Wer hat der deutschen Politik ins Hirn geschissen?

Da provoziert eine korrupte Marionettenregierung mit Demokratiedefizit eine korrupte Quasidiktatur mit Demokratiedefizit, die EU und insbesondere Deutschland und Frankreich schauen dem Treiben acht lange Jahre zu. Opfer des bösen Spiels interessieren nicht. Auch wenn der Despot rote Linien definiert. Fast ein Jahr lang.

Die US-gesteuerte Marionette provoziert, ein Land namens "Verteidigungsbündnis NATO" provoziert, die EU steht am Spielfeldrand und klatscht Beifall. Beschuss der autonomen Regionen Donezk und Luhansk durch die Ukraine trotz bestehendem Vertragswerk - für die angeblichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich kein Problem und für die Medien kaum ein Thema. OSZE beobachtet und meldet 14.000 Tote. Die Ukraine steigert ab 16.02.22 den Beschuss der autonomen Regionen. Bis es plötzlich kracht. Am 24.02.2022.

Nein, ich finde Putins Einmarsch in die Ukraine, angeblich um Menschen zu schützen, nicht gut. Aber genau so schlecht finde ich deutsche Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, die spätestens seit Corona zu einer undemokratischen Diktatur verkommt. Mit US-Marionetten in der Regierung und im Parlament, sowie den Medien. Klasse.

Ich habe also eine Diktatur bekämpft um in der nächsten zu landen. Von der Diktatur des Proletariats zur fremdgesteuerten Diktatur der Bürokraten. Eine Herde Schafe klatscht Beifall zum Blutvergießen. In Deutschland, Russland und der Ukraine. Die Herde wird wohl noch klatschen, wenn der Atomkrieg los geht. Määähr, Määähr.

Slava Ukraina und ein paar gefakte Bilder haben genügt, um Waffenlieferungen aus Deutschland ins Krisengebiet möglich zu machen und deutsche Steuergelder für Waffenkäufe der Ukraine auszugeben. Ein Despot, ein korrupter Komiker, der sich Präsident nennt und ein unverschämter Botschafter nebst kriegstreiberischen Medien haben es möglich gemacht. Besonderer Dank an BILD.

Für arme Deutsche war nie Geld übrig. Jahrzehntelang. Arme Banken mit ihren Aktionären waren zu retten, dann Griechenland. Arme Firmen waren zu retten, der Euro und die EU, nun sind wieder arme Firmen und das Weltklima dran, von wegen der Sanktionen. Inzwischen werden vorrangig die Armen ärmer und ihre Zahl wird größer. Afrokrainer, Määähr, Määähr. Sanktionen gegen das eigene Volk und Steuern Määähr, Määähr...

Wisst ihr wie sehr es mich interessiert, was in der Ukraine oder Russland passiert. Genau. Überhaupt nicht. Mir tut die jeweilige Bevölkerung leid. Aber Biden und Putin sollen ihren Krieg gefälligst selbst finanzieren und am besten an der Spitze des jeweiligen Heeres samt Parlament voran marschieren.

Keine Impfpflicht - DU SCHWURBELNDER CORONALEUGNER
Deutsche Interessen wahren - DU NAAAZI!!!
Nie wieder Krieg! - PUTINTROLL!!!
Den Deutschen die Heimat bewahren - RECHTSEXTREMER!
Z - Verhaftung.

Liebe korrumpierte Politiker und Medien, Euch hat jemand mit Anlauf ins Gehirn geschissen. Aber das ist ja nüscht Neues. Schön, dass bei Euch die Kohle stimmt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat hervorgehoben, dass Deutschland aus Bundeswehr-Beständen keine schweren Waffen an die Ukraine liefern könne. Deswegen erfolge ein Ringtausch mit Partnern aus der EU und der NATO, sagte sie im RTL/ntv-"Frühstart". Geliefert würde u.a. Material aus ehemaligen sowjetischen Beständen: "Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell", sagte Lambrecht...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine hervorgehoben und zugleich das Prinzip erläutert, nach dem Deutschland seine Unterstützung ausbauen will. "Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich. Daher begrüße ich ausdrücklich die Linie des Kanzlers und die gestern von ihm eröffnete Perspektive: Deutschland setzt sich intensiv dafür ein, dass im internationalen Verbund schnell und pragmatisch das Gerät geliefert werden kann, was unmittelbar einsatzfähig ist und in dieser neuen Phase des Krieges gebraucht wird", so der Vizekanzler gegenüber der Rheinischen Post.

FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war.

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Es sei aus christlicher Sicht geboten, dass Deutschland den ukrainischen Truppen auch mit Waffen helfe, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Anton Hofreiter forderte erneut die direkte Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine und kritisierte den Koalitionspartner SPD scharf dafür, dies nicht zu tun. Die Warnung von Scholz, nicht aus innenpolitischen Erwägungen uneinig zu werden, kommentierte Hofreiter mit der Andeutung, dass Scholz es sei, der eine Uneinigkeit des Westens verursache: "Es ist absolut notwendig, dass der Westen so geschlossen wie möglich ist. Fast alle Länder sind für ein Ölembargo, und fast alle Länder sind für verstärkte Waffenlieferungen. Deshalb sollte man sich darüber bewusst sein, wer hier Alleingänge macht und wer nicht." Määh.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. "Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Aber immerhin 50 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Für die Ausfuhr unter anderem von Panzern sind dagegen nur 43 Prozent, ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage, über die die "Bild" berichtet...

Die Union drängt auf eine Abstimmung im Bundestag zur schnellen Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der Rheinischen Post: "Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen." Er persönlich sei der Überzeugung, "dass das so sein muss", betonte Schnieder weiter. "Der Streit in der Ampel und insbesondere das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als blamabel und lässt Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht." Määh.

Offener Brief an den Bundeskanzler

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

Hochachtungsvoll,

PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied

Gerald Fontaine, Invalidenturm.eu, Vorsitzender DHH e.V.

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte

Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!

Joachim Guilliard, Publizist

Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013

Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin

Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor