Warum alle Bundestagsparteien unwählbar sind

Ich hatte vor längerem bereits einen Artikel zur Klimawahl ach was, Schicksalswahl, geschrieben  - und furchtbar falsch gelegen. Zumindest in der Coronakrise gab es nicht annähernd die Bewegung für Zukunft, Demokratie und Gerechtigkeit, die es bräuchte. Wo sind die Themen Demokratie gerade jetzt, wo sie uns in der Coronakrise zu großen Teilen genommen wurde? Ist es nicht das zentrale Thema auch für eine Umweltbewegung, die gegen verkrustete Machtstrukturen kämpft?

Offensichtlich nicht. Von kaum jemandem der sog. Progressiven ist eine laute Stimme für Demokratie, Rechtsstaat und Gerechtigkeit wahrzunehmen. Fast einheitlich sind sie für ein noch härteres Coronaregime und grenzen Menschen aus, stigmatisieren sie und spalten die Gesellschaft.

Für mich ist eines klar: Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ist wählbar. Wen sollte man denn da warum wählen und was bekäme man denn?

Die Grünen

Fangen wir zum Einstieg mit den Grünen an und mit einem Artikel der Nachdenkseiten, der einen vielleicht nicht unbedeutenden Aspekt zu dem aktuell bestimmenden Thema aufgreift:

„Annalena Bearbock wurde im Jahr 2020 in den Kreis der Young Global Leader „gewählt“. Damit gehört sie zu den Teilnehmern der ‚Class 2020‘ im Forum of Young Global Leaders – welches vom Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ins Leben gerufen wurde und als Stiftung in den Geschäftsfeldern des Weltwirtschaftsforums agiert. Dass man für die Auserwählten einen guten Riecher hat, beweisen unter anderem Jens Spahn (deutscher Gesundheitsminister) und Angela Merkel (deutsche Bundeskanzlerin), die das Programm durchlaufen haben. Young Global Leaders besteht mittlerweile aus etwa 1.300 Mitgliedern und Alumni.„Die Ziele sind ganz bescheiden formuliert: Aufgenommen und gefördert wird man, um die „die Welt zu einem besseren Ort zu machen“(*)

Darüber hinaus gab sie ja in ihrem Lebenslauf noch andere "Mitgliedschaften", die aufhorchen lassen könnten und die Lebenslaufdiskussion gehaltvoller machen hätten können. Ich weiß auch nicht, aber ich hab so einen inneren Widerstand dagegen, dass Annalena Baerbock die Welt noch besser macht, als ihre Alumni-Kollegen Jens Spahn und Angela Merkel. Mir reicht grad aktuell schon, wie gut der Zustand ist. Davon brauch ich nicht noch nen Komperativ. ich hätte schon gerne jemanden, von dem ich davon ausgehe, dass er oder sie sich für die Interessen der Bürger dieses Landes einsetzt. Das scheint mir hier nicht der Fall zu sein.

Und nicht einmal ein Korrektiv gäbe es in diesem Fall. Wie kann es sein, dass sich die Grünen ungestraft von mehr Demokratie wie dem Volksentscheid verabschieden dürfen und eine Kanzlerkandidatin großgeschrieben wird, die den Konflikt zu Russland eher sucht als befriedet. Also klar, dass das hochgeschrieben wird, scheint ja Politik der Leitmedien seit Jahren zu sein. Aber warum sollte man bei so etwas mitmachen, wenn es aktuell neben unseren Lebensgrundlagen ganz dringend auch auch um Gerechtigkeit, Frieden, Antifaschismus, Demokratie uvm. geht?

Diese undemokratischen und unfriedlichen Tendenzen zeigen sich bei vielen Protagonisten und bekannten Gesichtern. Robert Habeck will der Ukraine Defensivwaffen liefern, also Pazifismuspanzer, Rechtsstaatsraketen, Menschenrechtsminen und so Zeug. Bewaffnete Drohnen kommen in Mode. Vom einstigen Eintreten für den Frieden scheint man sich insgesamt verabschiedet zu haben.

In der Coronapolitik zeigt sich das spalterische Potential der Grünen, die alles noch viel richtiger machen wollen. Katrin Göring-Eckardt forderte (als Fraktionsvorsitzende stellvertretend für die Grünen) bei der Beratung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am 16. April 2021 noch weit mehr als ohnehin schon beschlossen werden sollte und gar Kinder in Kindertagesstätten und Kindergärten Schnelltests zu unterziehen. „Morgens testen mindestens zwei Mal die Woche muss immer und ohne Inzidenzwerte selbstverständlich sein. Auch in KiTas.“ Wir reden da beispielsweise über Zweijährige! Das ist vollkommen verrückt. Weiter ging es: „Ohne Tests kein Präsenzunterricht.“ Wir werden uns wohl kaum Hoffnungen machen können, dass Kinder einer zweifelhaften Impfung entkommen. Faktisch sprachen sich die Grünen mit der schnellen Verabschiedung des Gesetzes und der Kritik an der FDP an diesem Eiltempo gegen Demokratie aus. Die Grünen würden sogar Kinder gerne unter FFP2-Masken zwingen, obwohl dem Maskentragen bei Kindern erhebliche gesundheitliche Bedenken entgegenstehen. Spätestens bei FFP2 wäre die Grenze in die strafbare Körperverletzung sicher überschritten. Ihre Politiker betätigen sich fleißig dabei, Zustände zu schaffen, die mit denen zu Beginn der 1930er Jahre vergleichbar sein könnten, indem die Demokratie massiv beschädigt wird und eine Bevölkerungsgruppe gar als Terroristen dargestellt wird und das am Tag der unteilbar-Demonstration in Berlin:

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert dazu passend ein Notstandsregime. Das erinnert alles wirklich an düsterste Zeiten:

Es ist einfach zu viel Verblendung und zu viel Ideologie im Spiel. Gegenderte Gesetzestexte sind für mich als Jurist dabei nur noch die Tüpfelchen vor dem i. Auf der anderen Seite ist es verblüffend, wie einst richtige Werte wie ein Vorsorgeprinzip weggewischt werden. Die Begeisterung für rote Gentechnik, die im Rahmen einer weltweiten Großstudie im Freiland nun auch an unseren Kindern zur Anwendung kommen und sie zu Studienteilnehmern mit vollkommen ungewissem Ausgang machen soll, ist für mich der Sargnagel. Spätestens bei den Kindern sollte man da die Reißleine ziehenm da sie nicht wesentlich zum Infektionsgeschehen beitragen, von COVID mit einer Überlebensrate von über 99,99% kaum betroffen sind (nein, auch LongCovid ist kein großes Problem), aber durch die Impfung erheblich gefährdet wären. Wir hatten noch nie in der Geschichte ein derart gigantisches Nebenwirkungsprofil. Bereits jetzt übertreffen die Nebenwirkungsmeldungen für das Jahr 2021 die Meldungen der letzten 20 Jahre um fast das 3-fache bei einem Bruchteil der verabreichten Impfdosen!

Warum ich mich an den Grünen so abarbeite? Weil es einmal meine erste Option gewesen wäre. Das ist Geschichte. Ich halte die Grünen für unwählbar. Die Aussicht auf ein Bündnis aus grün und rot versetzt mich sogar in eine gewisse Alarmbereitschaft und verstärkt meine ohnehin seit Monaten bestehenden Auswanderungstendenzen.

Die SPD

Schauen wir uns doch daher gleich mal rot an und beginnen wir mit der SPD, mit der das in einer Koalition zuletzt schon super geklappt hat mit Frieden und Gerechtigkeit.

Die SPD, ja da habe ich immer wieder was auszusetzen gehabt. Auf Twitter wurde ich dafür von SPDlern bisweilen kritisiert. Ob ich denn wolle, dass es zu schwarz-grün kommt, wenn ich die SPD so anschieße. Dann gäbe es keine progressive Politik. Die gäbe es nur, wenn es zu rot-grün-rot käme. Also das rot schreiben die wirklich selbst als erstes da hin und halten sich für progressiv.

Man muss ihnen zu Gute halten, dass sie es wunderbar ausnutzen und aussitzen und vielleicht im Hintergrund gut mithelfen, wie sich die anderen Parteien zerlegen. Und das Wahlkampf-Rezept der SPD scheint ja aufzugehen: Absolute Geschlossenheit bis zur Wahl. Da darf sogar ein Karl Lauterbach über Monate hinweg täglich wissenschaftsfeindlichen Quatsch von sich geben und Rechtsstaat und Verfassung  als größter 2G-Freund derart torpedieren, dass er längst ein Fall für den Verfassungsschutz sein müsste. Da kommt nix aus der Partei. Da geht die Macht über Gesundheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Da weiß man wenigstens, woran man ist.

Wie gesagt: Wir hatten noch nie so ein gigantisches Nebenwirkungsprofil einer "nebenwirkungsfreien" Impfung. In der EU sprechen wir mittlerweile über tausende Tote im zeitlichen Zusammenhang nach der Impfung und Verdachtsmeldungen für schwere Nebenwirkungen im 6-stelligen Bereich. Bei einer hohen Dunkelziffer und ohne Kenntnis der Langzeitfolgen, die wir bei einer vollkommen neuen Technologie noch gar nicht seriös abschätzen können. Noch absurder: Kein zweiter Politiker dürfte so sehr verantwortlich dafür sein, dass die sozialen Missstände sich drastisch verschlimmert haben und die Demokratie zu weiten Teilen abgeschafft wurde, wie der sich als Epidemiologe ausgebende Panikverbreiter Karl Lauterbach. In der SPD wünschen ihn sich manche aber als kommenden Gesundheitsminister. So viel zu „sozial“-„Demokratie“. Aber eigentlich nur konsequent.

Erst führt die SPD vor 20 Jahren HartzIV ein und schleift die gesetzliche Rentenversicherung, schafft den größten Niedriglohnsektor und trägt damit auf der einen Seite zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung bei auf deren anderer Seite sich wenige genau am dieser Verarmung der Vielen bereichern.

Vor 10 Jahren sorgt sie dann im Rahmen der Finanzkrise für die größte Umverteilung von öffentlichem Vermögen zu Privaten und spaltet zudem die Völkerverständigung innerhalb Europas durch ihre Austeritätspolitik, ohne dabei substantiell an den Finanzmärkten oder der Vermögensungleichheit im Nachgang etwas zu ändern.

Ja und nun erleben wir unter fleißiger Wegbereitung der SPD vielleicht den letzten Akt, die Machtübernahme der Konzerne und Milliardäre zu Lasten noch weiterer Teile der unteren 99% auf diesem Planeten. Die größte Umverteilung von unten nach oben hatte eine Halbwertszeit von 10 Jahren. Chapeau!

Olaf Scholz ist da sicher die richtige Wahl für einen progressiven Kurswechsel.

Die Linke

Bei den Linken weiß man gleich gar nicht, wen man wählen soll, obwohl man sich da wenigstens sicher sein könnte, dass es keine Kriegstreiberei gegenüber Russland gäbe, wenn sie mit in der Regierung wären. Wobei sie dafür von Grünen und SPD ein Bekenntnis zur NATO abgenötigt bekämen. In der Coronapandemie wäre eine solche Entscheidung ohnehin schon schwer, hat man eine laute linke Antwort doch schmerzlich vermisst. Wenigstens bekommt man keine Antwort darauf, warum aus ihren Reihen ein Antrag kommt, sogar unter 12-Jährige off-label gegen Corona zu impfen.

Wohlgemerkt und nochmal, obwohl Kinder mit einer Überlebenswahrscheinlichkeit von über 99,99% von Corona so gut wie nicht betroffen sind, aber das Risiko der Impfung dagegen enorm ist. Ein Medikament mit einem derart gravierenden Nebenwirkungsprofil gab es wohl noch nie. Bis Ende Juli gingen beim Paul-Ehrlich-Institut weit über 131.000 Verdachtsmeldungen an Nebenwirkungen ein. Fachleute schätzen, dass man aufgrund der Dunkelziffer noch mindestens eine Null hinten hinhängen muss. Und das bei 90 Millionen Corona-Impfdosen in 7 Monaten.

Graphisch sähe das dann ungefähr so aus.

Da ist es sicherlich eine gute Idee, Kinder durch einen experimentellen Eingriff in Gefahr zu bringen, der ihnen weder einen gesundheitlichen Nutzen bringt, noch epidemiologisch von Bedeutung ist, da sich Geimpfte noch immer anstecken und das Virus weiterverbreiten können.

Wer das alles kritisiert und in einer Stellung ist, die dem offiziellen Corona-Narrativ gefährlich werden könnte, muss unter einem linken Ministerpräsidenten auch als unabhängiger Richter ebenso wie Gerichtssachverständige mit Hausdurchsuchungen rechnen. Es wird ein Klima der Angst geschaffen. Nur der Vollständigkeit halber: Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft untersteht einem grünen Justizminister.

Und dann zerfleischen die sich untereinander öffentlich, dass es eine wahre Freude ist. Welche Strömung soll man denn da wählen? Die Volksfront von Judäa? Die judäische Volksfront? Oder doch lieber die populäre Front?

Die FDP

Die FDP war zumindest die einzige wahrnehmbare Position in Sachen Grundrechte. Aber die interpretieren die dann auch nur im Sinne individueller Maximalfreiheit und sind nicht bereit, darüber nachzudenken, ob das für die großen Herausforderungen der Zukunft, die wir gemeinschaftlich (und auch mit  persönlichen Einschränkungen) lösen müssen, noch angemessen ist. Ansonsten lebt sie neben dem Leben von 95% der Menschen daher wie eh und je.

Der Rest

Über die AfD brauchen wir gar nicht erst reden. Fehlt im Reigen nur noch die Union. Hoffentlich. Aber unrealistisch.

Fazit

Vielleicht mache ich dieses Mal einfach ein riesiges großes Kreuz über den kompletten Wahlzettel. Oder ich schau mir die Wahlprogramme der kleinen Parteien an wie der ÖDP oder der Basis, die es dann aber vielleicht nicht über die 5%-Hürde schaffen. Aber zumindest hat man nichts kaputt gemacht und mit ein bisschen Glück...

Die Basis ist zumindest die einzige Partei, die deutlich und wahrnehmbar Kritik an den wirklichen Grundlagen der Coronapolitik äußert und damit - wenn man so will - im Reigen aktuell die einzig demokratische Partei und Wahlalternative. Bei der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung ist ihr der Sprung über die 5%-Hürde zuzutrauen und wenigstens eine wählbare Stimme in der Opposition, die sich für Demokratie, Rechtsstaat und Gemeinwohl einsetzt, wäre dringend nötig.

Entscheidet man sich hingegen für eine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien, kann man das Wählen auch gleich bleiben lassen, weil es keine Partei gibt, die den Machtstrukturen den Kampf ansagt. Auf der anderen Seite gibt es mehr als genug Politiker, die mit diesen Machtstrukturen verwoben sind und von ihnen profitieren. Solange diesen oligarchischen Machtstrukturen nicht der Kampf angesagt wird, ist eh egal, wer im Bundestag Diäten beziehen und Rentenansprüche erwerben darf.

Nachdem ich zu falsch lag beim Richtigliegen, versuche ich jetzt richtiger zu liegen mit weniger Falschliegen. Der damalige Aufruf zur Wahl war also a bisserl naiv. Nix für Ungut.

Bild: Michael Schwarzenberger auf pixabay

(*) Ich kenne ja meine Pappenheimer, deshalb gleich mal nen disclaimer: Ich habe Klaus Schwabs Buch nicht gelesen und grad auch nicht vor. Wer aber (transatlantische) Netzwerke als Verwörungstheorie abtut und die offiziellen Narrative nicht in Frage stellt, dem fehlt es an Bildung. Ich denke, so deutlich  muss man das mittlerweile ausdrücken. Nur prophylaktisch.