Geht es um eigene Autorität erhöhen oder in eine wirtschaftliche Isolation schlittern? Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt jeden konfliktreichen Bereich auf der Weltkarte für eigene Ziele. Damit entfernt er sich von der gewünschten EU-Mitgliedschaft noch weiter.
Seit 25 Jahren bleibt Erdogan eine bekannte Figur auf der Weltbühne. Obwohl bei der letzten Präsidentschaftswahl 2018 Erdogan die absolute Mehrheit mit 51% erreichte, fürchtet sich der türkische Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor dem Verlust seiner Autorität. Wegen der Krise verliert der türkische Staatschef Glaubwürdigkeit nicht nur auf dem nationalen Niveau. Wegen seiner autoritären und zuletzt radikalen Führungsweise stieß Erdogan auf Kritik auf der internationalen Bühne. Im Endeffekt verliert Erdogan seine Punkte. Anstatt friedlich Glaubwürdigkeit und Anerkennung zu gewinnen, greift Erdogan zu radikalen Maßnahmen.
Syrien: wer spielt gegen wen?
Dauerhafter Konflikt in Syrien hat unterschiedliche Länder involviert. Heutzutage stehen die USA, Russland, der Iran und die Türkei gegeneinander. Wenn die Ziele der Vereinigten Staaten und Russlands mehr oder weniger klar sind, muss man viele Fragen beantwortet haben, um die türkische Position zu verstehen. Die ersten Länder, die Verantwortung getragen haben, waren die USA und Russland. Der amerikanische Präsident Donald Trump kämpft gegen die Regierungstruppen von Präsident Bashar al-Assad und gegen dem sogenannten Islamischen Staat. Der schnell eskalierte Konflikt in Syrien 2011 wurde zum Katalysator in der Türkei, der sich zu radikalen Maßnahmen bewegt hat. Ankara sollte radikale Maßnahmen unternehmen, um ihre Grenze zu beschützen. Deswegen übergab die Türkei den Vereinigten Staaten 2013 einen dreistufigen Plan zur Lösung des Syrienkonflikts, der die Erklärung einer Flugverbotszone, die Bildung einer Sicherheitszone für Zivilisten und Bodenoperationen in Syrien mit der Internationalen Koalition beinhaltet.
Russland unterstützt offiziell die syrische Regierung mit Präsidenten Bashar al-Assad. Moskau liefert Waffen an Regierungstruppen, unterstützt sie bei Luftangriffen und steht bei den Vereinten Nationen syrische Regierung bei den internationalen Friedensverhandlungen diplomatisch zur Seite. Erst im Jahr 2015 hat Russland syrische Ziele attackiert. Obwohl Russland bis heute hinweist, dass die Föderation gegen das Asad-Regime kämpft, behaupten offizielle Quellen der USA, dass sich russische Luftangriffe hauptsächlich gegen Rebellengruppen richteten, die nicht unter IS-leitung waren. Unter den russischen Zielen, so die USA, seien die Truppen gewesen, die gegen Assad kämpften. Moskau will die Macht von Bashar al-Assad, seinem engsten Verbündeten im Nahen Osten, behalten und seinen militärischen Einfluss in der Region verstärken.
Während zwei der mächtigsten Länder ihre strategischen Interessen verfolgen, ist die Türkei wegen tausender Flüchtlingen in die Klemme geraten. Als das Ausmaß der Einwanderung von syrischen Flüchtlingen kritisch geworden war, schickte Erdogan seine Truppen, die gegen das Asad-Regime gekämpften. Inolgedessen wurde die Türkei zur mächtigsten Zuflucht für die Opposition und zum Ankunftskanal für verschiedenen Dschihadisten. Die Türkei versorgte zahlreiche Lebenserhaltungslager. Erdogan konnte aber die Situation, die die türkische Wirtschaft geschwächt hatte, nicht länger ignorieren. Anstatt friedliche Rhetorik weiter zu halten, änderte er seinen Kurs um 180 Grad. Infolgedessen verloren die Kurden loyale Position von Erdogan. Seine Entschlossenheit hat er bei der Präsidentschaftswahl 2014 aufgezeigt. Um eine herrschende Mehrheit zu bilden, musste Erdogan seine Strategie bezüglich Kurden verändern, was dazu geführt hat, dass bei der Präsidentschaftswahl Erdogan das kurdische Elektorat verloren hatte. Trotz aller Auseinandersetzungen zwischen politischen Parteien, siegte Erdogans Koalition mit der Partei der Nationalistischen Bewegung mit 51%. Sein Erfolg erzielte der türkische Staatschef im Jahr 2018 zum zweiten Mal.
Seit Anfang der Präsidentschaft wollte Erdogan die Türkei zu einer mächtigen und unabhängigen Spielerin machen. Um diese Fähigkeit zu zeigen, demonstriert aktuell der Staatsführer seine Kraft in Libyen, im Mittelmeer, in Bergkarabach. Mit den USA gibt es auch Spannungen. Die Vereinigte Staaten bringen die Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg, weil Erdogan oft von Russland bewaffnet wird.
Libyen: unendlicher Bürgerkrieg
10 Jahre des blutigen Bürgerkrieges. Tausende Leute verloren ihre Häuser, ihre Familien, ihr Lebenssinn. Der Kampf um Öl- und Gasreserven stieß unterschiedliche Militärgruppierungen gegeneinander. In den Islamischen Ländern spielte Religion immer wieder eine wesentliche Rolle. Ein weiterer Grund für den Bürgerkrieg ist der Kampf zwischen Befürwortern der islamischen Entwicklungsweise, die von Khalifa Haftar geführt werden, und ihren Gegnern.
Im Januar 2020 schickte Ankara sein Heer nach Tripolis, um die Verteidigung der libyschen Hauptstadt zu stärken. Infolgedessen hat die Gefahr direkter Zusammenstöße zwischen dem regulären türkischen Militär und russischen Wagner-Söldnern stark zugenommen. Es gibt keine klare Position zwischen der Türkei und Russland. Auf der einen Seite bestehen Gasabkommen bezüglich „Türkischen-“ und „Blauen-Stream“ und die Verträge über die Lieferung der russischen militärischen Ausrüstung. Andererseits gibt es Konflikte in Libyen und in Bergkarabach, wo die Türkei und Russland unterschiedliche Seiten vertreten.
Was Gas und Öl betrifft, arbeitet Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aktiv zusammen. Weitere Partnerschaft wird aber in Frage gestellt. In ein weiteres geopolitisches Spiel kommen Griechenland und Zypern mit der EU im Rücken, die dem türkischen Präsidenten Steine in den Weg legen, was Energiepolitik betrifft.
Was europäische Figure betrifft, nimmt die Türkei eine kompromisslose Position im Mittelmeer ein. Seinen Einfluss in den umstrittenen Gewässern verstärkt Erdogan über die Zusammenarbeit mit Libyen. Die Türkei betrachtet Libyen nicht nur als Teil ihres Einflussbereichs im östlichen Mittelmeerraum, sondern auch als wichtigen Wirtschaftspartner in Afrika. Deswegen fasste türkische Regierung einen Beschluss, die Nordostküste Libyens mit der Wirtschaftszone der Türkei zu verbinden, was für beide Seiten profitabel ist.
Diese Entscheidung verursachte geteilte Meinung in Europäischen Union. Frankreich fing an, Zypern zu unterstützen. Emanuel Makron behauptete, dass Ankara an die Grenze zu Zypern verletzt hatte. In Wirklichkeit hat Frankreich nicht gemocht, dass die Türkei gegen Haftars Militärtruppen gekämpft hat, die Paris unterstützt hatte.
Für ein paar Jahre hat die Türkei einen Erfolg in Libyen erreicht, was Ägypten in Bewegung gebracht hatte. Tatsache ist, dass Ägypten den Zugang zu den Energiequellen bekommen will. Das Land befindet sich ganz weit von Öl- und Gasreserven weit weg. Deswegen verstärkt heutzutage Kairo die Zusammenarbeit mit anderen Mittelmeerländern. 2019 verbündeten sich Ägypten, Israel, Griechenland, Zypern, Italien und Jordanien wegen der Gas- und Ölfrage (OPEC-Forum) gegen der Türkei. Im darauffolgenden Jahr initiierte Ägypten neues Forum, wo Zypern, Griechenland, Frankreich und Italien sich beteiligten. Die Länder verurteilte die Türkei für ihre Handlungen in Libyen.
Letztendlich entwickelt sich eine komplizierte Lage um die Türkei herum: Auf der einen Seite gibt es Libyen mit der Regierung in Tripolis, andererseits gibt es angespannte Beziehungen mit Zypern, Italien, Israel, Frankreich und Ägypten. Trotz der Militärkraft und der angriffslustigen Erdogans Strategien, hat die Türkei nicht ausreichende wirtschaftliche, militärische und diplomatische Kapazitäten, um gleichzeitig den allen Gegnern widerstehen zu können. Die Türkei befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise. Ökonomische Probleme betreffen heutzutage aber alle Länder des Mittelmeers. Die Corona-Pandemie verschlimmert die Lage in dieser Gegend noch stärker. Außer Corona-Folgen sollte man andere geopolitische Probleme nicht aus dem Kopf lassen: Zum Beispiel Griechenland, das seit 2008-Krise immer noch auf dem Weg zur Gesenung ist. Frankreich ist von Zusammenarbeit mit Afrika erschöpft; Ägypten beschäftigt sich mit dem Schutz seiner Grenzen zu Äthiopien; Libyen ist vom Krieg zerstört und Israel schützt sich vor den iranischen Militärtruppen, die auf der Grenze lagern.
Das größte Hindernis für die Türkei, um ihre Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen, sind die Flüchtlinge, deren Lebensversorgung viele staatlichen Investitionen verschlingt. Hat man mehrere ungelöste Probleme, kann man ein Problem zugunsten eines anderen ausnutzen. Genau das tut Erdogan, erinnert man sich an die Erkundung von Gasvorkommen im Mittelmeer. Sollte die EU und vor allem Griechenland mit der großen Unterstützung Frankreichs und Deutschlands der Beherrschung der Gas- und Ölvorkommen entgegenstehen, ließe Erdogan freie Bahn für Flüchtlinge in die Europäische Union. Unter den ersten Ländern, die davon schwer betroffen wären, wären Italien und Griechenland, da sie sowieso bis heute unglaublich große Ausslandschulden haben und bis dato tausende Flüchtlinge aus afrikanischen sowie aus Nahost-Ländern aufgenommen haben.
Bergkarabach: eine Gelegenheit, um eigene Bedeutsamkeit zu zeigen
Die Politik, die Erdogan ausübt, wird von den Ländern, die vor allem ihre Interessen schützen wollen, kritisiert. Wirtschaftliche und Öl-, Gas-Faktoren spielen darin eine Hauptrolle. Anstatt innere Probleme zu lösen, mischt sich Erdogan in die kompliziertesten Weltkonflikte in Syrien, Libyen, Griechenland und Zypern ein. Erdogan demonstriert, dass er ein selbständiger und kraftvoller Spieler ist. Sein Gewicht und Bedeutsamkeit unterstreicht er auch in dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan, indem das türkische Heer aus Syrien nach Bergkarabach geschickt wurde, um religiöse Gleichgesinnte unterstützen zu können.
Seinen Einfluss versucht Erdogan auch in Europa zu verstärken. Große Proteste in Frankreich und Boykott französischer Produktion in der Türkei sollte internationale Gemeinschaft zu dringenden und scharfen Maßnahmen gegen Türkei drängen. Die Frage ist, was das Ganze in Gang gesetzt hat: Politisches Kalkül oder religiöse Überzeugung? Aktuelle Proteste können weitere Welle von Protesten aus religiösen Gründen in der EU verursachen. Prognostizierter Lockdown wird wahrscheinlich nicht so ruhig. Die Türkei versteht, dass andere Länder sich heuer trotz konsolidierter Politikrichtung mit eigenen Problemen beschäftigen. Die Unaufmerksamkeit gegenüber potentieller Konflikten und Ignoranz der Länder, die eine radikale Politik führen, geben ihnen die Gelegenheit, schwierige Zeitpunkte für eigenen Ziele auszunutzen.
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