Aufweichen der Schuldenbremse wird durchgerechnet

Berlin - Würde die Schuldenbremse wie geplant von 2023 an wieder gelten, müsste die nächste Regierung drastisch sparen. Das hat, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) berechnet.

Besser kommt in der Studie der Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) weg, die Schuldenbremse wegen der Pandemiefolgen für mehrere Jahre auszusetzen. Das würde den finanziellen Spielraum für die nächste Regierung um fast 200 Milliarden Euro erhöhen. Das Forscherteam hat mehrere Konzepte analysiert, mit denen Politik und Wirtschaft die finanziellen Folgen von Corona mildern und dem Staat höhere Ausgaben erlauben wollen. Einige Denkfabriken hatten angeregt, den Bundesetat um ein zusätzliches Budget für Infrastrukturinvestitionen zu ergänzen.

Mit diesem Plan könnte die Regierung ihre Ausgaben um knapp 20 Milliarden Euro erhöhen, heißt es in der Studie. Würden darüber hinaus die europäischen Fiskalregeln reformiert, beliefe sich der Spielraum auf knapp 80 Milliarden Euro. Der Vorschlag des Sachverständigenrates, die Coronaschulden langsamer zu tilgen, würde dem Bund dagegen nur knapp vier Milliarden Euro bringen.