Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann

Wenn man die Anzahl der vielen Demonstrationen betrachtet, dann könnte man meinen, wir leben in einer Hochkultur der Demokratie, in der die Bürger unverzüglich auf die Straße gehen, um gegen Missstände der Politik zu protestieren. Blickt man etwas näher auf den Inhalt der Demonstrationen und wer zu diesen aufruft, dann...

Bürger aus allen Teilen der Bundesrepublik trafen sich zu einer Protestdemonstration auf dem Theaterplatz in Dresden. Der Protest richtete sich gegen die derzeitige Politik. Anstatt den Friden auch zu den Nachbarn zu suchen, ist die gegenwärtige Politik mehr von Kriegsaufrufen und Waffenlieferungen gekennzeichnet. So waren auch Demonstranten zu sehen, die...

Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 28.10.2022 sollte wohl ein Appell an die Bürger in Deutschland sein in der schwierigen Lage, in der sich Deutschland befindet, durchzuhalten. Sie sollte offensichtlich eine Begründung liefern, warum die Situation in Deutschland so desaströs ist und dass dies natürlich nichts mit...

Jetzt ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Griechenland wird deutsche Marder-Panzer direkt an seiner Grenze stationieren, um in der Auseinandersetzung zur Türkei gut gerüstet zu sein. Da wird ein sogenannter Ringtausch vereinbart, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Griechenland soll seine eigenen veralteten Panzer in...

Den Bürgern in Deutschland wird zur Zeit von den Politikern erzählt, dass es ein Fehler gewesen sei, sich in die Abhängigkeit von der Energieversorgung zu Russland zu begeben. Mit viel Aufwand und zum Schaden der deutschen Bürger, aber zum Nutzen der USA und den Ländern, die Deutschland jetzt zu überhöhten...

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung in der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland (AfD) auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden "Desiderius-Erasmus-Stiftung" (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung: Es ist kaum zu glauben, aber seit fünf Jahren unternehmen die etablierten Parteien...

Der Bürger vernimmt nur noch mit Erstaunen, mit welchen Zahlen die deutschen Politiker umgehen und wie sie hier und dort soeben einmal ein paar Milliarden Euro zusagen. Sie vernehmen allerdings auch mit Staunen, dass immer wieder die gleichen Politiker ihnen sagen, dass kein Geld mehr vorhanden ist, so dass wichtige...

Endlich gibt es wieder einen Politiker in der CDU, der sich teilweise ein klares Denken erhalten hat und zurzeit den Versuch unternimmt, sich von den deutschlandfeindlichen Zielen der CDU abzusetzen. Gemeint ist der Ministerpräsident Michael Kretschmer. Kretschmer erklärte, dass es auf Dauer wieder notwendig sein wird, dass Deutschland Gas aus...

Der Unmut der Bevölkerung gegen die Regierung ist in der letzten Zeit erheblich angewachsen. wie führte dazu, dass sich die Anzahl der Demonstrationen in Deutschland stark erhöhte. die eigentlichen Demonstrationen richteten sich insbesondere gegen die Auswirkungen der Sanktionspolitik, der sich Deutschland auf Weisung der USA anzuschließen hatte. Die eigentliche Zielsetzung...

Die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU-Bürokratie in Brüssel die Ukraine mit 17 Milliarden Euro unterstützen will. Dieser Betrag soll in monatlichen Beträgen von ca. 1,5 Milliarden an die Ukraine gezahlt werden. Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher...

Marcus Thielking von der Sächsischen Zeitung wetterte gegen Tellkamp, der von einer Vergewaltigung der deutschen Sprache schrieb, wenn diese durch das sogenannte Gendern bis zur sprachlichen Unkenntlichkeit zerstört wird. Thielking echauffiere sich regelrecht und versuchte darzulegen, dass diese von Tellkamp formulierte Begrifflichkeit unzulässig sei. Weitere Beispiele, die der Journalist der...

Der Kanzler hat entschieden! So wird es den Bürgern suggeriert. Nach einem heftigen Streit zwischen den Ministern Habeck und Lindner über die Frage, ob die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen, hat Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch gemacht und eine Entscheidung getroffen, wonach die...

Das heute veröffentlichte Ergebnis des IQB-Bildungstrends 2021 reiht sich in die allgemeinen Negativmeldungen der Entwicklung Deutschlands ein. Die Untersuchung, die im Auftrage der Kultusministerkonferenz erfolgt, untersucht den Leistungsstand von Viertklässlern in den Fächern Deutsch und Mathematik. Die Testergebnisse werden fünf verschiedenen Kompetenzstufen zugeordnet: unter Mindeststandard, Mindeststandard, Regelstandard, Regelstandard Plus und...

Das Bundesfamilienministerium rät Kindern, welche die Pubertät noch nicht erreicht haben und an ihrer geschlechtlichen Identität zweifeln, zur Einnahme von Pubertätsblockern, ohne Hinweis auf Risiken. Dieser Vorschlag wurde jüngst über das vom Ministerium geförderten "Regenbogenportal" veröffentlicht, welches sich vor allem an Kinder richtet. Etwaiger Widerspruch von Eltern wird dabei relativiert....

Die Sächsische Zeitung titelte heute ihren Leitartikel "Solidarität mit der Ukraine – jetzt erst recht". Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt ein solcher Leitartikel veröffentlicht wird. Der Leitartikler der Sächsischen Zeitung will mit diesem Artikel offensichtlich den Bürgern in Deutschland sagen, sie müssten mehr für die Ukraine tun. Die...

Eine Nachricht, die auf den ersten Blick ein Beweis dafür sein könnte, dass in Deutschland noch Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bestehen, zeigt jedoch bei einem näheren Hinsehen, den Zustand unserer angeblich so demokratischen Gesellschaft. Das Dienstgericht für Richter in Berlin wies die Justizministerin Lena Kreck der Partei "Die Linke" in Berlin...

Die Sächsische Zeitung berichtete heute, das auf der Frankfurter Buchmesse russische Verlage ausgeladen wurden. Begründet wird die Ausladung russischer Verlage mit dem Krieg , den der russische Staatspräsident Putin gegen die Ukraine führt. So ganz am Rande sei darauf hingewiesen, das wohl kaum Putin in der Lage sein dürfte, aus eigener...

Endlich erfolgte die erste Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz trat zurück. Wenn die Ministerpräsidentin Malo Dreier glaubt, damit sei die Angelegenheit erledigt, dann irrt sie sich gewaltig. Unmittelbar nach der Katastrophe, die nicht nur eine Naturkatastrophe, sondern ein Lehrstück für unverantwortliches Handeln von Politikern...

Der ukrainische Präsident Selensky tat jetzt überrascht, dass Russland Städte in der Ukraine angegriffen habe. Was hat er denn erwartet, wenn er die Brücke in Kiew angreift und damit zum Ausdruck bringt, dass er jetzt den Krieg auch auf das Staatsgebiet Russlands ausdehnt. Wenn er solche Angriffe durchführt, dann muss...

Betrachtet man das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen sind vier Entwicklungen bemerkenswert. Der erste Punkt ist das Abschneiden der sogenannten Volksparteien, die beide erneut Stimmen der Wähler verloren haben. Dabei sind die Verluste der CDU, die eigentlich gar keine CDU mehr ist, noch erheblicher als die Verluste der SPD. Das...

In der letzten Zeit werden den Bürgern nur noch sogenannte Sanktionspakete um die Ohren geschlagen. Die Zeitungen und die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten - scheinen gerade mit einer Begeisterung diese Meldungen zu verbreiten, bei denen man den Eindruck haben könnte, als ob es sich um Meldungen von Einschüssen in das...

In den letzten Wochen ist es ruhiger um die feministische Außenministerin geworden. Es könnte sein, dass der eine oder andere Bürger einmal wissen möchte, was denn diese Außenministerin, die einmal antrat, große Dinge zu vollbringen und die ganze Welt in eine feministische Denkweise zu versetzen. Wahrscheinlich glaubte die sogenannte Völkerrechtlerin,...

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat in einer Parteiveranstaltung der CDU in Niedersachsen davor gewarnt, die Alternative für Deutschland zu wählen. Es ist schon kurios, ja man kann es auch als pervers bezeichnen, dass ein Parteivorsitzender einer Partei, die den Anspruch erhebt, von den Bürgern noch ernst genommen zu...

Die heutigen Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt wurden von den Politikern in ihren Reden zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, wie wichtig das "Zusammenstehen" der Bürger ist, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. In ihrer Rede, die keinesfalls neue Impulse aufzeigte, die für die weitere Zukunft unseres Landes...

In Erfurt wird in diesem Jahr der Tag der deutschen Einheit gefeiert. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, erklärte, man könne auch in der gegenwärtigen schwierigen Situation, in der sich Deutschland befindet, feiern. Natürlich kann man das, es fragt sich aber, was denn am 3.10. überhaupt gefeiert wird....