dts Nachrichtenagentur

Berlin - Das Bundesjustizministerium prüft, ob künftig härtere Verfahrensregeln in solchen Mordprozessen gelten sollen, bei denen die Angeklagten erst nach Jahrzehnten vor Gericht stehen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Waren die Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt selbst noch Heranwachsende, profitieren sie bislang auch im fortgeschrittenen Alter von Regelungen, die eigentlich für...

Bremen - In der Debatte um ein Böllerverbot hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) weiter gehende Einschränkungen für Feuerwerk auch über die diesjährige Silvesternacht hinaus gefordert. "Das Sprengstoffgesetz erlaubt bisher an Silvester und Neujahr fast alles. Am Silvestermorgen sieht es in manchen Stadtteilen aus wie nach einem Bombenangriff, da...

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Corona-Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt für "nicht notwendig". Im Gegensatz zu Masern, wo eine Impfpflicht sinnvoll sei, seien die Parameter beim Coronavirus andere, sagte Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wenn gut zwei Drittel der Bevölkerung sich impfen lassen, dann haben...

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Rahmen eines harten Lockdowns geworben. Man tue gut daran, die entsprechenden Empfehlungen der Leopoldina ernstzunehmen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag....

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 13.405 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Vor allem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien...

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Neuverschuldung im neuen Bundeshaushalt verteidigt. "Wir leben in einer Pandemie und damit in einer Ausnahmesituation", sagte Merkel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Man müsse alles dafür tun, um dagegen vorzugehen. Das leiste der Haushalt. Zur Entwicklung...

Berlin - Mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz die Finanzpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Die geplante Neuverschuldung müsse von zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden, sagte Merz im Mittwoch im RBB-Inforadio. Das könne nur bewältigt werden, wenn das Land an der Spitze...

Wiesbaden - Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2017 zusammen 11,4 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben. Das waren 6,3 Prozent oder 0,7 Milliarden Euro mehr als 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Von 2010 bis 2017 stiegen die öffentlichen Kulturausgaben damit um 22,...

Berlin - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich angesichts der aktuellen Infektionszahlen für einen harten Lockdown in der Hauptstadt ausgesprochen. Man müsse den Leitspruch "stay at home" wieder befolgen, sagte Kalayci dem RBB-Sender "Radioeins". Verstärkte Maßnahmen seien unumgänglich. "Ich denke, hier muss man auf die Wissenschaft hören und da...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Länder mit hohen Corona-Zahlen zu strengeren Eindämmungsmaßnahmen aufgerufen. "Früh und hart eindämmen wirkt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: "Ausgehbeschränkungen, Wechselunterricht für die Schulen, Alkoholausschankverbote: Die Instrumente für ein regional angepasstes Vorgehen liegen alle auf dem Tisch. Sie müssen konsequent...

Stuttgart - Die "Querdenken"-Bewegung wird offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe "Querdenken 711" samt ihrer Ableger werde künftig vom baden-württembergischen Landesverfassungsschutz beobachtet, berichtete unter anderem der "Spiegel" am Mittwochmorgen auf seiner Internetseite....

Bremen - Mit Blick auf eine zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert. "Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen", sagte Mäurer vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

Wiesbaden - In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im dritten Quartal 2020 saison- und kalenderbereinigt um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das zweite Quartal war demnach allerdings ein Sonderfall, da durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung insbesondere die...

Wiesbaden - Die deutschen Exporte haben im Oktober 2020 im Vormonatsvergleich erneut zugelegt, sind aber weiter unter dem Vorjahresniveau geblieben. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken sie um 6,5 Prozent auf 112,0 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Die Importe von Gütern...

Berlin - FDP-Vize Katja Suding hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende Kenntnis über das Leben von Familien mit Kindern vorgeworfen. Merkels Vorschläge für frierende Schulkinder seien "so absurd wie die Ein-Freund-Regel", sagte Suding der "Bild". Man merke, "dass die Kanzlerin überhaupt keinen Kontakt zum Leben von Familien mit Kindern hat"...

Berlin - Die neue Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey lehnt eine Verlängerung des Mietendeckels ab. "Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt", sagte die Bundesfamilienministerin in der RBB-Sendung "Talk...

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt die Länder, dafür zu sorgen, dass ihre Hochschulen die gehorteten Mittel aus dem Hochschulpakt von insgesamt 3,7 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag hatte wegen der nicht verbrauchten Restmittel einen Teil der Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt 2021 gesperrt: "Wir erwarten, dass die Länder...

Berlin - Die Bundeswehr hält weitere 10.000 Soldaten bereit, um in der Coronakrise Gesundheitsämter und Impfzentren zu unterstützen. "Wir haben ein Kontingent von derzeit 20.000 Frauen und Männern für diese Unterstützung aufgestellt. Davon ist etwa die Hälfte im Einsatz, den Rest halten wir als Reserve kurzfristig verfügbar", sagte...

Berlin - Der Deutsche Städtetag macht sich angesichts der Coronakrise für einen härteren Lockdown nach Weihnachten stark. "Die Zeit nach den Feiertagen ist eine ideale Zeit für einen Lockdown", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Saarbrücker Zeitung". Schulen und Kitas seien zu, es gebe Betriebsferien, viele Menschen hätten Urlaub "und shoppen...

Brüssel - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will Ermittlungsbehörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation eröffnen. Verschlüsselung dürfe nicht dazu führen, "dass schreckliche Verbrechen begangen werden", sagte Johansson der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Was im wirklichen Leben illegal sei, müsse auch online illegal sein. Johansson unterstützte einen Vorschlag, den Fachleute im Auftrag der Kommission...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Hoffnung auf einen raschen Impfstoffeffekt für die Risikogruppen gemacht. "Es muss zweimal geimpft werden. Wenn es Anfang Januar losgeht, werden wir die Pflegeheimbewohner ab Februar besser schützen können als heute", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und für die besonders Gefährdeten seien...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 20.815 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren kräftige 20,5 Prozent mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 17.270 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Es ist der sechste Tag in Folge, dass die RKI-Zahlen höher...

Köln - Die neuen Provisionsregeln beim Immobilienkauf werden nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zu sinkenden Courtagesätzen führen. "Der Verkäufer hat nun ein echtes Interesse, über die Provisionshöhe zu verhandeln", schreibt IW-Immobilienmarktexperte Michael Voigtländer in einer unveröffentlichten Kurzstudie zur neuen Maklerprovision, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet....