Immer häufiger höre und lese ich von Menschen, die ein bisschen daran verzweifeln, welcher Partei sie bei der Bundestagswahl die Stimme geben sollen. Da ist dann politikverdrossen von einer Wahl zwischen Pest und Cholera die Rede, und keiner der drei Kandidaten für die Kanzlerschaft erweckt hinreichend Sympathien. Ich schlage dann ja immer etwas ganz Verwegenes vor: sich mal mit den politischen Inhalten, für welche die einzelnen Parteien stehen, auseinanderzusetzen.
Dazu kann man zum einen den Wahl-O-Mat nutzen, bei dem man mittlerweile erfreulicherweise nicht mehr am Ende einige wenige Parteien auswählen muss, sondern sich auch die prozentuale Übereinstimmung mit allen Parteien anzeigen lassen kann. Da geht nicht nur insgesamt recht fix und bietet schon mal einen ganz guten groben Überblick, sondern ergibt zudem dann meistens einige ziemliche Überraschungen, wenn die eigentlich bisher immer favorisierten Parteien dann doch eher am Ende der Liste landen.
Und dann kann man auch noch auf der Website von abgeordnetenwatch.de mal schauen, wie denn die Direktkandidaten für den eigenen Wahlbezirk so ticken. Zum einen kann man da Antworten auf User-Fragen lesen (oder auch nicht, was dann ja auch ein Statement ist nach dem Motto „mir doch wurtscht, was die doofen Wähler wissen wollen“), zum anderen kann man dort auch selbst Fragen stellen. Gute Sache, um sich etwas spezifischeren Themen als denen beim Wahl-O-Mat ja fest vorgegebenen zu widmen.
Na ja, und dann kann man sich auch noch überlegen, was einem denn politisch nun sehr wichtig ist und was man in jedem Fall nicht möchte, um dann abzugleichen, welche Parteien diesen Vorlieben eher entsprechend oder entgegenstehen. Dazu will ich hier eine kleine Hilfestellung anbieten für einige Themen, bei denen ich davon ausgehe, dass sie eigentlich einen ziemlichen Konsens für die meisten Menschen darstellen dürften. Dabei geht es mir weniger um die aktuellen Parteiprogramme, sondern vielmehr um das konkrete Handeln der Parteien in den letzten Jahren, wenn sie denn in Regierungsverantwortung waren.
Da ich hier keine Werbung für bestimmte Parteien machen möchte, werde ich dann jeweils feststellen, wen man in jedem Fall nicht wählen sollte bei den einzelnen Themengebieten. Ach ja: Und die AfD lasse ich hierbei komplett außen vor, da dies sowieso keine auch nur ansatzweise demokratische Partei (und schon erst recht keine Alternative) ist. Wer meint, derart offensichtliche Rechtsextremisten wählen zu müssen, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
Korruption oder intransparente Einflussnahme auf die Politik von Unternehmen oder deren Lobbyisten dürften die wenigsten so richtig toll finden. Das steht ja auch der Demokratie entgegen, deren Grundlage es ja eigentlich ist, dass jede Stimme gleich viel zählt. Wenn es aber so ist, dass mit viel Geld den eigenen Ansichten ein größeres Gewicht bei den Regierenden verschafft werden kann, dann ist das schlichtweg undemokratisch. Wer das ebenso sieht, der sollte in keinem Fall CDU/CSU oder FDP wählen. Na ja, und ob dann Cum-Ex- und Wirecard-Olaf (Scholz) so die richtige Wahl als Bundeskanzler wäre, das kann man sich dann auch ruhig mal fragen …
Privatisierungen von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur ist in der Regel nach hinten losgegangen, das heißt, dass sich daraus Nachteile für die Allgemeinheit bei gleichzeitig hohen Profiten für einige wenige ergeben haben. Die Liste der Beispiele ist hier sehr lang und reicht von den Stromerzeugern über Telekommunikation und Altersvorsorge bis hin zum Gesundheitswesen und der Altenpflege, wobei die fatalen Konsequenzen vom Trimmen auf Gewinnmaximierung gerade bei letzteren beiden im Zuge der Corona-Pandemie sehr schmerzhaft deutlich wurden. Wer also Privatisierungen eher skeptisch gegenübersteht, der sollte in keinem Fall FDP oder CDU/CSU wählen, allerdings sind auch die SPD und die Grünen mitunter recht privatisierungsfreudig gewesen, wenn sie denn mal (mit-)regiert haben – Stichwort Agenda 2010, in deren Zuge ja die Altersvorsorge (teil-)privatisiert wurde.
Politische Entscheidungen kommen vielen Menschen oft nicht nachvollziehbar vor, was daran liegt, dass sie eben oft auch sehr intransparent getroffen werden. Da gibt es dann beispielsweise Interessenkonflikte, weil Politiker gleichzeitig bei einem Unternehmen beschäftigt sind, über dessen Geschäftsbereich sie dann kraft ihres Mandats Entscheidungen treffen. Solche Nebeneinkünfte sind daher problematisch. Ein anderer Aspekt der Transparenz: Wer hat bei welchen Gesetzesvorhaben mitgewirkt und mit welchen Gruppen, Verbänden oder Unternehmen wurde zuvor darüber beraten? Das bleibt ebenfalls weitgehend im Dunkeln. Es gibt immer wieder Bemühungen, hier mehr Nachvollziehbarkeit zu schaffen, allerdings haben hier vor allem immer die CDU/CSU und auch die FDP alles blockiert. Die sollte man dann also auch nicht wählen, wenn man der Ansicht ist, dass politische Prozesse und Entscheidungen transparent sein sollten.
Ein Großteil der Deutschen steht Bundeswehreinsätzen im Ausland sehr skeptisch gegenüber. Und auf Krieg hat ja im Grunde sowieso niemand so richtig Bock – außer natürlich diejenigen, die damit enorme Gewinne machen. Wer also meint, dass Frieden eine gute Sache und Militär eigentlich überflüssig ist oder aber so klein wie gerade eben notwendig gehalten werden sollte, der sollte besser nicht CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen wählen, da diese Parteien alle dafür sind, den Militärhaushalt immer weiter zu erhöhen und deutsche Soldaten in aller Welt herumzuschicken.
Massentierhaltung ist eine reichlich unappetitliche Angelegenheit, und die meisten Menschen kaufen zwar nach wie vor Billigfleisch, wollen dann aber lieber gar nicht so genau wissen, wo das herkommt. Tiere zu quälen ist ja auch eine unschöne Angelegenheit, da viele Menschen eben ein eher positives Verhältnis zu Tieren haben. Wenn man dann Bilder von geschundenen Kühen, Schweinen, Hühnern usw. zeigt, die ständig angebunden, eingepfercht und krank sind, dann stößt das im Allgemeinen auf Ablehnung. Wer es also verkehrt findet, dass Tiere ganz bewusst gequält werden, der sollte sein Kreuz nicht bei CDU/CSU oder FDP machen.
Was Konsumenten auch nicht so gern sehen: wo viele Sachen, die sie kaufen, herkommen und wie die hergestellt werden. Damit ist nämlich leider oft Kinderarbeit oder sklavenähnliche Ausbeutung verbunden, Umweltzerstörung gibt’s dann häufig auch noch mit dazu. Wie schön wäre es doch, wenn man Dinge guten Gewissens einfach so kaufen könnte, weil klar wäre, dass deren Lieferketten schon in Ordnung sind! Wer meint, dass Ausbeutung, Kinderarbeit und Sklaverei schlechte Sachen sind, der sollte eher nicht CDU/CSU oder FDP wählen, da diese Parteien an solchen Zuständen nichts ändern wollen.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, sodass sich immer größere und mitunter nur noch als obszön zu bezeichnende Vermögen immer mehr armen Menschen gegenüber finden. Diese Ungleichheit ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, da die meisten Großvermögen auf leistungslosem Einkommen basieren, für die dann Geld aus der Realwirtschaft abgezogen werden muss, das somit denjenigen, die es erarbeiten, in immer größerem Maße vorenthalten wird. Es ist auch ein politisches Problem, da sich Menschen mit so ihrem immensen Reichtum auch politischen Einfluss kaufen. Dagegen könnte man was machen, indem beispielsweise die Kapitalertragssteuer an die Einkommensteuer angepasst und nicht mit einem pauschalen Steuersatz abgegolten wird oder eine Erbschaftssteuer für große Erbschaften eingeführt wird, und auch die Wohnungspolitik kann hier erheblichen Einfluss nehmen, da die in den letzten Jahren explodierenden Mieten eine Umverteilung von unten nach oben massiv vorantreiben. Wenn man verhindern möchte, dass diese Ungleichheit weiter zunimmt, dann sollte man in keinem Fall die Parteien wählen, die dies vor allem forcieren: FDP und CDU/CSU, in Teilen auch die SPD (vor allem unter Cum-Ex- und Wirecard-Scholz).
Die wohl größte Herausforderung, mit der wir als Menschheit zurzeit konfrontiert sind, ist die Klimakatastrophe. Hier wurde in den letzten Jahren nicht nur sehr viel nicht angepackt, was dringend notwendig gewesen wäre, um die Erderwärmung auf die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten 1,5 Grad zu begrenzen, es sind sogar viele wirksame Maßnahmen ausgebremst und torpediert worden, beispielsweise der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die unbedingt erforderliche Verkehrswende. Wer also der Ansicht ist, dass ein Weiter-so nicht gerade zielführend ist, um unsere Biosphäre zu erhalten, der sollte in keinem Fall CDU/CSU, FDP, SPD oder die Grünen (ja, auch die) wählen, da diese Parteien keine wirklich systematischen Veränderungen anstreben, die zwingend notwendig sind, um unsere Biosphäre noch zu erhalten, sondern, wenn überhaupt, auf marktkompatible und technologische Lösungen setzen, die allesamt nicht zielführend sind.
Überall auf der Welt erstarkt der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Die USA hatten Trump als Präsident, in Österreich ist Kanzler Kurz auf scharfem Rechtskurs und hat sogar schon mit der rechtsextremen FPÖ koaliert, Bolsonaro in Brasilien und Orbán in Ungarn sind antidemokratische Despoten rechten Zuschnitts, und auch die PiS in Polen hebelt zunehmend Rechtsstaat und Demokratie aus – um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. In Deutschland ist die AfD zum Glück noch nicht ganz so weit – und wer das auch weiterhin so beibehalten möchte, der sollte seine Stimme nicht der CDU/CSU oder der FDP geben, die nicht nur in Thüringen mit der AfD (und das sogar unter dem Landesvorsitzenden Björn Höcke!) gekungelt haben, sondern auch in Landes- und Stadtparlamenten schon öfter mit den Rechtsradikalen kooperiert haben.
Ich könnte jetzt noch weitere Punkte aufführen, aber ich denke, hier hat nun schon mal einiges Erwähnung gefunden, was für viele Wähler wichtige Kriterien sein könnten. Und wenn man nun schon mal weiß, welche Parteien man bei welchen eigenen Interessen nicht wählen sollte, dann kann man sich ja auch auf die übrig gebliebenen fokussieren und mithilfe der oben genannten Websites Wahl-O-Mat und abgeordnetenwatch.de differenziertere inhaltliche Übereinstimmungen ausfindig machen.
Denn das ist das ganz Entscheidende bei dieser so wichtigen Wahl: Bitte achtet nicht auf Images, sondern auf Inhalte!
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