die doch ihren eigenen Anhänger*innen nicht verkaufen. Einfach nur weil? Ich sehe die Logik überhaupt nicht. Aber wenn es euch bedrückt, wählt halt gegen den eigenen Kanzler. Das habt ihr ja 2005 auch gemacht.

k) BSW: Sahra Wagenknecht will Heizungsgesetz wieder kippen (Spiegel). Wagenknecht ist einfach dagegen. Immer, bei allem, Hauptsache auf der Seite vom Protest.

l) Wokeness has declined 24% over the past three years (Kevin Drum). Kein Zweifel.

m) I’m not sure the inflation horse is dead, so let’s beat it some more (Kevin Drum).

n) Bleibt ein relevanter Punkt für die Kernenergie (Twitter).

o) Wichtige Zahlen zu Trumps Wahlsieg (Twitter).

p) Democrats sind und bleiben einfach zu blöd (Twitter).

q) Frank Lübberding hat einen ganz guten Artikel zu den Koalitionswechseln der FDP (Welt).

r) We are all working class now (Kevin Drum). Der gleiche Unsinn wie vor zwei Jahrzehnten mit "middle class".

s) Dieser Artikel über Peter Thiel ist auch schon fast dadaistisch (faz).

t) Nordstream: Wie ein ukrainisches Geheimkommando Pipelines sprengte (Spiegel). Man sollte hier nicht vergessen, dass was nun erwiesen ist lange als Verschwörungstheorie putinfreundlicher Kreise galt. Vielleicht als Warnung.

u) Die britische Kürzungspolitik ist...krass. (X)

v) North Carolina creates permanent Republican Supreme Court (Kevin Drum). Aber court packing ist völlig beyond the pale.

w) Three great modern myths (Kevin Drum).

x) Guter Thread zur Berliner Verkehrspolitik (X).

y) Die ganze Aufregung um die Durchsuchung wegen Habecks Anzeige war gegenstandslos (Spiegel). Die Hausdurchsuchung war bereits vor der Anzeige geplant. Aber macht nix, der Dreck bleibt hängen.

Fertiggestellt am 22.11.2024

Dir gefällt, was Stefan Sasse schreibt?

Dann unterstütze Stefan Sasse jetzt direkt: