Welche Kleinparteien sind zugelassen? Bundestagswahl 2021

Berlin 08. und 09.07.201

Seit dem heutigen Donnerstag tagt der Bundeswahlausschuss und entscheidet über die Zulassung zur Wahl. Über den Ausschluss der Deutsche Kommunistische Partei schrieb ich bereits einen Artikel:

Die Kommunistische Partei (DKP) darf nicht zur Bundestagswahl antreten.

Der Bundeswahlausschuss stellte am Donnerstag fest, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Rechtsstellung als Partei verloren habe.Die Folge dieser Entscheidung:

OBIausHVPublikum

Die Liste über die zugelassen Parteien und nicht zuglassen Gruppierungen finden sich weiter unten.

Was ist der Bundeswahlausschuss?

Der Ausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter und acht von diesem berufende Wahlberechtigte, diese dienen als Beisitzer. Seit dem Jahre 2012 gehören zwei Richter des Bundesverfassungsgerichtes dazu.

Kurz gesagt: Überprüft man dort die Parteien. Dafür werden in erster Linie die Wahlorgane verbindlich festgestellt. Parteien welche im Deutschen Bundestag  oder in einem Landtag sitzen und dies seit der letzten Wahl mit mindestens 5 Abgeordnete (ununterbrochen) brauchen keine Unterstützerunterschriften sammeln. Somit ist es diesen Parteien direkt möglich ihre Kandidaten (Wahlvorschläge) zu benennen.

Alle anderen Parteien benötigen so maximal 2.000 Unterschriften, diese gelten jedoch nur für die einzelnen Landeslisten. Will eine Partei in jedem Bundesland antreten, so muss sie in jedem Bundesland diese Unterstützerunterschriften sammeln. Für die Bundestagswahl 2021 senkte man die Hürde auf ein Viertel. Normalerweise bedarf es der Unterstützung eines Tausendstels der Wahlberechtigten (der vorherigen Bundestagswahl).

Für sogenannten Kreiswahlvorschlage benötigt man 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises.  

Spätestens 79. Tage vor der Wahl muss der Ausschuss tagen und soll dann feststellen welche politischen Gruppierungen als Partei anzuerkennen sind. Zur Ablehnung ist ein Zweidrittel Mehrheit nötig. Die Vorgaben aus dem Grundgesetz; Parteiengesetz und Bundeswahlgesetz sind dabei zwingend zu beachten.

Kritik der OSZE und Medien

In dem Bericht über die Bundestagswahl 2009 kritisierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: "Dennoch ist es von ganz besonderer Wichtigkeit, präzise, objektive und messbare Kriterien für die Zulassung von Parteien, Parteilisten und Bewerberinnen und Bewerbern zur Wahl aufzustellen, um das wahrgenommene Risiko der Subjektivität während des Registrierungsprozesses zu vermeiden."

Die Ablehnung von einigen kleineren Parteien stieß auf Kritik. So entlud sich die Kritik auch gegen den Wahlleiter. So hieß es in einem Text von Spiegel Politik: ""Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist", so Sonneborn an die Adresse "des damaligen" Bundeswahlleiter Roderich Egeler, "ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden"".

In dem Text wurden auch weitere und zum Teil erschreckende Fehler preisgegeben. <- Leseempfehlung  

Zur Bundestagswahl 2013 ergänzte man den Vorgang. Seit dem können abgelehnte Organisationen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen und dies bevor die Wahl stattfindet, dies war grotesker weise vorher nicht möglich.

Übertragung

Der Ausschuss wurde Live übertragen und auch am Freitag findet eine Übertragung statt.  

Tag 2:

Als Partei nicht anerkannt und damit nicht zur Wahl zugelassen:

1. DEUTSCHE GERECHTIGKEITS PARTEI
2. Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
3. Sächsische Volkspartei
4. Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland
5. Deutsche Protestantische Liga
6. One Europe One World
7. Die Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratischer Liebe
8. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
9. Die Republikaner
10. JESUSPARTY - PARTEI DES EVANGELIUMS
11. Grundeinkommen für Alle
12. KaiPartei
13. NIUp
14. Allianz Zukunft
15. TEAM TODENHÖFER – Die Gerechtigkeitspartei Saarland
16. DIE NEUE MITTE
17. Klimaschutzpartei
18. rund für den Rechtsstaat und NEUE DEMOKRATIE
19. Die Haie - Eine Partei mit Biss!

Als Partei anerkannt und damit zur Wahl zugelassen:

1. Familien-Partei Deutschlands
2. Partei für Gesundheitsforschung
3. diePinken/BÜNDNIS21
4. Piratenpartei Deutschland
5. V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
6. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands
8. GV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung
9. Partei des Fortschritts
10. bergpartei, die überpartei
11. Die Grauen – Für alle Generationen
12. Graue Panther
13. Thüringer Heimatpartei
14. Liberal-Konservative Reformer
15. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
16. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
17. Die Urbane. Eine HipHop Partei
18. Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel
19. Partei für Kinder, Jugendliche und Familien – Lobbyisten für Kinder
20. Deutsche Mitte
21. Die Losfraktion
22. Klimaliste Baden-Württemberg
23. DIE SONSTIGEN
24. Wir2020

Tag 1:

Als Partei nicht anerkannt und damit nicht zur Wahl zugelassen:

1. Partei der Gewaltfreien
2. Deutsche Kommunistische Partei
3. Deutsche Tradition Sozial, kurz DTS
4. Die GERADE Partei
5. HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI
6. Ganzheitliches Recht Auf Leben
7. Allianz für Vielfalt & Mitbestimmung
8. Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
9. SLAM - Gruppe
10. Deutsche Friedensunion
11. SustainableUnion
12. Das Haus Deutschland
13. MenschenRechte 100pro
14. Undeutscher Verein
15. Die Natürlichen e.V.
16. AlphaHHP - gesundheitspolitische Partei für Deutschland in Europa
17. AUFBRUCH C – christliche Werte für eine menschliche Politik
18. Partei Aktive Demokraten
19. Praktiker Partei
20. Bündnis der Generationen - Rentner und Familie
21. SOLIDARITÄT
22. Das Volk bestimmt

Als Partei anerkannt und damit zur Wahl zugelassen:

1. Menschliche Welt
2. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
3. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
4. Bayernpartei
5. Gartenpartei
6. DEUTSCHE KONSERVATIVE
7. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
8. DER DRITTE WEG
9. Südschleswigscher Wählerverband
10. Europäische Partei LIEBE
11. Bündnis C - Christen für Deutschland
12. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
13. Partei der Humanisten
14. Basisdemokratische Partei Deutschland
15. Volt Deutschland
16. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
17. Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
18. Ökologisch-Demokratische Partei
19. Bürgerrechtsbewegung Solidarität
20. Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen
21. WiR2020

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