dts Nachrichtenagentur

Berlin - Grüne und FDP haben sich gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, Sicherheitsbehörden Cyber-Gegenattacken, sogenannte Hackbacks, zu ermöglichen. "Die Diskussion um Hackbacks führt in die Irre", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, wie kompliziert...

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik am Kompromissvorschlag einiger Ampel-Politiker zur Impfpflicht geäußert. "Das ist kein fachlicher Kompromiss, sondern der letzte Versuch der politischen Gesichtswahrung für Olaf Scholz und Karl Lauterbach", sagte er der "Welt". Die Ampel mache die Impfung in den letzten Stunden...

Berlin - Der Deutsche Ethikrat hat am Montag eine Stellungnahme zum zukünftigen Umgang mit Pandemien veröffentlicht. "Maßnahmen gegen eine Pandemie müssen demokratisch legitimiert, ethisch gut begründet und zugleich gesellschaftlich akzeptabel sein", sagte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Alena Buyx. "In unserer Stellungnahme geben wir Empfehlungen, wie das zukünftig besser gelingen...

Berlin - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor den Folgen eines Ausfalls der Ukraine als "Kornkammer" der Welt. "Deswegen versuchen wir gerade weltweit alles, um zu koordinieren, dass schnell Hilfe geleistet wird, dass nicht neue Hungersnöte entstehen", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Die Hilfe konzentriere sich gerade auf...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bürger nach dem Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel dazu aufgerufen, weiter freiwillig eine Maske zu tragen. "Ich gehe natürlich mit Maske einkaufen", sagte er der "Rheinischen Post". Und das empfehle er auch allen anderen. Der Abgeordnete aus Leverkusen hätte es nach eigenen...

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Montagmittag leicht ins Plus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.465 Punkten berechnet. Das entspricht einem Zuschlag von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Delivery Hero mit einem...

Berlin - Verkehrsexperte Andreas Knie, Professor an der TU Berlin, erwartet nur einen sehr kleinen Effekt vom geplanten 9-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel. Bus und Bahn kurzfristig billiger zu machen, sei allenfalls "ein kleines Strohfeuerchen", sagte Knie dem RBB. Zwar sei das Signal, den ÖPNV attraktiver zu machen, positiv, eine dauerhafte...

Berlin - Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Die Initiatoren eines entsprechenden Gesetzentwurfes legten am Montag stattdessen einen Kompromissvorschlag vor, der unter anderem ab dem 3. Oktober eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahre vorsieht. In dieser Altersgruppe sei das Risiko eines schweren...

Wiesbaden - Der Containerumschlag deutscher Seehäfen ist im Jahr 2021 um 5,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Insgesamt lag der Güterumschlag deutscher Schiffe damit bei 14,8 Millionen TEU (Twenty-foot-Equivalent-Unit), was aber immer noch 1,5 Prozent weniger war als im Vor-Corona-Jahr 2019. Wichtigster...

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Ablösung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Das berichtet "Bild". Demnach hat Söder in der Sitzung des CSU-Präsidiums am Montag erklärt: "Verteidigungsministerin Lambrecht ist komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern. Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen....

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für einen schnelleren "naturverträglichen" Ausbau der Windenergie an Land geeinigt. Es solle standardisierte bundeseinheitliche Kriterien geben, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag in Berlin. Damit könne man den Ausbau deutlich beschleunigen. Unter anderem spiele Artenschutz bei den Plänen eine wichtige Rolle....

Berlin - Vor dem Hintergrund mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik ausgesprochen. Der Bundestag solle "analysieren, wie und warum in den vergangenen Jahren von Vorgängerregierungen eine solch fehlgeleitete und energiepolitisch naive Russland-Politik gemacht werden konnte", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel...

München - Die Spritpreise in Deutschland sind am Wochenende weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Sonntag im Durchschnitt 1,987 Euro, sagte ein ADAC-Sprecher am Montagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Damit wurde erstmals seit Anfang März wieder die Zwei-Euro-Marke unterschritten. Der Diesel-Preis liegt unterdessen mit 2,032 Euro pro...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:40 Uhr wurde der DAX mit rund 14.395 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien...

Potsdam - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert schärfere Klimaschutz-Maßnahmen der Politik. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei nicht außer Reichweite, doch es werde eng, sagte der Direktor des Instituts, Ottmar Edenhofer, am Montag im RBB-Inforadio. "Eine Sache sagt der [Weltklima-]Bericht ja ziemlich deutlich: Es...

Zürich - Axel Weber, scheidender Verwaltungsratschef der Schweizer Großbank UBS und Ex-Bundesbankpräsident, rechnet trotz des wirtschaftlichen Schocks durch den Ukraine-Krieg nicht mit einer globalen Rezession. "Ich glaube nicht, dass Europa oder die Welt vor einer tiefen Rezession stehen", sagte er dem "Handelsblatt". Es gebe deutliche Abwärtsrisiken, aber dank der Entspannung...

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor einem schnellen Importstopp von russischem Öl und Gas. "Die Sanktionen müssen vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns", sagte Schulze den Sendern RTL und ntv. Im Moment mache man sich "so schnell es geht" unabhängig von Gas, von Öl, von Kohle....

Wiesbaden - Im Februar 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar um 6,4 Prozent und die Importe um 4,5 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat damit um 14,3 Prozent und die Importe...

München - Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland ist erneut leicht gesunken. Im März waren noch 620.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 685.000 im Februar, schätzt das Münchner Ifo-Institut. Das sind 1,8 Prozent der Beschäftigten, nach 2,0 Prozent im Vormonat. Das Ifo-Institut bezieht sich bei der Ermittlung...

Karlsruhe - 31 Jahre nach dem Tod eines Asylbewerbers, der im September 1991 bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis ums Leben kam, hat Generalbundesanwalt Peter Frank den mutmaßlichen Mörder festnehmen lassen. Laut eines Berichts des "Spiegel" nahmen Einsatzkräfte der saarländischen Polizei am frühen Montagmorgen in Saarlouis einen 50-jährigen...

Kiew - In einem von der EU mitfinanzierten Haftlager für Flüchtlinge und Migranten im Norden der Ukraine sind offenbar auch Wochen nach Beginn der russischen Invasion noch Dutzende Menschen gefangen gewesen. Das berichtet der "Spiegel" nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports. Die Rechercheure befragten Verwandte sowie andere Kontaktpersonen von Häftlingen...

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag die Forderung nach einer Registrierung möglichst aller Flüchtlinge bekräftigt. "Dies ist aus Sicherheitsgründen dringend notwendig", sagte er dem TV-Sender "Bild". Dabei gehe es um den Schutz der Betroffenen selbst, aber auch um "unser aller Sicherheit, damit...

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine ein "Sonderkriegsverbrecher-Tribunal". Dieses könne ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen ablaufen, sagte sie dem TV-Sender "Bild". Die "Monstrosität dieser Taten" sei unbegreiflich, sagte sie zu den Berichten aus Butscha bei Kiew. "Das sind schwerste Verbrechen...

Budapest - Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán einen überraschend deutlichen Erfolg gefeiert. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommen die aktuell zusammen regierenden Parteien Fidesz und KDNP auf 53 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsallianz erreicht demnach rund 35 Prozent, die ultra-rechte Partei "Unsere Heimat"...