"Ampel" einigt sich bei vielen Streitpunkten - Finanzierung unklar

Berlin - Die "Ampel"-Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihren Gesprächen auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und wollen in Koalitionsgespräche einsteigen. Eine entsprechende Empfehlung gaben die Spitzen der drei Parteien am Freitagmittag ab.

Dabei wurden in den Sondierungen offenbar bereits einige Streitpunkte abgeräumt, die Finanzierung der Vorhaben lässt allerdings Fragen offen. Einerseits soll sich die anbahnende Regierungskoaltion "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" bewegen, andererseits sollen "keine neuen Substanzsteuern" eingeführt und Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Die SPD bekommt die von ihr im Wahlkampf versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, der Kohleausstieg soll auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Die Grünen verzichten auf ihre Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach vom "größten industriellen Modernisierungsprojekt", das das geplante Bündnis anstrebe. Verwaltungsabläufe sollten "schneller und digitaler" werden, Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Dafür sollen künftig Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern erlaubt werden, es sind Superabschreibungen für Klimaschutzinvestitionen und 400.000 neue Wohnungen im Jahr geplant.