Volker Wissing siebt Jugendliche durch reiche Steuern in der Gesundheitsversicherung von Wuhan aus

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Ausgesiebt

Damit Jugendliche den für sie richtigen Weg finden, braucht es dringend jemanden, der nah dran ist, hinguckt und in den richtigen Momenten an der Kapuze zieht. In bildungsbürgerlichen Milieus übernehmen das meist die Eltern. An sogenannten Brennpunktschulen fällt diese Rolle dagegen oft den Lehrkräften zu. Doch das ist fatal. Denn obwohl ich dort unzählige engagierte Menschen kennengelernt habe: Niemand kann 30 orientierungslose Kinder gleichzeitig ermutigen und quasi nebenher noch so etwas wie Unterricht halten. [...] Denn meine Schüler waren sich ihres Stigmas sehr wohl bewusst. Sie verorteten sich wie selbstverständlich dort, wo sie von der Gesellschaft hingedrängt, wo sie von unserem Bildungssystem geparkt wurden: ganz unten. Sie spürten das, was das Bildungssystem mit seinen leeren Behauptungen über die eigene Durchlässigkeit zu kaschieren versucht: dass es ein Oben und ein Unten gibt und dass diejenigen, die unten starten, in der Regel auch dort bleiben. [...] Schafft es ein Kind nach der vierten Klasse aufs Gymnasium, kann man davon ausgehen, dass es ein sozioökonomisch stabiles Elternhaus hat. Kommt ein Kind – unwahrscheinlicherweise – trotz häuslicher Probleme aufs Gymnasium, wird es dasselbe vermutlich bald wieder verlassen. Es wird „ausgesiebt“, um im Gymnasiallehrerjargon zu sprechen. Die Bedürfnisse von Kindern aufzufangen, die sich selbst schon lange aufgegeben haben, erfordert also mehr als ein paar Gespräche im Türrahmen nach Unterrichtsschluss. Das persönliche Engagement vereinzelter Lehrkräfte kann unmöglich das Fundament eines gerechten und erfolgreichen Bildungssystems sein. Doch genauso läuft es derzeit. Unser Bildungssystem vertraut darauf, dass Lehrerinnen und Lehrer an sogenannten Brennpunktschulen Erziehungs- und Bildungsauftrag in Personalunion stemmen – und gibt ihnen gleichzeitig kaum strukturelle Hilfen an die Hand. Das funktioniert nicht. Kann nicht funktionieren. (Lisa Graf, ZEIT)

Tatsächlich ist es ein strukturelles Merkmal des Schulsystems, dass es das Aussieben als Grundaufgabe begreift. Die Struktur der Prüfungen und der Versetzungsordnungen sind stark darauf angelegt, und es mangelt an Strukturen, die einerseits rechtzeitig vor diesem Scheitern bewahren und andererseits dieses Scheitern in produktive Bahnen lenken. Das Sitzenbleiben ist als pädagogische Maßnahme erwiesenermaßen weitgehend wirkungslos, was die Verbesserung von Leistungen angeht. Das ist auch eine Mentalitätsfrage innerhalb der Lehrendenschaft: der Philologenverband etwa ist sehr offen in seiner Kommunikation, dass er die Hauptaufgabe des Gymnasiums darin sieht, "ungeeignete" Schüler*innen auszusortieren. Meine eigene Erfahrung mit vielen Schulen ist ebenfalls, dass das als Hauptaufgabe betrachtet wird.

Ich halte das für einen grundfalschen Ansatz. "Friss oder stirb" ist einfach kein guter Ansatz, und in vielen Fällen (natürlich nicht in allen) ließen sich Schulkarrieren durchaus retten. Richtig übel wird es natürlich, wenn wir eh am Ende der Nahrungskette angekommen sind: hier hat das Scheitern anders als beim Gymnasium nicht die Folge, auf eine "niedrigere" Schulart wechseln zu müssen, sondern komplett aus dem System herauszufallen. Jedes Jahr verlassen tausende von Schüler*innen das Schulsystem ohne Abschluss. Schon der Hauptschulabschluss ist praktisch wertlos, aber diese Leute werden mit unter 20 effektiv aus der Gesellschaft ausgestoßen. Das kann man natürlich machen, aber das ist a) volkswirtschaftlich und b) gesellschaftlich töricht.

2) Warum es nicht gelingt, höhere Steuern für Reiche durchzusetzen (Interview mit Paul Marx, Achim Truger, Helena Vitt und Florian Fastenrath)

MOMENT: In Umfragen spricht sich regelmäßig eine Mehrheit für höhere Besitzsteuern aus. Politisch scheitert es jedoch immer wieder. Gibt es überhaupt einen signifikanten politischen Willen dafür?

Florian Fastenrath: In öffentlichen Umfragen stimmt eine sehr große Mehrheit zu, Vermögenssteuern wieder einzuführen. Der politische Wille dafür ist auch da. Das haben alle Politiker.innen, mit denen wir gesprochen haben, sehr authentisch zum Ausdruck gebracht. Warum die Vermögenssteuer dennoch nicht durchgesetzt wird? Die von uns interviewten Politiker:innen sind überzeugt, dass es eine große Zustimmung dafür gibt, das Thema aber für viele Bürger:innen nicht wahlentscheidend genug ist.

Umfragen kommen auch zu unterschiedlichen Ergebnissen, wenn es von allgemeinen Fragen zu höheren Steuern für Reiche zu konkreten Steuerformen geht. Bürger:innen haben teilweise das Gefühl selber davon betroffen zu sein. Politiker:innen haben den Eindruck, dass offensive Steuerpläne negative Folgen für sie hätten. Sie berichten uns, dass man mit Steuererhöhungen zwar keine Wahlen gewinnen kann, aber durchaus welche verlieren. [...]

MOMENT: Sie haben mit Politiker:innen gesprochen, die für höhere Steuern für Reiche sind. Was sagen die, warum es nicht gelingt, das umzusetzen?

Paul Marx: Als erste Antwort kommt immer: die öffentliche Meinung ist dagegen. Umfragen zeigen: Es gibt unter den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, die Ungleichheit ist zu groß und man sollte etwas dagegen tun. Entscheidend sind aber Mehrheiten für ganz konkrete Projekte. Da wird es aus Sicht der interviewten Abgeordneten schwierig.

Ein Grund dafür in der Wahrnehmung der Abgeordneten ist, dass es der Wirtschaftsseite leichtfällt, mit „Steuermythen“ Sorgen zu schüren. So entstehe in der Bevölkerung der Eindruck, sie selbst würden zum Beispiel mit Immobilienbesitz von höheren Vermögenssteuern betroffen, obwohl es hohe Freibeträge gibt. In den Interviews wurde zum Beispiel viel über Kampagnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gesprochen. [...]

Fastenrath: Aufgrund der unterschiedlichen Traditionen und Identitäten der Parteien sind sie in Bereichen wie der Steuerpolitik sehr ungleich aufgestellt. Politischer Nachwuchs tritt in linke Parteien eher ein, um sich um Arbeit und Soziales zu kümmern und weniger um Finanzfragen. Bei den Konservativen gibt es Wartelisten dafür, in die Finanzausschüsse zu kommen. Mitte-Links Parteien suchen dafür händeringend Leute. Da die Steuerpolitik nicht das Herzensthema linker Parteien ist, gibt es auch deutlich weniger Politiker*innen, die hier die notwendige Sattelfestigkeit besitzen. (Andreas Bachmann, Moment)

Ich halte das für eine zutreffende politische Beschreibung. Finanzexpert*innen sind im linken Lager dünn gesät. Dazu kommt, dass es auch komplett an der Infrastruktur der politischen Überzeugungsarbeit fehlt. Während das bürgerliche Lager auf eine Legion von Thinktanks, Stiftungen etc. zurückgreifen kann, fehlt so etwas im progressiven Lager fast völlig. Die bisherigen Versuche, einen solchen Thinktank zu schaffen, sind allesamt wirkungslos geblieben oder gescheitert. Deswegen fehlt auch die Kraft eines echten Gegennarrativs. Ich habe ja schon vor Jahren beschrieben, dass MMT grundsätzlich das Potenzial dafür hätte - quasi analog zur Laffer-Kurve. Aber ein einzelner Dirk Ehnts und ein Marcel Höfgen machen halt noch keinen Sommer, und in Talkshows eingeladen oder interviewt werden die erst recht nicht (schon allein, weil keine Partei das auch nur mit der Kneifzange anfasst). Die Einschätzung, dass die linken Parteien Angst vor diesem Thema haben, scheint mir grundsätzlich schon richtig.

3) Der Mann, der in Wuhan die Fäden zog

Natürlich würde sich James Bond nicht den Feinheiten der globalen Gesundheit widmen. Sein Beschäftigungsverhältnis ist schließlich mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Risiken behaftet. Ein Agent mit der Nummer 007 käme nicht auf die Idee, sich die Reden auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 8. Mai 2019 anzuhören. Deren Titel wirkte auch eher wie 08/15, wie deutsche Routine. „Globale Gesundheit stärken, UN-Nachhaltigkeitsziel umsetzen“, so hieß die Tagung. [...] Dabei war die Tagung prominent besetzt: Die Bundeskanzlerin hielt die Eröffnungsansprache, drei Bundesminister und der Fraktionsvorsitzende waren anwesend, der WHO-Präsident Tedros Adhanom Ghebreyesus, Experten wie der Berliner Virologe Christian Drosten und Vertreter einflussreicher Stiftungen, wie Joe Cerrell von der Gates-Stiftung und Jeremy Farrar vom Wellcome Trust. [...] In ihrer Rede setzte Frau Kickbusch bemerkenswerte Akzente, etwa mit dem Hinweis auf die „geopolitische Veränderung der Welt“ und die weltweit zunehmende „Impfverweigerung“ als eine der großen Herausforderungen der WHO. [... ] Die Veranstaltung moderierte der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der zwei Jahre später mit der sogenannten Maskenaffäre in Verbindung gebracht werden sollte. Damals, nur wenige Monate später, am 7. September 2019, wurde auch das finanzielle Engagement der Gates-Stiftung bei der noch weitgehend unbekannten Mainzer Firma Biontech bekannt gegeben. [...] Am 9. November 2015 veröffentlichten die Virologen einen Artikel in der Zeitschrift „Nature Medicine“: In Wuhan hatte man ein neues Virus erschaffen. [...] Zudem ging es schon damals um die Frage, ob die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit durch den amerikanischen Steuerzahler überhaupt rechtmäßig gewesen sei. Noch im Oktober 2014 hatte Washington ein Moratorium für künstliche Viren verhängt. [...] Unklar ist noch heute, ob Anthony Fauci davon wusste, der große alte Mann der amerikanischen Virologie und Präsidentenberater für die Bekämpfung von Pandemien. [...] Das alles ist kein Beweis für die populäre These eines Laborunfalls. Es beweist lediglich die Bereitschaft zu virologischen Bastelarbeiten unter mehr oder weniger gut vernetzten Experten. Ausgerechnet jener Dr. Seltsam namens Peter Daszak initiierte am 7. März 2020 im Medizinjournal „Lancet“ einen Aufruf, der einen Laborunfall kategorisch zur Verschwörungstheorie erklärte. [...] Peter Daszaks Aufruf zum Kampf gegen die Verschwörungstheorie eines künstlichen Virus hatten neben anderen zwei Experten unterschrieben, die sich erst im Mai 2019 bei der CDU-Veranstaltung in Berlin über gesundheitspolitische Weltpolitik ausgetauscht hatten: Jeremy Farrar und Christian Drosten. [...] „Schneller als uns lieb“ war also, so die Genfer Expertin und Netzwerkerin Ilona Kickbusch, kam die Weltgesundheitspolitik auf die Tagesordnung. [...] Christian Drosten entwickelte über Nacht den PCR-Test als eine Art Goldstandard; in Deutschland entwickelte Biontech in wenigen Stunden die Voraussetzungen für einen Impfstoff. [...] Das Virus hat die schon im Mai 2019 in Berlin von Ilona Kickbusch angesprochene Impfverweigerung politisch adressiert; es hat die Durchsetzung von digitalen Impfpässen beschleunigt. Dazu kommt die Stärkung der WHO, wie sie Ilona Kickbusch in einem Aufsatz nach dem ersten Pandemiejahr diagnostizierte. (Frank Lübberding, Welt)

Dieser Artikel ist ein absolutes Paradebeispiel dafür, wie man im kultivierten Milieu Verschwörungstheorien verbreitet. Ich empfehle ihn grundsätzlich auch der ganzheitlichen Lektüre ohne meine Kürzungen; mit denen sieht man nur gleich besser, was mein Punkt an der Geschichte ist: eine ganze Latte von Fakten wird aufgelistet, ohne dass je eine konkrete Schlussfolgerung gezogen wird. Lübberding behält stets plausible deniability: er insinuiert nur, "stellt nur Fragen". Aber entsprechend offene Lesende können sich des Eindrucks gar nicht erwehren, dass alles irgendwie zusammenhängt. Zwar gibt es keinerlei belastbare Belege für die Laborthese, und die Wissenschaft ist sich überwältigend einig, dass sie unwahrscheinlich ist - aber da die Wissenschaft in Lübberdings Narrativ ohnehin durch geschickte Syntax irgendwie ins sinistre Umfeld gerückt wird, macht das alles gar nichts. Irgendwie hängt alles mit allem zusammen, und irgendwie auch nicht. Man fragt ja nur mal.

4) Wir brauchen eine Sündenversicherung

Doch wer etwa den Terrorradlern in der Berliner Innenstadt hinterherschaut, den beschleichen tatsächlich Fragen nach vermeidbaren Krankheiten und ihren Kosten. Und wenn noch dazu den verhaltensblinden Krankenkassen sage und schreibe 17 Milliarden Euro jährlich fehlen, darf man über eine »Sündenpolice« nachdenken. Also über eine persönliche Zusatzversicherung für Erkrankungen infolge gesundheitsgefährdender wiewohl vermeidbarer Verhaltensweisen. Es ist keineswegs automatisch illiberal, die Leute für bestimmte Sonderheiten ihres Lebenswandels haftbar zu machen. Eigenverantwortung, nennt man das, die Herzkammer liberalen Denkens. [...] Bleibt die Trigger-Warnung Gerechtigkeit: Weil sie sich Sündensteuern oder Zusatzversicherungen nicht leisten können, dürfen nur die Ärmeren nicht mehr rauchen, saufen oder Nackensteaks (fr)essen. Der sozialdemokratische Bundesgesundheitsminister twitterte prompt: »Für die große Mehrheit der Bevölkerung geht das nicht.« Das freilich trifft auf viele Dinge des täglichen Lebens zu, aber trotzdem nennen wir das Ganze unterm Strich Soziale Marktwirtschaft – in der etliche Belastungen und Begünstigungen sozial gestaffelt werden. Warum nicht hier? Auf dem Nanny-State-Index jedenfalls ist noch Luft: Entlang von 35 Kriterien ermittelt der Index, wo der größte Regelungsdruck auf Genussmitteln wie Alkohol, Essen und Tabak liegt. Deutschland steht auf Platz 30 von 30. Hier lebt es sich »am besten«, heißt: am sündigsten. Gesamtgesellschaftlich auszuhandeln und auszuhalten, bliebe die Frage, was Sünde ist, was Moral und wo staatliche Übergriffigkeit beginnt. Nicht ganz leicht, aber auch nicht ganz neu: In Wahrheit praktizieren wir das inzwischen jeden Tag, weite Teile der Identitätspolitik handeln von nichts anderem. So sehr mich diese nabelpuhlende Selbstbesprechung ansonsten abstößt, hier könnte sie einen Beitrag leisten: Sollen alle Versicherten wirklich immerfort für die unbelehrbar Doofen und freiwillig Dicken bezahlen? (Nikolaus Blome, SpiegelOnline)

Ich musste beim Lesen dieses Artikels laut lachen. Es ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sich hehre Prinzipien immer drehen lassen, um die eigenen Vorlieben zu begründen. So sind derartige Steuerungsmaßnahmen entweder blanker Sozialismus, wenn man ihre Ziele ablehnt, oder der Höhepunkt der Marktwirtschaft, wenn man sie begrüßt. Dasselbe gilt für hochmoralisierende Begriffe wie Sünde: Blome ist einer der ersten, der sich über Moralisieren beklagt, wenn es um Dinge geht, die er ablehnt, und hat null Probleme damit, diese Kategorien zu gebrauchen, wenn er sie begrüßt. Das ist genau der Grund, warum ich immer so skeptisch gegenüber der Betonung von Prinzipien bin: effektiv verhalten sich alle so, auch wenn es nicht immer so klar ersichtlich ist wie hier. Da kann man gerne einfach gleich offen zu seinen Zielen sein und dieses ständige Behaupten prinzipieller Kohärenz aufgeben - egal, ob man links, liberal, konservativ oder was auch immer ist.

Bezüglich des eigentlichen Themas: auf der einen Seite habe ich eine gewisse Sympathie gegenüber der Förderung von gesundem Verhalten. Nudges sind einfach ein effektives Mittel, und die Mehrheit lebt ungesund, was so oder so eine schlechte Sache ist, die man schon aus gesellschaftlichem Interesse angehen sollte, vom individuellen Nutzen her einmal ganz abgesehen. Aber Blomes Vorschläge haben zwei riesige Schattenseiten. Sie erfordern erstens einen ungemeinen Überwachungsstaat im Gesundheitssektor, weil nur dann ja tatsächlich Policen auf Grundlage gesunden Lebenswandels gestaltet werden können; nicht eben ein liberales Konzept. Und zweitens laufen sie schlicht darauf hinaus, dass arme Menschen künftig weniger Leistungen aus dem Gesundheitssystem erhalten und insgesamt ungesünder werden (weil sie sich Behandlungen nicht leisten können), während Wohlhabende sich die Zusatzversicherungen leisten können beziehungsweise eh alles aus großzügigen Privatversicherungen bezahlt bekommen.

5) Verkehrswunder gibt es immer wieder

Zum Genießen: dieser Moment, als der Bundesverkehrsminister zur Erfüllung seines Klimaschutzpflichtanteils ein neues deutsches Autobahnwunder ankündigte, fünfspurige Fernstraßen in jede Richtung, und dazu den liberalen Aktivisten-Geist aus dem Verbrennertank befreite. Nimm das, Greta! Auch beim Verkehr, so röhrte es aus Volker Wissing heraus, müsse man der Wissenschaft folgen. Die Verkehrsprognosen seien eindeutig, der Verkehr nimmt enorm zu. Soll heißen: Rührt schon mal den Asphalt an. [...] In Wales hat die Regierung in ähnlicher Lage bei voller Fahrt die Handbremse gezogen: Jahrelang sei versucht worden, jammerte das Transportministerium soeben in den sozialen Medien, den Verkehr durch Straßenbau in den Griff zu bekommen. Vergeblich. „Mehr Straßen und mehr Fahrspuren führten zu immer mehr Verkehr – wie überall auf der Welt.“ Zugegeben, schlichtes empirisches Wissen. Aber wenigstens keine Karikatur von Wissenschaft. (Joachim Müller-Jung, FAZ)

Wenn du als FDP-Verkehrsminister die FAZ verlierst, das ist ja wie als grüner Klimaminister die taz verlieren. Aber Scherz beiseite, Wissings miese Performance setzt sich mit diesem "Gutachten" nahtlos fort. Natürlich rufen alle Parteien immer solche Wissenschaftler*innen an, die ihnen genehme Ergebnisse präsentieren, aber dieses blanke Leugnen des wissenschaftlichen Konsens', wie der hier betrieben wird, ist einfach nur absurd. Was Wissing, Lindner et al hier natürlich für sich in Anspruch nehmen können, ist dem Vox Populi eine Stimme zu geben. Auch wenn die Autoindustrie das Aus für den Verbrenner bei PkW längst auch ohne die Politik beschlossen hat, so ist das nicht eben eine populäre Policy, um es mal milde auszudrücken. Demokratietheoretisch ist das sicher gut, aber für die Zukunft ist diese ideologische Verbohrtheit nicht sonderlich förderlich.