Und sonst so, gerade in der Ukraine?

In der Ukraine herrscht seit dem russischen Angriff vom 24. Februar Krieg – und das hat ja auch jeder mitbekommen. Allerdings passieren da auch gerade noch so ein paar andere Dinge, die ich durchaus interessant finde und die mein Bild von der Kiewer Regierung nicht eben verbessern.

Dass ich von Wolodimir Selenskij nicht allzu viel halte aufgrund seiner offensichtlichen Korrumpiertheit, habe ich ja vor drei Monaten schon mal in einem Artikel beschrieben und das auch mit zahlreichen Quellen belegt. Wer nun allerdings meint, dass sich diese Regierung aufgrund des fiesen Angriffskriegs, mit dem sie konfrontiert wurde, jetzt in eine bessere, demokratischere und weniger korrupte Richtung bewegen würde, der sieht sich dann doch reichlich getäuscht. Vielmehr bestätigt die Regierung in Kiew genau das, was man ihr in den Jahren vor dem Krieg vorgeworfen hat: eine Clique von korrupten Kleptokraten für Oligarchen zu sein.

Doch nun zu den Meldungen der letzten Wochen:

Andrij Jermak

Da berichtet ein Artikel auf tagesschau.de über die rechte Hand von Präsident Selenskij: Andrij Jelnak. Der ist Leiter des ukrainischen Präsidialamtes und darüber hinaus ein alter Weggefährte von Selenskij, wie aus dem Artikel hervorgeht:

Der Politologe Oleksij Haran erklärt, dass Jermak ein langjähriger Kollege und Freund von Selenskyj sei. „Er war sein Anwalt und sie haben viele Jahre vor der Präsidentschaftswahl zusammengearbeitet.“ Und deshalb sei Jermak „ziemlich einflussreich“.

Und weil gerade Krieg ist und man deswegen unliebsame Personen so schön schnell und einfach aufgrund des Vorwurfs der Kollaboration mit dem Feind loswerden kann, wurden dann auch gerade die Generalstaatsanwältin und der Geheimdienstchef entlassen – wovon Jermak profitieren soll.

Aber das kennt man ja aus der Ukraine in den letzten Jahren, dass da haufenweise Leute geschasst wurden – vor allem, wenn sie sich darum bemüht haben, die Korruptionsbekämpfung voranzubringen.

Auch zu Jermaks Stellvertreter Oleh Tatarow gibt es Interessantes in dem Artikel zu berichten:

Gegen Tatarow ermittelte das nationale Anti-Korruptionsbüro vor zwei Jahren, doch der Fall wurde der Behörde entzogen und anschließend nicht weiter verfolgt. Dafür verantwortlich war damals der Mann, der nun die Leitung des Geheimdienstes übernimmt.

Klingt ja so gar nicht nach Bananenrepublik, oder?

Darüber hinaus soll Jermak nach journalistischen Recherchen auch schon mal Geheimdienstinformationen durchgesteckt haben, sodass eine Operation zur Festnahme russischer Söldner scheiterte. Und dieser Typ hat nun in der Ukraine schon richtig viel Macht in seinen Händen:

Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine sei nicht klar, wer die wichtigsten Entscheidungen trifft – der Präsident oder der Leiter des Präsidialamts, kritisiert Schabunin: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes liegt so viel Einfluss in den Händen einer einzigen Person, und das ist nicht der Präsident.“

Jermak selbst reagiert auf diese Anschuldigungen so, wie sich das für einen „Vollblutdemokraten“ gehört: Das seien alles nur Verschwörungstheorien, die von Russland geschürt wurden. Wie praktisch, ist ja auch gerade Krieg, da wirkt das dann ja nicht ganz so absurd und halbseiden, sich auf diese Weise rauszureden.

Beschneidung von Arbeitnehmerrechten

Was so ein richtiger Oligarch ist, der will natürlich möglichst wenig an diejenigen zahlen, die ihm sein Vermögen erarbeiten und dafür sorgen, dass das immer größer wird. Arbeitnehmerrechte sind da also etwas sehr Hinderliches.

Wie praktisch also auch hier, dass gerade Krieg ist, denn dann kann man das auch gleich mal als Anlass nehmen, ein neues Gesetz einzuführen, dass Kollektivverträge deutlich schwächt und Individualverträge priorisiert, wie ein Artikel in der taz berichtet. Darin heißt es:

„Leider hat sich das ukrainische Parlament wieder einmal auf die Seite der Reichsten geschlagen“, kommentierte Vitali Dudin, Vorsitzender der linken „Sozialen Bewegung“ und Arbeitsrechtler, das Gesetz gegenüber der taz. Es füge sich nahtlos in die Gesamtstrategie der neoliberalen Transformation ein. Und da gehe es um eine Deregulierung des Arbeitsmarktes.

Für Dudin ist es kein Zufall, dass man sich ausgerechnet jetzt an dieses Gesetz gemacht hat, seien doch die politischen Umstände für ihre Durchsetzung gerade sehr günstig. „Das Kriegsrecht erschwert einen Widerstand gegen solche Initiativen.“ Dudin fragt sich, warum unter Kriegsrecht ein Gesetz verabschiedet wird, das nicht im Interesse der Arbeitnehmer ist.

Da dürfen die Arbeiter erst mal schön die Knochen fürs Vaterland hinhalten, und wenn sie das dann überleben, gibt es zur Belohnung im Nachgang eine Verschlechterung ihrer arbeitsvertraglichen Situation.

Ach ja, und das ist noch nicht alles: Zugleich soll auch noch ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die Privatisierung von Staatseigentum erleichtert. Hurra, da freuen sich auch wieder die Oligarchen, die sich dann nur noch darüber einig werden müssen, wer sich denn welches Filetstück unter den Nagel reißen und somit sein Vermögen und seine Macht vergrößern darf.

Das ist natürlich alles genau im Sinne des Neoliberalismus, weswegen es dafür dann auch keinerlei Kritik aus den neoliberalen westlichen Ländern gibt. Dass das Armenhaus Europas (s. hier) so mit Sicherheit keine besseren materiellen Bedingungen für einen Großteil der Bevölkerung schaffen wird – geschenkt!

Waffenschmuggel

Dass Waffen aus Kriegsgebieten, wo es ja meistens recht chaotisch zugeht, geschmuggelt und an fragwürdige Personen verkauft werden, ist ja leider nichts allzu Neues. Und nun hat die europäische Polizeibehörde Europol einige Hinweise erhalten, dass genau dies gerade auch in der Ukraine passiert (s. hier).

Das ist ja übrigens auch einer der Gründe dafür, warum es generell heißt, man sollte keine Waffen in Kriegsgebiete liefern.

Und wenn dann der Empfänger, wie in diesem Fall, auch noch eine korrupte und oligarchische Bananenrepublik ist – was mag dann wohl mit vielen dieser Waffen passieren? Eben genau das, was nun laut Europol offensichtlich geschieht.

So dürfte dann bald das organisierte Verbrechen in der Ukraine nicht nur bestens mit Nato-Waffen ausgerüstet sein, sondern auch etliche andere zwielichtige Gesellen und Organisationen – die dann damit beispielsweise Terroranschläge in den Ländern verüben können, aus denen die Waffen ursprünglich stammen. Was schon fast wieder eine bittere Ironie wäre.

Man sieht also daran, dass zum einen die Regierung in Kiew offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, mit den gelieferten Waffen auch verantwortungsvoll umzugehen, und zum anderen, dass der „heldenhafte Kampf für die Freiheit“, wie ja dieser Krieg vonseiten Selenskijs und Co. immer wieder bezeichnet wird, dann doch von offensichtlich einflussreichen Personen dazu genutzt wird, erst mal selbst einen Reibach zu machen.

Amnesty International prangert an

Allerdings werden die gelieferten Waffen auch tatsächlich benutzt, um sich damit gegen die russische Armee zu verteidigen. Wobei es dabei dann leider auch alles andere als sauber zugeht, wie Amnesty International laut einem Artikel auf ntv bemerkt hat:

Amnesty International hatte der ukrainischen Armee in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht vorgeworfen, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten „wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert“, erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland, unter Berufung auf Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation im Kriegsgebiet. Das ukrainische Vorgehen sei „ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht“, das nicht durch den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ gerechtfertigt werde. […]

Amnesty-Experten fanden den Angaben zufolge in den Regionen um Mykolajiw im Süden der Ukraine sowie bei Charkiw und im Donbass in der Ostukraine bei Recherchen zwischen April und Juni Beweise dafür, dass ukrainische Streitkräfte von Wohngebieten aus geschossen und in 19 Städten und Ortschaften Militärposten unter anderem in Schulen und Krankenhäusern eingerichtet hätten. Amnesty zitierte einen Anwohner mit den Worten: „Wir dürfen bei den Entscheidungen des Militärs nicht mitreden, aber den Preis dafür bezahlen wir.“

Amnesty stellte klar, dass die ukrainische Verteidigungstaktik „in keiner Weise“ die „vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern“ rechtfertige. Russlands Angriffe bezeichnete die Menschenrechtsorganisation als „Kriegsverbrechen“. Dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, entbinde das Militär des Landes allerdings „nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten“, betonte die Organisation.

Amnesty habe ein „Muster“ der ukrainischen Armee dokumentiert, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Laut dem Amnesty-Bericht hätte es zu den meisten dokumentierten Einsätzen in Wohngebieten mögliche alternative Standorte gegeben, etwa Militärstützpunkte oder dicht bewaldetes Gebiet.

Das ist ja so ziemlich das gleiche Vorgehen, wie man es beispielsweise beim Islamischen Staat (IS) beobachten konnte, die dafür ja auch sehr zu Recht deutlich kritisiert wurden. Und bei einer staatlichen Armee sollte man dann doch vielleicht noch mal strengere Maßstäbe ansetzen als bei einem Haufen schießwütiger Terror-Freaks, oder?

Wie Selenskij dann laut dem oben verlinkten ntv-Artikel darauf reagiert, ist allerdings auch sehr bezeichnend: Kein Wort des Bedauerns, kein Mitfühlen mit den zivilen Opfern, sondern nur Gepöbel in Richtung Amnesty International und ein Beharren auf der eigenen Opferrolle, die anscheinend in Selenskijs Sichtweise dazu berechtigt, jedweden völker- und kriegsrechtlichen Anstand fahren lassen zu können.

Viel deutlicher kann man eigentlich kaum noch zum Ausdruck bringen, dass einem die eigenen Bevölkerung so ziemlich am Allerwertesten vorbeigeht und die Menschen im Grunde nur Verfügungsmasse zum Durchsetzen der eigenen politischen Ziele sind.

Passend die Reaktion auf die ukrainischen Verbalattacken von Amnesty International:

Amnesty-Generalsekretärin Callamard wehrte sich auf Twitter gegen die Kritik: „Ukrainische und russische Social-Media-Mobs und Trolle: Sie alle sind heute dabei, Amnesty-Untersuchungen anzugreifen. Das nennt man Kriegspropaganda, Desinformation, Fehlinformation“, schrieb sie.

Und wenn ich mich frage, wen ich nun vertrauenswürdiger finde – einen korrupten kleptokratischen Selbstdarsteller oder eine der profiliertesten Menschenrechts-NGOs der Welt … da fällt mir die Antwort dann schon recht leicht.

Operettenhafte Selbstinszenierung

Apropos Selbstdarsteller: Schon von Anfang an war ja schnell klar, dass die Kiewer Regierung in hohem Maße professionell die (sozialen) Medien nutzt, um ihre Sache voranzubringen. Dagegen ist natürlich generell nichts einzuwenden, allerdings bekommt das m. E. dann schon einen üblen Beigeschmack, wenn dabei dann auch mit Fake News gearbeitet wird (s. hier) oder ein Botschafter zum Pöbeln durch alle Sender gejagt wird, der sich offen zu seiner Verehrung für einen Nazikollaborateur bekennt und dessen historisch nachgewiesene Mitschuld am Tod von Hunderttausenden Juden und polnischen Zivilisten einfach so abstreitet (s. hier).

Klar, ein Krieg ist eine Extremsituation, in der tatsächlich nicht immer auf die Contenance geachtet werden kann. Allerdings habe ich hier den Eindruck, dass die Medienauftritte von Selenskij und Co. schon reichlich gut choreografiert sind – was mit Sicherheit auch einiges an Vorbereitung benötigt hat.

Um das Ganze nun noch mal zu auf die Spitze zu treiben, gab es dann ein Fotoshooting des Präsidenten mit seiner Gattin für die Vogue. Und zwar in einer derart kitschigen Hollywood-Manier, dass mir zumindest echt die Spucke weggeblieben ist, als ich die Bilder bei Adam Broomberg auf Facebookgesehen habe. Der hat dann auch gleich noch einen passenden Kommentar dazugeschrieben, der in den Screenshot im Original und in der automatischen Übersetzung zu sehen ist:

Da wird der Krieg doch glatt zur Seifenoper – und diejenigen, die sich sonst eher politisch nur für irgendwelches Royalty-Gedöns interessieren, dürften sich auch gleich angesprochen werden. So ein schönes Paar aber auch!

Bin ich da nun kleinlich, wenn ich so eine Inszenierung eines demokratischen Staatsmannes, der Selenskij ja zu sein vorgibt, für komplett unwürdig halte? Mich erinnert das zumindest an die gestelzt-gestellten Storys der BILD über windige Typen wie von und zu Guttenberg. Und für genau so aufrichtig wie den Lügenbaron halte ich Selenskij auch.

Wenn ich mir nun vor diesem Hintergrund überlege, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ja zurzeit ziemlich breite Zustimmung erfährt, dann kann ich dazu nur sagen: Nö, echt nicht, lass mal stecken! Das, was die Kiewer Regierung da gerade zeigt, ist für mich zumindest nicht mit dem zusammenzubringen, wie ich mir die EU vorstelle. Da reicht es mir schon, jemanden wie Orbán mit dabeihaben zu müssen. Bitte nicht noch mehr von dem Kaliber!

Wladimir Putin steht so ziemlich für alles, was ich politisch ablehne. Und als Pazifist finde ich auch jede kriegerische Handlung extrem verwerflich und verurteilenswert – um nicht zu sagen: so richtig kacke!

Nun kann man allerdings sowohl Putin und seinen Angriffskrieg ablehnen als auch feststellen, dass Selenskij alles andere als ein „lupenreiner Demokrat“ ist, sondern vielmehr für ein System steht, was der mafiös-oligarchischen Kleptokratie in Russland doch sehr ähnlich ist.

Oder um es mal bewusst etwas rustikaler zu formulieren: Zwei Arschgeigen machen Pimmelfechten, und sehr viele Menschen haben darunter zu leider und sterben sogar deswegen.

Je schneller dieser Irrsinn vorbei ist, umso besser. Doch leider werden mit diesem Krieg ja auch reichlich Profite gemacht, sodass damit eher nicht zu rechnen ist (s. hier).