dts Nachrichtenagentur

Dresden - Das Weisungsrecht, mit dem Justizminister von Bund und Ländern in die Arbeit der Staatsanwaltschaften eingreifen können, soll nach Ansicht von Rechtspolitikern beschränkt werden. "Die Einmischung von politischer Seite in einzelne Strafverfahren lehne ich ab", sagte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es...

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet damit, dass das iranische Nuklearabkommen mit der designierten US-Administration neu ausgehandelt werden muss. "Eine Rückkehr zum bisherigen Abkommen wird nicht ausreichen", sagte Maas dem "Spiegel". "Es wird eine Art `Nuklearabkommen Plus` geben müssen, was auch in unserem Interesse liegt", so Maas. "Wir haben...

Berlin - Die Opposition im Bundestag will den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen, um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Transparenz in der Untersuchung der gescheiterten Pkw-Maut zu zwingen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf Initiative des Grünen-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Oliver Krischer, sollen die Richter anordnen, dass die...

Moskau - Der aktuelle, durch die Pandemie ausgelöste Digitalisierungsschub sorgt für eine "Sonderkonjunktur" bei Onlinekriminellen. Das sagte der IT-Sicherheitsunternehmer Eugene Kaspersky dem "Spiegel". "Unsere Experten beobachten weltweit einen Anstieg digitaler Verbrechen um 25 Prozent", so der Gründer des gleichnamigen international tätigen Unternehmens mit Hauptsitz in Moskau. Besonders beschäftigten ihn die...

Berlin - Nach dem Parteitag in Kalkar wächst der Druck auf AfD-Chef Jörg Meuthen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vertreter des nationalistischen Flügels innerhalb der AfD fordern Meuthen dazu auf, seinen Kurs radikal zu ändern. Niemand sollte mit nur "knapp 50 Prozent der internen Zustimmung" die AfD...

Wiesbaden - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ruft nach härteren Sanktionen gegen Personen, die bei Polizeikontrollen ihre Identität verschleiern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Häufig komme es vor, dass sich Protestierende, etwa bei den aktuellen Aktionen gegen den Autobahnbau im Dannenröder Forst, die Fingerkuppen mit Sekundenkleber...

Berlin - Ungewöhnlich scharf kritisieren internationale Forscher in einem neuen Papier die bestehenden Corona-Warn-Apps in Deutschland, Italien und der Schweiz. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es sei weiterhin unklar, wie effektiv etwa die deutsche Warn-App sei, schreiben die zwölf Autoren. Vor allem monieren sie die Entscheidung der...

Berlin - Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidungen warnt vor einer vorschnellen Zulassung der neuen Corona-Impfstoffe. Das beschleunigte Zulassungsverfahren durch die Europäische Arzneimittelagentur gehe "zwangsläufig auf die Kosten von Qualität und Sicherheit der Impfstoffe", sagte Vorstandsmitglied Stefan Schmidt-Troschke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gleichzeitig handele es sich um völlig neue Arten von...

Frankfurt/Main - Der DAX hat sich am Freitagmittag kaum bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index wie am Morgen mit rund 13.245 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter Vortagesschluss. Bei den Einzelwerten waren Heidelbergcement mit einem Zugewinn von rund zwei Prozent an der Spitze der...

Berlin - Fast ganz Portugal ist nach Definition des Robert-Koch-Instituts (RKI) nun Corona-Risikogebiet. Neben dem gesamten Festland wurden nun auch die Azoren entsprechend eingestuft, ausgenommen ist lediglich noch Madeira, wie das RKI am Freitag mitteilte. In Estland gilt nun auch die Region Tartu als Risikogebiet, in Griechenland die Region Westgriechenland....

Berlin - Der Co-Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat sich verärgert über Alleingänge einzelner Bundesländer in der Corona-Pandemie gezeigt. "Ich glaube, dass in dieser Situation ganz wichtig ist, dass die Menschen im Land wissen, was gilt. Diese Profilierung einzelner Länder, vor allen Dingen immer noch mit anderen Hintergründen, die gerade...

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag überraschend schwach in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.245 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter Vortagesschluss. Der sechste Anstieg der Industrieaufträge in Folge war am Morgen von Analysten noch durchweg positiv aufgenommen...

Berlin - Die Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben ihren Willen bekräftigt, nach der kommenden Bundestagswahl ein "Regierungsbündnis mit progressiver Ausrichtung" anführen zu wollen. Eine erneute Große Koalition mit CDU/CSU schlossen die SPD-Chefs in einem Doppelinterview in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv allerdings nicht aus....

Wiesbaden - Das Verarbeitende Gewerbe erholt sich weiter vom Corona-Schock zu Jahresbeginn. Der Auftragseingang war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2020 saison- und kalenderbereinigt 2,9 Prozent höher als im September 2020. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2019 gab es kalenderbereinigt einen Anstieg um 1,8...

Berlin - Die deutsche Buchbranche profitiert laut eines Zeitungsberichts von den anhaltenden Lockdowns anderer Kulturangebote. "Da Kino, Theater, Ausstellungen und Konzerte nicht stattfinden, besinnen sich offenbar doch viele Menschen aufs Buch", sagte Piper-Chefin Felicitas von Lovenberg dem "Handelsblatt". "Im Frühjahr war das noch anders. Im ersten Lockdown, als der Großteil...

Brüssel/Peking - Die olympischen Winterspiele 2022 in Peking werden zum Politikum. Wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang bringen wichtige Europapolitiker einen Boykott der Spiele ins Gespräch. Nicola Beer, die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, sagte der FAZ (Freitagausgabe): "Ein Olympia-Boykott muss jetzt als mögliche Sanktion auf...

Berlin - Kurz vor Ablauf der Nachfrist haben die großen Telekommunikationsanbieter eine nahezu flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung an Bundesautobahnen in Deutschland erreicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten, sind deutschlandweit nur noch 82,4 Kilometer an Bundesautobahnen...

Berlin - Die Infektionszahlen zeigen weiter keine klare Richtung: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 23.449 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das waren 2,8 Prozent oder 643 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Im Sieben-Tage-Mittel ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen aber seit dem Höchststand...

Berlin - Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) fordert eine Umstellung der wirtschaftlichen Corona-Überbrückungshilfen. "Diese Hilfen kann man so nicht fortführen. Wenn 75 Prozent des Umsatzes von 2019 gezahlt werden, führt das bei einigen zu einer Überkompensation mit üppigen Gewinnen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Passauer Neuen Presse"...

Berlin - Die Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, zeigt sich einverstanden mit der Entscheidung, den Corona-Lockdown bis 10. Januar zu verlängern. Dies sei zwar hart, sorge aber für Klarheit, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). "Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit. Wir sind keine Garagen, die man auf-...

Berlin - Viele Vermieter von Gewerberäumen sind nicht zu Erleichterungen für Mieter in der Coronakrise bereit. Das geht aus einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) unter 245 Einzelhändlern hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach war der Versuch der Einzelhändler, mit ihren Vermietern Gespräche über eine Anpassung ihres Mietvertrags...

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht sich von neuen Corona-Infektionszahlen in der Entscheidung bestärkt, die Kitas offenzuhalten. In der Gruppe von null bis fünf Jahren liege die Zahl der Neuinfektionen "im bundesweiten Durchschnitt bei 59 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen", sagte die SPD-Politikerin vor der Sitzung des...

Berlin - Die Milliardenhilfen der EU für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg sollen den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland nun doch nicht zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung will mit den Geldern frühere Förderzusagen finanzieren und so am Ende den Bundeshaushalt entlasten, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf...

Berlin - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung fordert pragmatische Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime in der Corona-Zeit: "Es gibt sehr gute Konzepte. Es gibt zum Teil aber auch Regeln, die nach heutigem Wissensstand zu streng sind", sagte Andreas Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Selbst wenn es zu einem begrenzten Ausbruch...

Berlin - Die Hybrid-Dienstwagen der Bundesregierung werden nur selten mit ihrem Elektromotor gefahren. Nur drei Ministerien nutzen ihre Hybridfahrzeuge überwiegend elektrisch - zu mehr als 50 Prozent, geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Am wenigsten werden...