Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Größtes "Megacluster" der Welt: Südkorea pumpt 427 Milliarden Euro in Halbleiter

Südkorea plant die Errichtung eines "Halbleiter-Megaclusters" südöstlich von Seoul, der bis zum Jahr 2047 fertiggestellt sein soll und weltweit die größte Chipfertigungskapazität bieten wird. Das Projekt, das eine Reihe von Chipfabriken in den Regionen Gyeonggi-do, Icheon, Yongin, Anseong und Pyeongtaek umfasst, wird mit einem Budget von 622 Billionen Won, etwa 427,45 Milliarden Euro oder 465,2 Milliarden US-Dollar, finanziert. Ursprünglich war das Projekt bis 2042 geplant, aber der südkoreanische Präsident Yoon SuK Yeol hat kürzlich in einer Ministersitzung, die per Livestream übertragen wurde, den aktualisierten Plan bekannt gegeben. Die Hauptinvestoren sind die Halbleiterkonzerne Samsung Device Solutions und SK Hynix. Samsung hat die Investitionen für seine Komplexerweiterung auf 500 Billionen Won (343,5 Milliarden Euro) erhöht, um sechs große Fabs zu bauen, und plant zusätzliche Erweiterungen in Pyeongtaek und Gyeonggi. SK Hynix baut in Yongin einen Komplex für 122 Billionen Won (83,8 Milliarden Euro). Das Megacluster wird schließlich 32 Halbleiterwerke und fünf Forschungsanlagen umfassen, einschließlich kleinerer Fabs. Aktuell gibt es 19 Halbleiterwerke und zwei Forschungsanlagen. Als Gegenleistung für die Investitionen erhalten die Unternehmen Steuergutschriften von bis zu 25 Prozent. Die südkoreanische Regierung unterstützt das Projekt durch schnellen Infrastrukturausbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Das Megacluster, das eine Fläche von 21 Millionen Quadratmetern (2100 Hektar) einnehmen wird, soll bis 2047 über 3,46 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Die erste Phase der neuen Halbleiterwerke wird voraussichtlich 2030 in Betrieb gehen und soll dann bereits 7,7 Millionen Wafer pro Monat produzieren, wobei jeder Wafer Hunderte bis Tausende von Chips enthalten kann. (Heise)

Ich bleibe dabei, dass solcherlei Subventionen maßgeblich für den Erfolg der Volkswirtschaften in Zukunft sein werden. Wir in Deutschland speziell und Europa allgemein hängen bei Zukunftstechnologien von Batterien über Chips eh hinterher; das wird nicht besser, wenn wir nicht subventionieren, der Rest der Welt aber schon. Die USA machen das (wieder) massiv, China eh schon immer, die "Tigerstaaten" auch. Nur wir nicht. Kann natürlich sein, dass alle anderen Geisterfahrer sind und nur wir die reine Lehre der Ablehnung von Subventionen zur Gesundheit der Marktwirtschaft leben, aber ich bin skeptisch, dass hier am deutschen Wesen die Welt genesen wird. Ich fürchte eher, wir lassen uns permanent abhängen.

2) Wortbruch mit Ansage

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat kürzlich die Abschaffung des Klimageldes für diese Legislaturperiode angekündigt, was einen Bruch mit einem zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP darstellt. Dieses Geld sollte als sozialer Ausgleich für die CO2-Abgabe, die auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel anfällt, in Form einer Kopfpauschale an die Bürger zurückgegeben werden. Diese Maßnahme zielte darauf ab, einkommensschwächere Haushalte zu entlasten, die naturgemäß weniger Energie verbrauchen. Nach Lindners Ankündigung wird dieses Vorhaben jedoch vorerst nicht umgesetzt. Die Regierung verfolgte das Ziel des Klimageldes nur halbherzig, da es bislang kein Instrument gab, die Kopfpauschale an jeden Bürger auszuzahlen. Zudem sind die Mittel aus der CO2-Abgabe, die 2022 fast 20 Milliarden Euro betrug und jährlich steigen soll, bereits für klimafreundliche Maßnahmen im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verplant. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der den KTF verwaltet, zeigte sich zurückhaltend, wenn es um die Rückgabe der Milliarden an die Bürger ging, da diese sonst für seine Förderprogramme fehlen würden. Lindner nutzt diese Situation, um sich politisch zu positionieren, indem er darauf hinweist, dass die Förderung einzelner Maßnahmen wie Wärmepumpen bedeutet, dass hunderte Haushalte kein Klimageld erhalten. Er deutet an, dass dies ein Wahlkampfthema werden könnte und betont, dass ab 2025 technisch die Möglichkeit bestehen würde, eine Pro-Kopf-Auszahlung vorzunehmen. Jedoch ist unklar, ob das Klimageld wirklich eingeführt wird, da die nächste Regierung sich entscheiden müsste, die vielen Förderprogramme für klimafreundliche Investitionen zu reduzieren oder zu streichen. Angesichts der Schwierigkeiten der Politik, Subventionen zu kürzen, vor allem bei Widerstand, bleibt abzuwarten, ob Lindners Lösung für das Klimageld je umgesetzt wird. (Christian Reiermann, Spiegel)

Ich halte die Idee, einen CO2-Preis ohne Klimageld umzusetzen, für ungeheuer rattig. Das ist so symptomatisch für die Ampelpolitik. Keinerlei interne Logik und eine völlige Missachtung jeglicher politischer Grundregeln. Politik im luftleeren Raum. Man kann doch nicht der Bevölkerung riesige Lasten auferlegen, ohne da auch nur den geringsten Ausgleichsmechanismus zu haben, vor allem nicht regressive Lasten! Die Botschaft des Klimagelds ist simpel: wer wenig verbraucht, zahlt nicht nur weniger, sondern bekommt sogar etwas zurück. Jetzt haben wir "alle zahlen deutlich mehr, aber manche können sich's leisten". Großartig. Das Klimageld ist ohnehin schon nur so semi-ideal, weil zig Studien bestätigen, dass staatliche Zahlungen dieser Art von den Menschen nicht wahrgenommen werden. Das muss quasi in Papierform kommen, als Scheck, damit es politische Wirkung entfaltet. Im Übrigen ist auch dieses Argument der technischen Machbarkeit einerseits ein durchschaubares Manöver (clever soweit, das auf 2025 zu packen; wenigstens Lindner hat ein wenig politischen Verstand), aber andererseits auch einfach lächerlich und so unglaublich typisch Deutsch. Es kann doch nicht sein, dass das Finanzministerium 5 Jahre braucht, um Geld zu überweisen!

3) Die wahren Gründe für das Bahn-Desaster

Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer, setzt sich energisch für die Interessen seiner Mitglieder ein, was jüngst zu zweitägigen Streiks bei der Deutschen Bahn führte. Diese Aktionen könnten erst der Anfang sein, falls die Bahn nicht nachgibt. Lokführer verdienen bis zu 4600 Euro brutto, was über dem Durchschnitt anderer Fachberufe liegt. Der Artikel stellt fest, dass nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch Politiker, Spitzenbeamte und das Bahnmanagement von der aktuellen Situation profitieren. Die Deutsche Bahn befindet sich in einer tiefen Krise, wobei Milliardenbeträge in einem komplexen und dysfunktionalen Konzerngeflecht verschwinden. Kritisiert wird, dass die Bahnmanager hohe Gehälter erhalten, ohne sich am Kapitalmarkt beweisen zu müssen, während gleichzeitig die Qualität des Zugverkehrs sinkt. Der Bundesrechnungshof bemängelt Qualitätsverschlechterungen und ernüchternde Ausblicke. Verkehrsminister Volker Wissing hatte ursprünglich geplant, die Bahn grundlegend zu reformieren, indem er betriebsfremde Bereiche abstoßen und defizitäre Geschäftsfelder dem Wettbewerb unterwerfen wollte. Allerdings wurde diese Reform stark abgeschwächt. In den nächsten Jahren sollen 45 Milliarden Euro in die Renovierung des maroden Schienennetzes fließen, was jedoch nicht garantiert, dass die Probleme der Bahn gelöst werden. Die Bahn leitet weiterhin riskante Auslandsgeschäfte und experimentiert mit Projekten wie Drohnenlandeplätzen. Trotz Forderungen, dass sich die Bahn auf ihr inländisches Kerngeschäft konzentrieren soll, scheint der Konzern anderen Interessen zu folgen. Die Politik wird kritisiert, weil sie es versäumt hat, notwendige Reformen durchzusetzen. Die Deutsche Bahn funktioniert als Selbstbedienungsladen für Politiker und Manager, und umfangreiche Reformen an der Konzernstruktur sind dringend erforderlich. Der Artikel schlägt vor, dass die Bahn sich auf den Ausbau und die Pflege des Gleisnetzes konzentrieren und das übrige Geschäft neu strukturieren sollte. Der Lokführerstreik wird als symptomatisch für die Missstände im Konzern betrachtet. (Michael Sauga, Spiegel)

Saugas Sozialneid an der Stelle ist gänzlich unangebracht. Das Streikrecht gilt halt auch, wenn der Streik uns nervt, und wer Marktmacht hat, kann die durchsetzen. Der Ruf nach dem Staat zum Schutz vor Marktprozessen ist zwar typisch, aber falsch. Wenn man der Argumentation folgen will, dass die Bahn kritische Infrastruktur ist und dass Streiks hier nicht oder nur eingeschränkt möglich sein sollten - die Lösung dafür ist leicht und war jahrzehntelang implementiert. Verbeamtete Lokführende dürfen nämlich nicht streiken. Damit hätte sich das gesamte Problem erledigt. Wenn man das will, muss man zum A des "nicht Streiken" auch das B sagen. Ansonsten gelten Rechte in einem Rechtsstaat eben für alle.

Was die Strukturreform angeht, hat Sauga dagegen völlig Recht. Die Strategie der DB, einen "globalen Logistikkonzern" aufzubauen, in dem sich die verschiedenen Teile gegenseitig kannibalisieren, war schon immer völlig behämmert und nur dem Irrsinnsprojekt des Börsengangs in den 2000er Jahren geschuldet. Es wird höchste Zeit, das zurückzufahren. Die DB soll Züge und Gleise machen und sonst nichts. Wir können sogar darüber reden, eine reine "Gleisgesellschaft" draus zu machen, aber dann muss allen klar sein, dass die immer defizitär sein wird. Ich weiß nicht, wie clever das ist. Aber das müssen Leute mit mehr Expertise entscheiden.

4) Wir sind die Brandmauer

In diesem Artikel wird die ernste Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Ideologien in Deutschland thematisiert. Der Autor betont, dass die AfD Pläne hat, die darauf abzielen, bestimmte Menschen aus dem Land zu verweisen. Dazu gehören nicht nur Ausländer, sondern auch deutsche Staatsbürger mit Einwanderungsgeschichte und sogar Deutsche, die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben oder sich kritisch gegenüber der AfD äußern. Der Artikel erinnert an den Mord an Walter Lübcke, einem hessischen CDU-Politiker, der sich für christliche Werte aussprach. Dieses Ereignis steht exemplarisch für die zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene. Der Autor verweist auf die Worte der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und des FDP-Politikers Gerhart Baum, die beide vor einer gefährlichen Entwicklung in Deutschland warnen. Die AfD wird als verfassungsfeindlich beschrieben, und es wird die Notwendigkeit betont, die Demokratie ernst zu nehmen und zu verteidigen. Der Autor kritisiert die vermeintliche Passivität der Gesellschaft und fordert, dass sich Demokraten gegen rechtsextreme Strömungen engagieren sollten. Es wird hervorgehoben, dass der Kampf gegen die AfD und ähnliche Gruppierungen nicht ignoriert oder belächelt werden darf, sondern aktives Handeln erfordert. Der Artikel endet mit einem Appell an die Mehrheitsgesellschaft, gemeinsam mit Menschen mit Einwanderungsgeschichte gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus aufzustehen. (Jagoda Marinic, Stern)

Man muss schon in aller Klarheit sagen, dass die mit Abstand größte Bedrohung für unsere Demokratie und freiheitliche Gesellschaft gerade von der AfD ausgeht. Wenn diese Leute an die Macht kommen, werden sie repressiv agieren. Das wird nicht auf einen Schlag gehen; ich sehe die Leitartikel der "Welt", "NZZ" und "Cicero" schon, in denen sich über die "linke Hysterie" lustig gemacht wird. Aber es wird passieren. Ich bin halbwegs optimistisch, dass wir keinen kompletten Zusammenbruch haben werden; ein 1933-Szenario steht uns aktuell nicht ins Haus. Aber diese Partei ist nicht demokratisch und wird die Axt an Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte legen.

Vermutlich sind die Remigrations-Verschwörer*innen nicht unbedingt repräsentativ für die Partei. Gleichwohl toleriert die Partei sie ziemlich offen, das sieht man an Alice Weidels Reaktion sehr gut. Und diese Leute sind gefährlich; AfD-Mitglieder sind gewalttätig gegenüber Andersdenkenden, wie im Rahmen der Correctiv-Recherche auch wieder schön herausgearbeitet wurde. Die Zivilgesellschaft wehrt sich zwar, und 30.000 Leute in Köln sind ermutigend. Aber das wird nicht reichen, und die Politik selbst hält sich viel zu sehr zurück. Siehe dazu auch die Forderung Lars Klingbeils, Demonstrationen gegen die AfD durchzuführen. Das stinkt nach Hilflosigkeit und Verantwortungsflucht.

5) Die Sprache macht, was sie will – Über grammatische Empörung

Ein auf Twitter gepostetes Foto eines Frühstücksraums mit dem Wandtattoo "EIN MILCHKAFFEE BITTE" hat zu Diskussionen über den fehlenden Akkusativ geführt. Einige Nutzerinnen empörten sich über den Sprachfehler, was für Linguistinnen eine interessante Beobachtung darstellt. Die Entwicklung der deutschen Sprache zeigt, dass die Markierung des Akkusativs zurückgeht, was als normaler Sprachwandel angesehen werden kann. Sprachliche Veränderungen waren schon immer Anlass für hitzige Debatten, wobei auch die Neue Rechte sprachgeschichtliche Niedergangsnarrative für ihre Zwecke nutzt. Der alltägliche Sprachwandel ist jedoch ein natürliches und wertfreies Phänomen. Die universitäre Linguistik betrachtet solche Entwicklungen als interessant, während Sprachpurist*innen diese oft als Problem sehen. Die Diskussion zeigt die Spannung zwischen historisch informiertem Sprachbewusstsein und einer offenen Einstellung gegenüber zukünftigen Veränderungen. Literatur kann als Beispiel dienen, um die Vielfalt von Schreibstilen und Sprachregistern zu wertschätzen. (Philipp Kraut, 54books)

Kraut geht in seinem Artikel nur in einem Nebensatz darauf ein, aber die Beobachtung ist treffend: keine Sau schert sich heute noch groß um Neologismen und Anglizismen. In den 2000er Jahren gab es eine ausgewachsene moral panic deswegen. Die Bundesrepublik stand kurz vor dem Untergang, weil die Deutsche (!) Bahn "Service Points" einrichtete. Kolumnen um Kolumnen wurden über den Trend geschrieben, Sprachschützende schrien hysterisch Alarm. Geblieben ist wenig. Denglisch hat sich normalisiert, wird inzwischen von Prominenten aller Couleur bis weit in die Politik hinein benutzt. Für die jungen Menschen ist der Sprachwandel ohnehin Realität. Das betrifft auch grammatikalische Konstruktionen. Das Verschwinden der Akkusativ-Flexion, das Kraut ausführlich diskutiert, ist dafür ja nur ein Beispiel. Mein Lieblingsbeispiel ist das Verschwinden von Präpositionen, das vor allem aus dem Kiez-Deutsch immer mehr auch in die Alltagssprache schwappt: "Ich geh Kino", etwa. Gemein ist all diesen Veränderungen, dass sie - gleich, was hysterische Sprachschützende sagen - die Verständlichkeit der Sprache nicht verringern. Sie sind nur im Schriftdeutsch (noch) nicht legal und der Verzicht auf sie wird als soziales Distinktionsmerkmal benutzt. Man sollte aber immer sehr vorsichtig sein, solche Distinktionsmerkmale normativ aufzuladen. Denn sie bleiben funktional genau das - Distinktionsmerkmale.

Resterampe

a) Eine Kritik an den Bauernprotesten, die die Wut mit Individualismus begründet. Ich fand die Kolumne eher etwas wirr.

b) Zastrow tritt aus der FDP aus.

c) Should we declare all-out war on the Houthis? Völlig richtig, die Haltung.

d) Ein Beispiel für Journalismus, der weg kann. Inhaltsloses Gebeiße. Der ganze Artikel ließe sich ohne jeden Aufwand genau 180° spiegeln. Da kotzen sich zwei (!) Spiegel-Leute über einen Trip nach Davos aus, für den sie...nach Davos sind. Wozu genau braucht der Spiegel zwei Korrespondent*innen dort? Das schreib ich dir in 15 Minuten auf Basis einer DPA-Meldung.

e) Ehrliches Interesse: die "Reichensteuern treffen immer die Mittelschicht", was ist eure Position hierzu?

f) Keine Pointe.

g) Sehr guter Essay zur Schuldenbremse mit Gedanken über die Paradoxie der Souveränität.

Dir gefällt, was Stefan Sasse schreibt?

Dann unterstütze Stefan Sasse jetzt direkt: