
dts Nachrichtenagentur
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Polens Premierminister: Veto schützt vor Bevormundung aus Brüssel
Warschau - Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag äußert Polens Premierminister Mateusz Morawiecki einen bösen Verdacht. Die gegen das Veto Ungarns und Polens versuchte Einführung des Rechtsstaatsmechanismus in den Prozess der Vergabe von EU-Haushaltsmitteln könnte "ein Spiel sein, das von einigen Akteuren gespielt wird, damit...
Bartsch: Lehrer bei ersten Corona-Impfungen berücksichtigen
Berlin - FDP und Linke begrüßen im Grundsatz die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, kritisieren aber, dass Lehrer und Polizisten nicht zu den Gruppen gehören sollen, die als erste die neuen Corona-Impfstoffe erhalten können. Insgesamt gehe die Priorisierung, wonach Bewohner und Personal in Pflegeheimen, über 80-Jährige und medizinisches Personal Vorrang haben,...
DAX lässt nach - Ölpreis sinkt
Frankfurt/Main - Am Montag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.264,91 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,26 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge halten sich die Anleger aus Angst vor einem harten Lockdown zurück. Mit Kursgewinnen von über...
IW-Chef gegen Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Köln - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich gegen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Die Forderung nach einem harten Lockdown ist schnell erhoben, aber wir haben einen anderen Verlauf als andere Länder", sagte er n-tv. Zugleich lehnte Hüther die von der Ministerpräsidentenkonferenz geplanten Ausnahmen...
Merkel drängt auf neuen Corona-Fahrplan noch vor Weihnachten
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf einen neuen Corona-Fahrplan noch vor Weihnachten. Wie RTL und ntv unter Berufung auf Unions-Bundestagsfraktions-Kreise berichten, soll die Kanzlerin den Vorstoß zur Verschärfung der Corona-Regeln von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Fraktion begrüßt haben und von "Schritten in die richtige Richtung" gesprochen...
Grüne schlagen einheitlichen Corona-Inzidenz-Plan vor
Berlin - Die Grünen haben der Bundesregierung im Kampf gegen die Coronakrise einen einheitlichen Inzidenz-Plan vorgeschlagen. Der "Lockdown light" habe immerhin gebracht, dass die exponentielle Entwicklung gebrochen wurde, nicht aber, dass die Zahlen nach unten gehen, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der RTL/n-tv-Redaktion. "Im Moment steigen sie sogar leicht wieder....
Ökonomen: Infektionszahlen müssen runter
Berlin - Ökonomen beobachten das Infektionsgeschehen in Deutschland mit großer Sorge. "Wir haben aktuell eine ganz schlechte Situation: Vieles wurde geschlossen, aber es verbessert sich nichts mehr", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dem dürfe die Politik nicht tatenlos zusehen. Fuest plädiert daher für härtere Kontaktbeschränkungen: "Ich halte es...
Menschenrechtsverletzungen: EU beschließt neues Sanktionsinstrument
Brüssel - Die EU-Außenminister haben einen neuen Sanktionsmechanismus auf den Weg gebracht, mit dem Verstöße gegen die Menschenrechte geahndet werden sollen. Das Instrument, welches am Montag beim EU-Außenministertreffen beschlossen wurde, soll die Sanktionierung von Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen ermöglichen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Mögliche Maßnahmen sind unter anderem...
Kovac: Kramarić könnte auch bei Spitzenklub bestehen
Monaco - Ex-Bayern-Trainer Niko Kovac geht davon aus, dass Hoffenheim-Star Andrej Kramarić auch bei einem Spitzenklub in der Bundesliga bestehen könnte. Da sei er sich ganz sicher, sagte Kovac dem "Kicker". In Hoffenheim bekomme er zwar genau die Anerkennung, die er brauche, aber er habe auch weitere Qualitäten. Der...
Einheitskommission: ÖRR muss Sichtbarkeit Ostdeutschlands erhöhen
Berlin - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten aufgefordert, die Sichtbarkeit Ostdeutschlands zu erhöhen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Einheitskommission hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Der ÖRR müsse die Berichterstattung aus den neuen Ländern in...
IKEA-Katalog wird nach 70 Jahren eingestellt
Hofheim-Wallau - IKEA stellt nach 70 Jahren seinen Katalog ein. Das teilte der Möbelkonzern am Montag mit. "Das Kundenverhalten und der Medienkonsum haben sich gewandelt und der IKEA-Katalog wurde immer weniger genutzt", hieß es in einer Mitteilung. Stattdessen sollen sich Kunden künftig im Internet informieren. Allein im vergangenen Jahr sei...
Krankenhäuser fordern Rücknahme der Lockerungen über Weihnachten
Berlin - Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen fordern die deutschen Krankenhäuser die Rücknahme der über Weihnachten und Silvester geplanten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Mildere Regeln etwa bei den Kontaktbeschränkungen über den Jahreswechsel könnten "zu einem Anstieg der Infektionszahlen führen, mit weiteren Folgen für die Kliniken", sagte der Chef der Deutschen...
Lauterbach: Konzentration auf Hotspots reicht nicht mehr
Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dringt in der Coronakrise auf bundesweite Verschärfungen. "Die Konzentration auf die Hotspots reicht jetzt leider nicht mehr aus", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir müssen die Fallzahlen bundesweit senken." Er mahnte: "Die nächsten drei Monate werden die härtesten der Pandemie werden. Wir brauchen jetzt...
Auswärtiges Amt: Wahl in Venezuela war weder frei noch fair
Berlin - Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie die Legitimität der Parlamentswahlen in Venezuela vom Wochenende anzweifelt. "Wir hatten bereits im Vorfeld große Zweifel geäußert, die sich tatsächlich durch den Wahlablauf auch nicht ausgeräumt haben", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Befürchtungen hätten sich...
DAX am Mittag im Minus - Anleger fürchten harten Lockdown
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.255 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Vor allem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU nach...
GEW: Infektionen in Berliner Schulen werden in Kauf genommen
Berlin - Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Tom Erdmann, hat den bisherigen politischen Umgang mit der Coronakrise an Schulen in der Hauptstadt kritisiert. "Sie verordnet Stoßlüften und achtstündige Maskenpflicht in den Schulen ohne Atempause", schreibt Erdmann in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Dabei wissen wir,...
Kanzleramtschef will an Wochenenden persönlich mitimpfen
Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist bereit, beim Kampf gegen das Coronavirus selbst mitzuhelfen, indem er Bürger impft. Er sei von der Landesärztekammer Hessen angeschrieben und nach seiner Impfbereitschaft gefragt worden, sagte der ausgebildete Mediziner in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er sei auch bereit, mitzumachen. "Das geht...
Europäer werfen Iran Verstöße gegen Atomdeal vor
Berlin/Paris/London - Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben dem Iran Verstöße gegen die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) vorgeworfen. "Irans jüngste Ankündigung gegenüber der IAEO, dass beabsichtigt sei, drei zusätzliche Kaskaden fortschrittlicher Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage in Natanz zu installieren, verstößt gegen den JCPOA und ist zutiefst...
Corona-Hilfen laufen noch nicht rund
Berlin - Die Corona-Hilfen für die deutsche Wirtschaft laufen noch nicht rund. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach gaben fast zwei Drittel (62 Prozent) der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern an, dass sie wegen Corona mindestens eine Form von staatlicher...
CDU-Abgeordneter Whittaker kritisiert Krisenstrategie
Berlin - Kai Whittaker (CDU), Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Teams um CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen, hat die Krisenstrategie der Bundesregierung kritisiert. "Die Menschen spüren, dass wir sie zwar gut durch diese Krise geführt haben mit Angela Merkel an der Spitze, aber sie merken auch, dass wir den Ereignissen hinterherhecheln und dass...
Forscher wollen CO2-Aufnahme der Meere künstlich erhöhen
Kiel - In Kampf gegen den Klimawandel durch einen zu hohen Ausstoß von Treibhausgas regen Forscher des Geomar-Instituts in Kiel an, die CO2-Aufnahme der Meere künstlich zu erhöhen. "Wir müssen den Treibhausgasausstoß reduzieren, werden aber das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen, ohne künstlich CO2 aus der Atmosphäre zu entnehmen. Der Ozean...
Maduro-Partei gewinnt Parlamentswahl in Venezuela
Caracas - Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat sich das sozialistische Parteienbündnis von Machthaber Nicolás Maduro durchgesetzt. Es kam nach Angaben der Wahlbehörde auf etwa 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 31 Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Mehrere Länder hatten...
DAX startet im Minus - Brexit-Verhandlungen im Blick
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.190 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Vor allem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien...
Beschwerden wegen Ärger bei Paketzustellungen nehmen zu
Berlin - Die für Verbraucherbeschwerden zuständige Bundesnetzagentur erwartet eine weitere Steigerung der Reklamationszahlen wegen Ärger bei Paketzustellungen. Das berichtet das RBB-Magazin "Supermarkt". Die Aufsichtsbehörde verzeichnete demnach bereits 2019 eine Zunahme der Beschwerden um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahlen stiegen seit Jahren kontinuierlich, sagte eine Behördensprecherin dem RBB. "Wir...
Bahn verdoppelt Kontrollen der Maskenpflicht im Fernverkehr
Berlin - Die Deutsche Bahn (DB) will die Präsenz ihrer Sicherheitskräfte im Fernverkehr im Dezember verdoppeln. In bis zu 50 Prozent aller Fernverkehrszüge seien Sicherheitsteams an Bord, um auf die Einhaltung der Maskenpflicht hinzuweisen, teilte die Bahn am Montag mit. Die täglichen Kontrollen in Regionalverkehrszügen und Bahnhöfen will die DB...
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