Und immer wieder das RKI …

Dass ich das Robert Koch Institut (RKI) für eine in der Covid-19-Pandemie durchaus fragwürdig agierende Institution halte, habe ich ja schon das eine oder andere Mal angemerkt (beispielsweise hier). Da wird m. E. ständig nicht wissenschaftlich sauber gearbeitet, es besteht keine Datentransparenz, allzu oft liegt die Vermutung nahe, dass mit RKI-Aussagen weniger wissenschaftlich Fundiertes kommuniziert werden soll, sondern vor allem Legitimationen für politische Handeln geliefert werden, und dann wird auch immer wieder Angst geschürt. Und nun habe ich gerade wieder zwei Meldungen in Bezug auf das RKI gelesen, die meine Zweifel an dieser Institution und deren Einfluss weiter schüren.

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet, was ich nach wie vor wenig verständlich finde, wurde ja vor etwa einem Jahr bekannt, dass das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) von Wissenschaftlern, gerade auch vom RKI, gefordert hat, Worst-Case-Szenarien in Bezug auf die Corona-Pandemie zu verbreiten, damit die Bevölkerung Angst bekäme und dann gefügiger wäre, repressive Maßnahmen hinzunehmen (s. hier).

Und unter diesem Aspekt betrachtet ergeben dann auch viele Äußerungen des RKI bzw. in erster Linie seines Chefs Lothar Wieler Sinn, die oftmals nicht den Anschein erweckten, den Menschen einen transparenten und nachvollziehbaren Überblick zu verschaffen, sondern eben schon recht einseitig waren.

Was nun schon seit Längerem vor allem von kleineren sogenannten alternativen Medien kritisiert wird, nämlich dass nicht sauber unterschieden wird (z. B. schon im November 2020 hier), ob Menschen nun wegen einer Covid-19-Erkrankung in einer Klinik sind oder wegen etwas ganz anderem, dabei aber auch positiv auf das Coronavirus getestet wurden, ist nun als Erkenntnis auch im medialen Mainstream angekommen. Zumindest berichtet ein Artikel in der Berliner Zeitung genau über diesen Missstand der unsauberen Zahlen vom RKI. Dabei beruft man sich zwar auf die BILD, aber da auch einige Politiker auf diese Informationen reagieren, scheint da doch was dran zu sein. Leider nicht überraschend.

Nachdem man also festgestellt hat, dass bei der zunehmend von milden Verläufen gekennzeichneten Omikron-Variante des Virus allein der Blick auf die Inzidenzwerte nicht mehr sinnvoll ist, ist man (richtigerweise) dazu übergegangen, sich anzuschauen, wie denn die Lage in den Krankenhäusern aussieht und wie viele Menschen tatsächlich schwer an Covid-19 erkranken und sogar sterben. Na ja, und um diese Zahlen dann schön nach oben zu bekommen und so den Menschen mehr Angst zu machen, werden dann eben einfach alle, die in Krankenhäusern sind und die positiv auf das Virus getestet werden, als Covid-19-Patienten geführt – egal, weswegen sie ursächlich in Behandlung sind.

Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel bezeichnete das im Oktober 2020 bereits in einem Interview mit Zeit Online als „Regieren durch Angst“. Und das hat ja leider bisher auch allzu gut funktioniert – wenngleich man beispielsweise in Dänemark sehen kann, wie es anders besser laufen könnte. Nämlich mit Transparenz, klarer Kommunikation und Gelassenheit (s. hier). Aber da die Klientel der neoliberalen Politiker über alle Maßen vom bisherigen Krisenmanagement profitiert (s. hier), ist das Ganze aus Sicht ebendieser Politiker und ihrer Buddies natürlich schon als Erfolgsstory zu sehen.

Und da das RKI so schön dabei mitgeholfen hat, hat es „zur Belohnung“ auch weitreichende Befugnisse bekommen, so nämlich beispielsweise die Möglichkeit, den sicheren Genesenenstatus mal eben von sechs auf drei Monate zu verkürzen – außer für Bundestagsabgeordnete – warum auch immer. Dass derartige Entscheidungen einfach so von einem nicht demokratisch legitimierten Organ der Exekutive getroffen werden, wird zwar vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnet (s. hier und hier) – aber das interessiert von den Regierenden offensichtlich niemanden so richtig.

So erleben wir hier mal wieder das, was ich vorletzte Woche in einem Artikel beschrieben habe: Wissenschaftliche Erkenntnisse werden nicht genutzt, um daran eine für die Bevölkerung bestmögliche Politik auszurichten, sondern als Legitimation quasi „bestellt“, um dann die eigene Politik rechtfertigen zu können. Auf wissenschaftliche Standards und Genauigkeit wird dabei selbstverständlich nicht geachtet. Und immer wieder ist das RKI da mittenmang, sei es bei absurden Behauptungen zu durch Covid-19 verlorenen Lebensjahren (s. hier) oder bei für bestimmte Zeiträume zu hoch angegebene Zahlen der Covid-19-Toten (s. hier). Oder auch als Lothar Wieler groteskerweise tatsächlich behauptete, dass man sich in einem Theater eher mit Covid-19 anstecken würde als in öffentlichen Verkehrsmitteln, da man sich ja im Theater mehr mit anderen Menschen unterhalten würde (s. hier). Ich weiß ja nicht, wann Wieler das letzte Mal in einer U-Bahn und im Theater gewesen ist, aber zumindest habe ich bisher in Bus und Bahn mehr und angeregtere Gespräche erlebt als im Theater, wo lebhafte Unterhaltungen im Publikum ja nicht eben erwünscht sind …

Und das ist dann alles zugleich auch noch wieder Wasser auf die Mühlen derjenigen, die von einer Corona- oder Gesundheitsdiktatur schwafeln, da sie sich natürlich bestätigt fühlen in ihrer vereinfachenden und eindimensionalen Sichtweise. Was dann wiederum sehr hilfreich ist für die weitere Spaltung unserer Gesellschaft (s. hier).

Dass dies nun unter dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) genauso weitergeht wie unter seinem CDU-Vorgänger Jens Spahn, wundert mich dann allerdings auch nicht wirklich. Denn was die übergeordneten Ziele angeht, sind sich die neoliberalen Parteien und ihr Personal ja doch sehr, sehr ähnlich.

Und so zeigt das RKI mal wieder, nachdem es ja auch im Nationalsozialismus dem Regime sehr gut zu Diensten war (s. hier und hier), dass man dort die Wissenschaftlichkeit nur allzu gern beiseitelässt, wenn man sich destruktiven Ideologen anbiedern kann.