Abgeordnete aus G-7-Ländern fordern Vorgehen gegen Cins

Berlin - 69 Abgeordnete aus allen G-7-Ländern fordern ihre Regierungen auf, die Verstöße der Volksrepublik China gegen Menschenrechte und internationale Regeln zu ahnden. "Als Vertreter der Interessen unserer Wählerschaft rufen wir unsere Staats- und Regierungschefs eindringlich dazu auf, sich mit Blick auf das interne und externe Verhalten der VR China, das unserer Ansicht nach internationalen Standards widerspricht, auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen", schreiben die Abgeordneten in einem Offenen Brief, über den die "Welt" berichtet.

"Der Expansionismus der VR China in der Region und zunehmend in der ganzen Welt muss Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es in dem Brief der beiden Erstunterzeichner Norbert Röttgen (MdB-CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag) und Anthony Gonzalez (republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus). "Die freie Welt muss die Abhängigkeit von einem Land verhindern, das marktwirtschaftliche Grundsätze und demokratische Werte ablehnt." Die Abgeordneten kritisieren u.a. Chinas Umgang mit der Corona-Pandemie.

"Die internationale Reaktion der WHO auf Covid-19 wurde durch die Einmischung und Regelverletzung der VR China erheblich untergraben", heißt es in dem Schreiben. Bei der Entwicklung einiger Zukunftsindustrien habe das Land die Führung übernommen, "mitunter zum Nachteil anderer Nationen auf der Basis unfairer oder sogar illegaler Praktiken." Zudem stehe "die Missachtung von Menschenrechten durch die VR China in krassem Widerspruch zu den universellen Standards der UN-Menschenrechtserklärung, die wir für unantastbar halten". Abschließend heißt es: "Wir halten es für entscheidend, dass unsere Regierungen partnerschaftlich und überlegt zusammenarbeiten, um die in diesem Brief dargelegten Probleme anzugehen."