Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) The Democrats Are Now America’s Conservative Party

Die Demokratische Partei, einst progressiv, zeigt heute eine konservative Ausrichtung. Dies liegt daran, dass sie ihre größten Ziele erreicht hat und nun darum bemüht ist, diese Erfolge zu verteidigen. Zudem haben sich die demografischen Veränderungen ergeben, dass die Demokraten vor allem von den Gewinnern der aktuellen Gesellschaftsordnung unterstützt werden. Diese Gruppen haben kein Interesse an radikalen Veränderungen. Die Republikanische Partei hingegen hat sich unter Trump zu einer Partei des Radikalismus entwickelt, was die Demokraten dazu zwingt, eine konservative Position einzunehmen, um bereits erreichte Fortschritte zu verteidigen. Die Partei hat auch erkannt, dass es sicherer ist, den Status quo zu verteidigen, als neue Ideen zu verfolgen, da viele progressive Politiken unbeliebt sind. Die Demokraten sind nun hauptsächlich die Partei der Minderheiten und der wohlhabenden weißen Fachleute, die von den aktuellen Bedingungen profitieren. Diese strukturellen Faktoren werden durch die natürlichen Neigungen von Parteiführer Joe Biden verstärkt, der auf eine Politik der Nostalgie und Wiederherstellung setzt. Die Demokratische Partei befindet sich in einer Phase der Konsolidierung und Verteidigung ihrer erreichten Fortschritte. (David A. Graham, The Atlantic)

Ich bin mir nicht sicher, inwieweit ich diese Benennungsspiele mit konservativ und progressiv mitmachen möchte. es ist allerdings unzweifelhaft wahr, dass die Democrats ein wesentlich größeres Interesse an der Bewahrung des Status Quo haben, was dies für die Republicans zutrifft. Treibt man sich ein wenig auf den Seiten der radikalen Linken in den USA um, wird genau diese Kritik ja auch beständig formuliert. Nun ist natürlich Kritik seitens der radikaleren Basis an der mangelnden Linientreue der Funktionärselite weder ein linkes noch ein zeitgenössisches Phänomen, aber ihr trotzdem aufschlussreich für diese Thematik. Schon seit Obama setzen die Democrats wesentlich mehr wert auf die im Artikel genannten Nostalgie als es die Republicans tun. Guck dass es sich dabei nicht um völlig wirkungslose Rhetorik, sondern eine tatsächliche Verschiebung handelt Komma ist auch an den wechselnden Wählendenprofilen sichtbar. Nicht ohne Grund schließlich ist der größte wählenden Wandel der letzten 20 Jahre die massive Verschiebung von Suburbia von den Republicans in Richtung der Democrats und von den Weißen Nichtakademiker*innen in Richtung der Republicans.

2) Equality based on exclusion

Das Buch "Equality: The History of an Elusive Idea" von Darrin M. McMahon ist eine ambitionierte, gelehrte und gut geschriebene Abhandlung über die ideologische Geschichte des Gleichheitsgedankens. In elf chronologischen Kapiteln zeigt McMahon, wie unterschiedliche Gesellschaften wie Jäger und Sammler, Griechen und Römer, früh- und mittelalterliche Christen des Westens, französische Revolutionäre usw. über Gleichheit nachgedacht haben. Nicht alle Kapitel sind jedoch gleichwertig. Meiner Meinung nach sind die besten Kapitel die über die amerikanische und französische Revolution sowie das abschließende Kapitel über die Bürgerrechtsbewegungen in den USA und die heutige Identitätspolitik. Das abschließende Kapitel bezieht sich jedoch nur auf die Vereinigten Staaten und könnte in Bezug auf die heutige Welt als etwas reduktionistisch angesehen werden. Die beiden großen Themen, mit denen sich die amerikanische Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten auseinandergesetzt hat, die Rechte der schwarzen Bevölkerung oder der "people of color" und die Identitätspolitik, überschreiten jedoch die Grenzen der USA. Das Buch zeigt, dass Gleichheit oft mit Ausschluss einhergeht. Es verdeutlicht, wie die Betonung von Gleichheit in einer Gruppe gleichzeitig zu einer stärkeren Kluft zu den Ausgeschlossenen führt. Identitätspolitik und der Kontrast zwischen nationaler und globaler Gleichheit sind zwei besonders interessante Aspekte, die heutzutage diskutiert werden. Die Bewegung für Gleichheit führte paradoxerweise nicht nur zur Fragmentierung der Gesellschaft in viele Gruppen, die oft gegensätzliche Ziele verfolgen, sondern auch zur Betonung von Unterschieden. Die Forderung nach Gleichheit, die nicht auf einer grundlegenden Gleichheit oder gar Gleichheit unter den Menschen beruht, sondern auf ihren Unterschieden, ist ungewöhnlich. Die Perspektive ändert sich auch, wenn man von nationaler zu globaler Gleichheit übergeht. In Bezug auf Chancengleichheit entstehen neue Probleme, wenn man von der nationalen auf die globale Ebene übergeht. McMahon diskutiert die Verbindung zwischen den beiden in der US-Bürgerrechtsbewegung und dem New International Economic Order, aber es hätte sich gelohnt, etwas mehr auf den Perspektivwechsel einzugehen, der durch die Globalisierung entstanden ist. (Branko Milanociv)

Die Wechselbeziehung zwischen Gleichheit und Ausschluss, die Branko Milanovic hier äußert, ist eine sehr gute Beobachtung. Tatsächlich kann man dies bereits beim Aufkommen der Nationen und des Nationalstaats im 18. und 19. Jahrhundert beobachten. Der Gleichheit des Bürgers steht immer die Ungleichheit aller Nichtbürger gegenüber, ob es sich dabei um Frauen, Juden oder natürlich um alle Ausländer handelt. Aus heutiger Perspektive bleibt jedoch die Frage, die mit dem Komma "was" wir den globalen Süden nennen, je nach fluktuierender Region, und der üblicherweise als Entwicklungsländer bezeichneten Gruppe, wohl die am wenigsten erforschte und am wenigsten diskutierte. Sie stellt eine riesige Herausforderung dar, für die noch keine guten Lösungen gefunden wurden: von der Klimakrise über den Versuch der Demokratisierung und Liberalisierung bis hin zur Teilnahme am liberalen Welthandelssystem und einem gegenseitigen System zur Friedenssicherung. Alles, was man wohl mit Fug und Recht sagen kann, ist, dass die klassische Entwicklungspolitik aus der Zeit des Kalten Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit mehr als überholt ist, während sämtliche Versuche militärischer Interventionen, wie zum Beispiel in Mali, als gescheitert angesehen werden dürften. Ein neues Konzept jenseits dieser alten und ineffektiven Methoden ist nicht zu erkennen.

Auch der chinesische Ansatz, über den wir bereits im letzten Vermischten diskutiert haben, bietet hier nur wenige alternative Perspektiven, da er sich überhaupt nicht mit den genannten Problemen auseinandersetzt, sondern allenfalls mit der Wirtschaftspolitik eines aufstrebenden Hegemons. Die anfängliche Begeisterung über die scheinbare Ehrlichkeit Chinas in seinen Zielen und die klare Kosten-Nutzen-Rechnung für die Länder des globalen Südens hat sich mittlerweile deutlich abgekühlt und einer Katerstimmung Platz gemacht, die eigentlich nicht überraschend ist: Sicherlich ist es ehrlich, wenn ein Land seine gesamte wirtschaftliche und politische Macht ausschließlich in seinem eigenen Interesse einsetzt und keinerlei Hehl daraus macht, jedoch entstehen den betroffenen Nationen dadurch keine Vorteile. Man könnte sogar argumentieren, dass es für sie schlechter ist als der zugegebenermaßen heuchlerische, normenbasierte Ansatz des Westens.

3) „Unsere Hauptgegner sind die Probleme im Land“ (Interview Ricarda Lang und Friedrich Merz)

In diesem Gespräch zwischen Friedrich Merz und Lisa Lang diskutieren sie verschiedene politische Themen. Merz, Mitglied der CDU, und Lang, Mitglied der Grünen, sprechen über die Positionen ihrer jeweiligen Parteien als Gegner in der Regierung. Merz betont, dass ihre Kritik sich auf die Politik der Regierung bezieht und nicht auf Einzelpersonen. Lang sieht es als Anerkennung an, dass ihre Partei als Hauptgegner betrachtet wird. Sie diskutieren auch über Klimapolitik und die Wirtschaft. Merz argumentiert, dass der Klimaschutz nicht andere Anliegen, wie die Aufrechterhaltung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, in den Schatten stellen sollte. Lang betont die Bedeutung des Klimaschutzes für zukünftige Technologien und Arbeitsplatzsicherheit. Sie debattieren über die Wirksamkeit marktwirtschaftlicher Instrumente im Vergleich zur Regulierung bei der Erreichung von Klimazielen. Sie sprechen auch über die Kontroverse um das Heizungsgesetz und die Rolle der Regierung bei der Regulierung persönlicher Entscheidungen. Das Gespräch berührt auch den Aufstieg der AfD und die Notwendigkeit, soziale und wirtschaftliche Unsicherheit anzugehen, um weitere Radikalisierung zu verhindern. Trotz ihrer politischen Unterschiede bewahren sie einen respektvollen und kollegialen Ton während des gesamten Gesprächs. (Helene Bubrowski/Matthias Wyssuwa, FAZ)

Früher war ich voll auf diese Art von Rhetorik abgefahren: die Parteiinteressen hinter die des Landes stellen, pragmatisch nach Lösungen suchen und so weiter. Ich glaube jedoch, dass Friedrich Merz etwas verstanden hat, was Ricarda Lang völlig abgeht: dass es für politische Mobilisierung unerlässlich ist, einen Gegner zu haben. Die Grünen wiederholen den Fehler von 2021 (siehe Podcast): Sie weigern sich, Wahlkampf zu betreiben, in der Hoffnung, dass alle schon erkennen werden, dass sie es nur gut meinen, die richtigen Lösungen haben und als Einzige die wahren Probleme erkennen. Das wird nicht passieren. Stattdessen werden sie ein ums andere Mal mit heruntergelassenen Hosen erwischt und haben keinerlei Kommunikationsstrategie parat, um ihre Lösungen tatsächlich zu verkaufen und sie gegen die Angriffe der Opposition zu verteidigen. Es ist eine Sache, das Argument der Interessen der Nation über die der Partei als rhetorisches Mittel im politischen Meinungskampf zu nutzen, und etwas völlig anderes, zu viel von der eigenen Propaganda zu glauben.

4) »Bild«, Union und AfD, vereint in Prepperfantasien

Der Autor, Christian Stöcker, kritisiert in seinem Artikel die Desinformation und falschen Aussagen einiger Politiker und Medien über die Energiesituation in Deutschland. Er betont, dass Deutschland keine Energiesouveränität hat und nie hatte, da es immer auf den Import von Energieträgern wie Öl, Gas, Steinkohle und Uran angewiesen war. Die Abschaltung der Atomkraftwerke hat daran nichts geändert. Stöcker widerlegt Behauptungen, dass Deutschland nun auf Atomstrom aus dem Ausland angewiesen sei, und stellt klar, dass Deutschland seinen Strombedarf problemlos allein decken könnte, aber aus Kostengründen gelegentlich Strom importiert. Er betont auch die Bedeutung des europäischen Strommarktes und des grenzüberschreitenden Stromhandels für die Energiewende. Stöcker weist darauf hin, dass Deutschland seinen CO2-Ausstoß durch den Ausbau erneuerbarer Energien bereits reduziert hat und dass der Anteil erneuerbaren Stroms an der Stromerzeugung stetig steigt. Er fordert eine verstärkte Nutzung von Wind- und Sonnenenergie, um die Energieautonomie Deutschlands zu fördern. (Christian Stoecker, Spiegel)

Ich bin super vorsichtig, was die Überbewertung des Einflusses der fossilen Industrie-Lobby auf politische Entwicklungen und Machtverhältnisse betrifft. Es ist jedoch wie mit Schwangeren in der Fußgängerzone: Sobald man das Argument einmal gehört hat, begegnet es einem ständig. Das heißt nicht, dass ich grundsätzlich an den von Christian Stoecker aufgeführten Zweifeln zweifle, denn es ist selbstverständlich, dass die Lobby der fossilen Industrien enorme Summen in die Verhinderung von Klimawandel investiert. Die Frage ist nur, wie effektiv diese Maßnahmen tatsächlich sind und wie viel der Klimaverhinderungspolitik auf anderen, ergänzenden Motivationen beruht. Das ist keine rein akademische Frage. Wenn man sich zu sehr auf den Einfluss des Lobbyismus beschränkt und somit eine Fehlanalyse begeht (sofern dies der Fall ist), wird man zu falschen Schlussfolgerungen für die eigene politische Strategie kommen.

Es ist jedoch auffällig, wie in manchen Kreisen, insbesondere der CDU und FDP, offene Fehlinformationen und in einigen Fällen sogar Lügen vertreten werden. Diese können sogar bis zur offenen Leugnung des Klimawandels reichen, wie sie etwa in den USA vertreten werden, und obwohl sie nicht bis in die höchsten Kreise der jeweiligen Parteien vordringen, sind sie innerhalb ihrer Strukturen keine Außenseitermeinung und finden durchaus Anklang.

5) In Defense of Independent Opinion Journalism

Die Problematik liegt darin, dass der Meinungsjournalismus zunehmend politischen Aktivismus ähnelt. Sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite wird der Fokus auf das Vorantreiben der politischen Agenda gelegt, anstatt eine unabhängige und kritische Auseinandersetzung mit den Themen zu ermöglichen. Es entsteht eine Art "hack gap", bei dem Meinungsjournalisten primär darauf abzielen, ihre politische Koalition zu unterstützen, anstatt objektive und informierte Meinungen zu liefern. Dieser Trend ist besorgniserregend, da er dazu führen kann, dass der Journalismus seinen Zweck verliert, nämlich die öffentliche Meinung zu informieren und zu bereichern. Wenn Meinungsjournalisten zu Propagandisten werden und ihre Beiträge ausschließlich darauf ausgerichtet sind, politische Ziele voranzutreiben, geht die Vielfalt der Meinungen und die Fähigkeit zur Selbstkritik verloren. Um diesen Trend umzukehren und unabhängigen Meinungsjournalismus zu fördern, müssen sowohl die Schriftsteller als auch das Publikum die Bedeutung von intellektueller Unabhängigkeit und kritischem Denken erkennen. Journalisten sollten ermutigt werden, sich um die Wahrheit zu bemühen, auch wenn dies ihrer politischen Koalition widerspricht. Das Publikum sollte unabhängigen Meinungsjournalismus schätzen und unterstützen, der auf objektiver Recherche und Analyse basiert. Es gibt keine einfache Lösung für diese Probleme, aber eine bewusste Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des politischen Aktivismus auf den Meinungsjournalismus ist ein erster Schritt. Durch die Förderung von intellektueller Unabhängigkeit und die Wertschätzung einer breiten Meinungsvielfalt können wir hoffentlich eine Medienlandschaft schaffen, die eine informierte und kritische öffentliche Debatte ermöglicht. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Jonathan Chaits Essay ist in seiner Gänze durchaus lesenswert. Ich stimme ihm vollkommen darin zu, dass die Progressiven in den USA mittlerweile aus ihren Fehlern gelernt haben und es geschafft haben, der rechten Dominanz im Nachrichtenwesen eine eigene Bubble entgegenzusetzen. Inwieweit das eine positive Entwicklung ist, sei einmal dahingestellt. Sie war allerdings angesichts der Asymmetrie komplett alternativlos.

Chait hat sicher auch Recht damit, dass dies unabhängigen Meinungsäußerungen ein gewisses Problem stellt, wie auch immer man "unabhängig" nun genau definieren möchte. Er versinkt stellenweise arg in Eigenlob und ignoriert dabei, dass seine eigene Position zwar unabhängig von Parteistrukturen ist, jedoch dadurch keinen qualitativen Vorteil per se mit sich bringt. Ein Aktivist kann ja schließlich grundsätzlich auch Recht haben. Es ist ein schwerwiegender Denkfehler zu glauben, dass die Wahrheit immer in der Mitte zu finden sei, was das Scheitern der moderaten Medien und den Aufstieg einer eher progressiven Medienlandschaft massiv bekräftigt hat.

Ich habe schon immer dafür argumentiert, den ohnehin nie einhaltbaren Neutralitäts- und Objektivitätsanspruch nicht für bare Münze zu nehmen und deutlich zu machen, aus welcher ideologischen Richtung man jeweils argumentiert. Ich setze mich jederzeit lieber mit einem Artikel aus der FAZ oder der Welt auseinander, bei dem letztlich klar ist, wes geistig kind die Autor*innen sind, als irgendwelche weichgespülten, scheinbar unabhängigen, aber zweifellos in einer bestimmten Richtung verhafteten Meinungsstücke zu lesen.

Resterampe

a) Spannende Reportage über die NATO-Logistik.

b) Ein schweizerisch-estischer Blick auf die Ukraine.

c) Noch was zum Thema "Linke verstehen zu wenig von Wirtschaft".

d) Die Hitzetoten nehmen immer mehr zu.

e) Autoland Deutschland. Oder hier.

f) Zur AfD-Thematik, was ein Unfug.

g) Prioritäten der Ampel weiter stabil: Der Digitalpakt soll auslaufen. Weil Schulen sind ja quasi vollständig digitalisiert, kaum ein wichtiges Thema.

h) Polizei in den USA so kaputt.

i) Letzthin hab ich im Vermischten diese Hamburger Story um angeblichen Betrug mit ChatGPT verhandelt und gesagt, dass das kompletter Humbug ist, weil sich nichts beweisen lässt. Jetzt ist eine Entscheidung vom KuMi da: Man kann nichts beweisen. No shit.

j) Please God, no more about the Luddites.

k) COVID really did a number on America’s kids. Bin mal gespannt auf deutsche Zahlen, wenn wir sie je kriegen.

l) Unanimous consent is a cancer in the Senate. In der EU ja auch.

m) Gute Erklärung für das Ehegattensplitting.

n) Mit welcher fiebrigen Erregung manche konservative Kreise den Klimaterrorismus herbeiwünschen ist echt bemerkenswert.

o) Sprechverbote sind und bleiben falsch.

p) Waffenungleichheit im Verfassungsprozess, falls sich jemand für die Details der Aufschiebungsklage bei der Heizungsabstimmung interessiert. Und das hier quasi als Nachtrag zu unserem Podcast.

q) Man muss sich nochmal klarmachen, was es für eine Region bedeutet, wenn die AfD dort stark ist. Das sind die Leute, die viele auch hier im Blog normalisieren wollen.

r) Deep Dive in die israelische Verfassungskrise.

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