US-Senatoren einigen sich auf Waffengesetzentwurf

Washington - Führende Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf einen parteiübergreifenden Entwurf für strengere Waffengesetze in den USA geeinigt. "Heute kündigt eine überparteiliche Gruppe von 20 Senatoren (10 Demokraten und 10 Republikanern) ein bahnbrechendes Abkommen über Waffengewalt an - das erste seit 30 Jahren - das Leben retten wird", teilte Chris Murphy, demokratischer Abgeordneter des US-Bundesstaates Connecticut, am Sonntag mit.

Der Entwurf sieht unter anderem umfangreiche Finanzmittel vor, "um Staaten beim Erlass und der Umsetzung von Kriseninterventionsanordnungen (Red Flag Laws) zu unterstützen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Personen, die eine Gefahr für andere oder sich selbst darstellen, vorübergehend gefährliche Waffen abzunehmen", so Murphy. Zudem sollen drei Milliarden US-Dollar für die Sicherheit an Schulen und für den nationalen Ausbau von kommunalen Kliniken für psychische Gesundheit bereitgestellt werden. Auch der nach den zahlreichen Amokläufen geforderte "Background-Check" soll bei unter 21-jährigen Waffenkäufern angewendet werden. US-Präsident Joe Biden begrüßte den gemeinsamen Plan der Senatoren, auch wenn er ihm nicht weit genug geht: "Ich möchte Senator Chris Murphy und der überparteilichen Gruppe für ihren Vorschlag zur Waffensicherheit danken. Er beinhaltet nicht alles, was ich für notwendig halte, aber es spiegelt wichtige Schritte in die richtige Richtung wider", teilte Biden über Twitter mit.

Angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Parteien bei der Frage, wie die zunehmende Waffengewalt in den USA bekämpft werden soll, gilt der gemeinsame Entwurf als großer Fortschritt. In der Vergangenheit blockierten die Republikaner Bemühungen für strengere Waffengesetze. Insbesondere der Amoklauf im US-Bundesstaat Texas, bei dem ein 18-Jähriger Ende Mai 19 Kinder und 2 Lehrkräfte in einer Grundschule tötete, ließen die Rufe nach strengeren Waffen-Regulationen aber lauter werden.