142 Enteignungen für Bau von Autobahnen und Bundesstraßen

Berlin - In Deutschland werden Eigentümer weiter in hoher Zahl für den Straßenbau enteignet. Im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen in Deutschland derzeit 142 Enteignungsverfahren, geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet.

Besonders häufig sollen demnach Eigentümer in Sachsen (28 Verfahren) und Sachsen-Anhalt (23 Verfahren) enteignet werden. Dort gibt es den meisten Streit, weil es dort auch die meisten aktuellen Straßenbauprojekte gibt. Auch in Brandenburg (18) und in Bayern (16) sind die Zahlen hoch. Insgesamt gab es nach Angaben der Bundesregierung seit 2010 rund 420 abgeschlossene Enteignungsverfahren.

Ein Ende der Streitereien mit Eigentümern ist nicht in Sicht. Bis 2024 sind 43 weitere Verfahren geplant. Es geht um Fälle, die mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet werden. Danach sind Enteignungen zulässig, wenn sie "zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens" als notwendig erachtet werden und laut Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit sind.

Dem Verkehrsministerium zufolge sind Enteignungen zwar die Ausnahme. Mehr als 95 Prozent der benötigten Flächen für den Straßenbau würden um den Verkehrswert von den betroffenen Grundstückseigentümern einfach per Kaufvertrag erworben. Immerhin fünf Prozent der Fälle aber lassen sich so nicht lösen. Die Entschädigung richte sich auch dann nach dem Verkehrswert des Grundstücks, heißt es laut SZ aus dem Ministerium.

In der Opposition stoßen die hohen Zahlen bei Enteignungen auf scharfe Kritik. "Für neue, überflüssige Straßen werden im Auftrag des CSU-Verkehrsministeriums reihenweise Bauern, Mittelständler und Privatleute enteignet", klagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Dabei brauche Deutschland in Zeiten der Klimakrise und angesichts eines der dichtesten Straßennetze der Welt keine neuen Straßen mehr. Kindler fordert: "Die Bundesregierung sollte alle Enteignungsverfahren schleunigst beenden."