dts Nachrichtenagentur

Kiel - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), will die in der Konferenz von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nicht vollständig umsetzen. Vor allem die Kontaktbeschränkungen will Günther nicht mittragen: "In der 5-Personen-Regel werden Kinder bis 14 Jahre gar nicht einkalkuliert, die zählen sozusagen gar nicht dazu. Ich glaube,...

Warschau - Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat die Haltung seiner Regierung im Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Er verwies in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) auf das Prinzip der EU-Verträge, wonach die Mitgliedstaaten "Herren der Verträge" seien. Entsprechend habe auch das deutsche Bundesverfassungsgericht...

Berlin - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Heinz-Peter Meidinger, bewertet die neuen Corona-Maßnahmen der Bund-Länder-Konferenz von Mittwoch teilweise kritisch. In Bezug auf die Maskenpflicht hätte sich der DL gewünscht, "dass sie dann im Unterricht ab der 5. Klasse gilt", sagte Meidinger dem Nachrichtenportal Watso, und dass bei höheren Fallzahlen...

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht ausreichend bezeichnet. "Weiterhin werden Pflegebedürftige, Klinikpatienten, Angehörige und Personal nicht durch tägliche Schnelltests zusätzlich geschützt", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Selbst in Landkreisen mit hohen Infektionsraten gebe es keine permanente...

Mannheim - Carolin Müller-Spitzer vom Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) stellt teilweise eine "reflexhafte Abwehr" fest, wenn es um das Thema Gendern geht - selbst unter Sprachexperten. "Es gibt auch in Teilen der Wissenschaft die Angst, man greife durch das Gendern zu sehr ins Sprachsystem ein", sagte die Germanistikprofessorin dem...

Berlin - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler ist zur neuen Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Ziegler erhielt am Donnerstag in geheimer Wahl 536 Stimmen. Die Wahl war nach dem Tod von Thomas Oppermann (SPD) nötig geworden. Der AfD-Kandidat Harald Weyel erhielt 104 Stimmen und fiel damit durch. Die AfD-Fraktion war zuvor schon fünf Mal...

Berlin - Deutschlands Spitzenökonomen sind sich einig: Solange die Coronakrise die Wirtschaft durch Kontaktbeschränkungen belastet, sollten Bund und Länder nicht auf Sparpolitik umschalten. "Es würde der Wirtschaft schaden, wenn der Staat jetzt beginnen würde, der Krise hinterher zu sparen", sagte etwa Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Zudem habe die...

Berlin - Der Fahrgastverband "Pro Bahn" befürwortet den Beschluss von Bund und Ländern über eine strengere Kontrollen der Maskenpflicht in Zügen. "Das ist nicht nur wegen weniger Maskenverweigerer von Bedeutung, sondern gibt auch der überwiegenden Zahl der Fahrgäste, die Masken tragen, das Gefühl, dass diese Regel ernst genommen wird", sagte...

Berlin - Bei der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über die einseitige Kostenbelastung des Bundes bei den Corona-Hilfsmaßnahmen. "Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember ist richtig. Sollten auch im Januar solche massiven Hilfen nötig werden, stellt sich natürlich die Frage, ob der Bund weiter fast alleine die Kosten stemmt", sagte...

Frankfurt/Main - Der DAX hat sich am Donnerstag kaum bewegt. Gegen 13 Uhr wurde der Index mit rund 13.290 Punkten berechnet und damit fast genau auf Vortagesschluss. Der sogenannte "Lockdown light" hat die Verbraucherstimmung im November spürbar gedämpft, wie am Morgen veröffentlichte Daten zum Konsumklima der GfK zeigen....

Berlin - Die angekündigten neuen Corona-Regeln bei der Deutschen Bahn gelten bereits ab Freitag. In allen Zügen ist dann in den Großraumwagen nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). Alle anderen Sitzplätze bleiben für eine Reservierung gesperrt. Eine allgemeine Reservierungspflicht gibt es aber weiterhin nicht. Einzelreisenden...

Berlin - Im Jahr 2019 haben sich geschätzt 2.600 Personen in Deutschland mit HIV infiziert, einhundert mehr als im letzten Jahr. "Dieser leichte Anstieg der Infektionszahlen zeigt, dass weitere Anstrengungen notwendig sind", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. Insbesondere müssten Testangebote verbessert und der Zugang zur Therapie verbessert werden....

Berlin - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zu den Schulen zwar einen leichten Fortschritt, kritisiert aber mangelnde Konsequenz. "Es ist gut, dass es jetzt zumindest ab einem Inzidenzwert von 200 weitere Schutzmaßnahmen in den Schulen geben soll. Das ist...

Berlin - Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Dezemberhilfen zwingen die Bundesregierung noch einmal deutlich höhere zusätzliche Kredite aufzunehmen als bislang geplant. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) werden die staatlichen Kompensationen für die von der Schließung direkt und indirekt betroffenen Branchen zwischen...

Berlin - Der Beschluss von Bund und Ländern über strengere Auflagen für größere Geschäfte dürfte aus Sicht der FDP zum Fall für die Gerichte werden. "Ich rechne mit einer Reihe von Klagen gegen diese Maßnahme", sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das Virus ist nicht gefährlicher, je größer...

Berlin - Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich in der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin mit bemerkenswert kritischen Worten zu Wort gemeldet. So bezeichnete er die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Vorabend als nicht weitreichend genug. Er glaube nicht, dass diese die Infektionszahlen ausreichend nach unten brächten, sagte Brinkhaus....

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Donnerstag fast unverändert in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.285 Punkten berechnet und damit 0,04 Prozent unter Vortagesschluss. Bei den Einzelwerten gab es aber große Unterschiede, die Autowerte versammelten sich allesamt im negativen Bereich....

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner sowie die Verfügbarkeit von Krankenhauskapazität als wesentliche Ziele der Pandemie-Bekämpfung durch die Bundesregierung bezeichnet. Die Gesundheitsämter müssten in der Lage sein, die Infektionsketten nachzuverfolgen, und jeder müsse die medizinische Behandlung bekommen, die...

Nürnberg - Der sogenannte "Lockdown light" hat die Verbraucherstimmung im November spürbar gedämpft. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung wie auch die Anschaffungsneigung müssen – wie schon im Vormonat – Einbußen hinnehmen, so Daten der GfK, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Drei von vier Bundesbürgern (75 Prozent) sind demnach der Meinung, dass Covid-19...

Berlin - Am Morgen nach der neuen Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Deutschen auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. Diese seien bis März möglich, sagte Braun am Donnerstag in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". "Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März. Nach dem März...

Wiesbaden - Immer mehr Menschen in Deutschland leben in sogenannten "überbelegten Wohnungen". Im letzten Jahr waren davon rund 6,4 Millionen betroffen, 340.000 mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis der jüngsten verfügbaren Daten mitteilte. Mit einer Überbelegungsquote von 7,8 Prozent liegt Deutschland...

Berlin - Ärztevertreter warnen vor einem Kollaps der Kliniken durch riskante Feiern zu Silvester. "Was an Weihnachten möglich ist, muss nicht auch für Silvester gelten", sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Größere Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen sind vor allem dann Treiber von Infektionen,...

Berlin - Die Bundespolizei hat von Januar bis Oktober dieses Jahres 1.569 unerlaubte Einreisen aus Skandinavien festgestellt. Überwiegend handele es sich um Migranten aus Afghanistan und Irak, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Die Flüchtlinge würden auf dem Landweg über Dänemark oder auf...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 22.268 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,5 Prozent oder rund 300 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Seit mittlerweile etwa drei Wochen bewegen sich die Zahlen mit kleinen Schwankungen auf in etwa gleichem Niveau. Außerdem meldete das RKI...

Tübingen - Jürgen Stark, Ex-Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank EZB, warnt in der Debatte um den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise in der Euro-Zone vor der Aufgabe der Prinzipien von Solidität und Stabilität. An Vorschlägen, die im Kampf gegen die Coronakrise aufgenommenen Staatsschulden zu streichen, sei "nicht viel Neues"...