Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Die CDU und der Konservatismus

Marc Felix Serrao ist so kurz davor, es zu verstehen. Er beklagt sich, dass in der politischen Mitte die SPD und die Grünen die Grenzen dessen markieren, was die CDU erreichen kann. No fucking shit. Das ist quasi die Definition der Mitte. Man kann natürlich seine eigene Position als "Mitte" definieren und dann jammern, dass da keiner mehr ist, aber sonderlich hilfreich ist das nicht. Und Serrao ist ja schon innerhalb der Welt ein Rechtsausleger, und die Welt steht am rechten Rand der CDU. Diese Fehlwahrnehmung zeigt sich auch in der Demoskopie: In einer Umfrage des Stern sprach sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für einen Merkel-Kurs gegenüber einem Merz-Kurs aus. Nun ist das nur eingeschränkt relevant, weil natürlich Linke ersteren vor letzterem bevorzugen und die CDU ohnehin nicht wählen würden, aber die Zahlen sind tatsächlich nicht gut: für CDU-Anhänger*innen bevorzugen 60% den Merz-Kurs, aber diejenigen, die früher CDU wählten und jetzt nicht mehr, bevorzugen zu deutlich größeren Teilen das Merkel- vor dem Merzmodell. Die CDU verliert Wähler*innen an die Mitte, ganz egal, mit welchen Verrenkungen Ideologen wie Serrao das wegzudefinieren versuchen. Würde sie wenigstens Wählende von der AfD zurückgewinnen, wäre das eine andere Sache, aber nicht einmal hier hält eine Mehrheit den Merzkurs für besser als den Merkelkurs. Das zeigt natürlich nicht, dass die AfD-Leute sich Merkel zurückwünschen, sondern dass diese offensichtlich nicht für die CDU zurückzuholen sind, weil sie auch Merz nicht haben wollen. Die CDU kann diesen Leuten kein Angebot mehr machen. Die SPD gab sich ja gegenüber den an die LINKE verlorenen Wähler*innen lange der gleichen Illusion hin. - Eine historische Übersicht eines "gemäßigten Konservatismus" gibt Claus Leggwie im Spiegel. Währenddessen beweist Ulf Poschardt, wie man mit immer weiterer Radikalisierung abstürzen kann.

2) Heizungsgesetz

CDU und SPD haben es geschafft: sie haben das Heizungsgesetz, das sie bereits in der letzten Legislaturperiode geschrieben haben und das Habeck entschärft hatte, ein weiteres Mal entschärft. Inzwischen ist es noch schrottiger als vorher. Sieht man einmal von der geradezu Orwell'schen (in der Wiederholung als Farce) Fähigkeit der CDU, das Ding als Habecks Heizungsgesetz zu framen, wo sie es selbst erfunden hat, ab, so fällt vor allem auf, wie handwerklich schlecht es gemacht ist. Wie Michael Bauchmüller in der SZ darlegt, führt das neue Gesetz dazu, dass die Mieter*innen deutlich stärker belastet werden; die Fossillobby hat einen weiteren Sieg errungen. Es ist leider ein typisches Resultat für CDU-SPD-Kompromisse: man nimmt das Schlechteste aus beiden Welten. Die CDU behält den Fokus auf den fossilen Energien, aber die SPD darf eine Verschärfung der CO2-Preise mit reinschreiben. Wir haben aber keinen Schutz für den Altbau von Oma, der den Ampel-Diskurs so vergiftete, noch haben wir einen Schutz für die Mieter*innen. Geschützt werden die Vermieter*innen und die Profite der Gasriesen. *slow clap* Die Verurteilung ist auch unisono: neben der verlinkten SZ wird es im Stern zerrissen, im Handelsblatt, im Spiegel, in der taz und in Capital. Eine solche breite Ablehnungsfront muss man erstmal hinbekommen.

3) Obama und Trump

In "The Week" findet sich ein Artikel mit dem Titel "Why the White House didn't see Trump coming". Schon die Überschrift lässt sich leicht mit "because no one did" beantworten. Im Artikel selbst wird eine Analyse von Interviews mit ehemaligen Obama-Staffern, die ergibt, dass sie Trump nicht als potenzielle politische Kraft betrachteten, als Beweis für deren Abgehobenheit betrachtet, was in dem Satz gipfelt "they refused to come to grips with the reality of the moment". Ich kann solche Artikel auf den Tod nicht ausstehen, diese post-hoc-Besserwisserei. Niemand sah Trumps Kandidatur als eine ernsthafte Gefahr. Nicht bei den Democrats. Nicht in den Medien. Nicht in der Politikwissenschaft. Nicht bei den Republicans. Die schlechteste Art der Rückschau ist dieser teleologische Drang, einerseits alles als unvermeidlich zu sehen und dann Belege dafür zu finden, wo das bereits klar war (das Correspondent's Dinner war 2011! Trumps Präsidentschaftskandidatur war 2015!) und andererseits so zu tun, als sei man selbst besser gewesen. Natürlich steht nirgends im Artikel, dass The Week das damals vorausgesehen hätte (und hatten sie nicht, sie gingen bis zuletzt mit weit über 80% Wahrscheinlichkeit in ihrem Tracker von einem Clintonsieg aus, ich hatte damals sogar deren Umfrageapp installiert!), aber die Art, wie dieser und andere Artikel des Genres geschrieben sind, lässt kaum einen anderen Schluss zu. Und da sind wir noch nicht mal bei der Frage, ob Trump Trump kommen sah! Denn dass der Mann von seinem Sieg überzeugt war, kann man wahrlich nicht behaupten. Es fehlt noch völlig eine Forschung zu der Frage, ab welchem Zeitpunkt eigentlich Trump einen ernsthaften Wahlkampf zu führen begann, aber es war sehr spät, und selbst dann nie richtig - was ja von zeitgenössischen Analyst*innen auch als Beleg Nummer 1 heran genommen wurde, ihn nicht ernstzunehmen.

4) Merz als Pinocchio

Ein Rentner wurde verurteilt, weil er Merz als Pinocchio dargestellt hat. In der Welt findet sich ein Plädoyer gegen das Beleidigungsgesetz, und ich denke, das Ding sollte echt entweder weg oder grundlegend reformiert werden, und besser heute als morgen. Ich denke, dass der Impetus dahinter nach wie vor relevant ist: die massiven Beleidigungen und Angriffe, die Politiker*innen teilweise zu erdulden hatten, hatten das akzeptable Maß einfach überschritten. Aber das Pendel ist viel zu stark in die andere Richtung geschwungen, da fehlt jegliches Maß. Und das ist sicherlich auch den Politiker*innen selbst zuzuschreiben, die arg liberal von ihrem Anzeigerecht Gebrauch machen - von LINKE bis AfD über alle Parteigrenzen hinweg. Pinocchio, seriously? Der Habeck'sche "Schwachkopf" war schon hochgradig albern, aber "Pinocchio"? Was ist da los?

5) Hagel und der Sexismusvorwurf

Aus dem Bereich "Bärendienste" ist der Sexismus-Vorwurf an Manuel Hagel zu nennen. Der CDU-Spitzenkandidat in BaWü durfte sich angesichts eines aufgetauchten Videos aus seiner frühen Abgeordnetenzeit mit einem etwas unangemessenen Kommentar herumschlagen. Sein Konkurrent Cem Özdemir bewies in der Affäre genau den bürgerlichen Anstand, der der AfD offenkundig abgeht, und schoss das Thema gleich ab - völlig zurecht, im Übrigen. Hagel war 29, er hat sich glaubhaft entschuldigt und wie ein Leitartikel im Spiegel es so schön formulierte, darf man auch konservativen Politikern eine Lernkurve zugestehen. Solche "Skandale" vergiften nur den Brunnen dafür, dass wir uns dann mit den richtigen beschäftigen können, wenn sie auftauchen. Die Ausrede der Grünenpolitikerin Zoe Mayer, sie habe nur eine Debatte anstoßen wollen, finde ich da auch wenig überzeugend. Nicht jede Debatte ist eine gute Debatte.

Resterampe

a) Die in Fundstück 3 besprochene Art medialer Arroganz gibt es natürlich auch im deutschsprachigen Raum. Ich bin beispielsweise über diese Überschrift gestoßen: Von Emmanuel Macron bleibt nichts als der Duft eines Einstecktuchs. Die Hybris, die aus solchen Zeilen spricht...Alter.

b) Ahmad Mansour fordert in der Welt, dass Trump den Iran angreift (Es braucht Ihre Intervention, Mr. President!). Diese Leute haben echt gar nichts gelernt. Völlig illusorische Vorstellungen davon, wie ein Regime Change funktionieren könnte und welches Chaos da hervorgerufen wird. Angesichts des US-Buildups in der Region darf man aber damit rechnen, dass Mansours Wunsch bald erfüllt wird...

c) Dorothea Siems hat in der Welt ein Plädoyer dafür, warum wir die FDP brauchen. Ich gehe mit, dass gerade eine Gruppe von Leuten politisch heimatlos ist, die eine liberale Partei brauchen könnten, aber ich bin skeptisch, dass die FDP noch in der Lage ist, diese Rolle zu füllen.

d) Manuel Hagel steht gerade viel in der Kritik, aber dieses Segment, in dem er eine Koalition mit der AfD emphatisch ausschließt, ist diversen Bürgerlichen echt ans Herz zu legen.

e) Guter Beitrag dazu, warum linker und rechter Antisemtismus im Endeffekt dasselbe in Grün und gleichermaßen zu verdammen sind.

f) Die Debatte um das Social-Media-Verbot kommt nicht zur Ruhe. Özge Inans Haltung im Spiegel, nach der das pauschale Verbot eher eine Kapitulationserklärung sei, weil man die zerstörerischen Mechanismen von Social Media nicht angehen wolle, hat durchaus etwas für sich. Nur ist es eine Maßnahme, die sich grundsätzlich umsetzen lässt, während ein Zwingen der Konzerne zum Umstrukturieren eher schwierig sein dürfte. Volker Boehme-Neßler legt in der Welt sogar einen drauf und sieht es "Gift für eine freiheitliche Demokratie". Die CDU indessen hat auf ihrem Parteitag das Verbot ins Programm aufgenommen. Schauen wir mal, wie es weitergeht.

g) Der apokalyptische Ton der Welt ist echt krass; diese Radikalisierung wird kein gutes Ende nehmen. Da sieht etwa Leon de Winter die "Endzeit", weil Transfrauen mehr Rechte bekommen; Fallina Kellani sieht "politische Ausweglosigkeit"; das KI-Skandälchen bei ZDF ist "brandgefährlich"; für Daniel Stelter geht es "jetzt" darum, "den Absturz zu verhindern"; und so weiter. Das ist nur eine Auswahl von drei Tagen oder so. Es ist noch nicht lange her, da haben die Bürgerlichen den Grünen vorgeworfen, ständig hypermoralisch und hysterisch mit der Apokalypse zu argumentieren. Inzwischen liegt bei allen der "Untergang des Abendlandes" auf dem Nachttisch.

h) Censorship Comes for Stephen Colbert. Und es herrscht Schweigen im meinungsfreiheitbewegten bürgerlichen Blätterwald. Stattdessen entblödet sich die Welt nicht, zu erklären, "Wie die USA die Meinungsfreiheit in Europa retten wollen". Die haben doch den Schuss nicht gehört. Der Feind eures Feindes ist nicht euer Freund, Leute!

Fertiggestellt am 26.02.2026

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