dts Nachrichtenagentur

Berlin - Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat die Bundesregierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert. Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk: "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen...

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert die Pläne der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, das gesamte Bundesland zum Hotspots zu erklären. Buschmann sagte zu "Bild" (Mittwochausgabe): "Der Hotspot hat klare Voraussetzungen." Entweder müsse sich eine besonders gefährliche Virus-Variante ausbreiten oder die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems "vor Ort konkret bedroht" sein. "Wenn nur an...

Berlin - Die deutschen Einzelhändler wollen die Maskenpflicht in Geschäften und Supermärkten nicht flächendeckend per Hausrecht durchsetzen, wenn die landesweiten Corona-Auflagen im April auslaufen. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter den großen Supermarktketten und Verbänden. "Die Maske gehört für viele Kunden inzwischen zum Alltag, eine Pflicht ist...

Saarbrücken - Die saarländischen Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Tobias Hans und Anke Rehlinger, haben grundsätzlich Sympathie dafür geäußert, nach der Landtagswahl an diesem Sonntag erneut eine große Koalition zu bilden. "Ich schätze an Anke Rehlinger, dass wir immer eine verbindliche Form der Zusammenarbeit gefunden haben. Deshalb möchte ich gern...

New York - Die US-Börsen haben am Dienstag wieder zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.807,46 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,74 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4....

Washington/Brüssel - Die USA und ihre westlichen Verbündeten wollen wohl schon in wenigen Tagen neue Sanktionen gegen Russland verkünden. Es sei geplant, dass US-Präsident Joe Biden die entsprechenden Maßnahmen am Donnerstag bekannt macht, wenn er sich in Brüssel aufhält, verlautete aus US-Regierungskreisen. Auch die schon bestehenden Sanktionen sollten noch...

Taipeh - In Taiwan hat sich in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,9 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 01:41 Uhr Ortszeit (18:41 Uhr deutscher Zeit) an der Ostküste des Landes....

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.473,20 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Aktien der Deutschen Bank setzten sich angesichts erwarteter Zinssteigerungen mit einem Plus von über fünf Prozent an die...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter kein Energieembargo gegen Russland. Sanktionen müssten "verkraftbar" sein, und zwar auch für längere Zeit, sagte der Bundeskanzler beim Empfang von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Berlin. "Deshalb ist die Position der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Frage unverändert", sagte Scholz. Das gelte...

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte eine Sprecherin des Staatsoberhauptes am Dienstag mit. Ein Schnelltest und ein PCR-Test seien positiv gewesen. Auch seine Frau Elke Büdenbender habe sich angesteckt. "Die Symptome sind mild", sagte die Sprecherin. Der Bundespräsident und seine Frau hätten sich...

Düsseldorf - Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Christof Rasche, hat verhalten auf Gedankenspiele über eine künftige Ampel-Koalition in einer neuen Landesregierung reagiert. Man wolle am liebsten die Koalition mit der CDU fortsetzen, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar habe die FDP in den vergangenen fünf Jahren "Brücken zu...

Berlin - Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wächst. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sind nur noch 48 Prozent mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden und damit neun Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 42 Prozent sind weniger oder gar nicht...

Berlin - Die Union hat ihren Vorsprung vor der SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich ausgebaut. In der Erhebung für RTL und ntv gewinnen CDU/CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD zwei Prozentpunkte einbüßt. Die SPD kommt somit auf 23 Prozent, die Union...

Berlin - Der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg eine neue europäische Energiepolitik. "Energiepolitik wurde allzu lange auf dem Ponyhof geplant", sagte er dem "Manager Magazin". Er plädiere für einen "Schengen-Raum" der Energie. Dieser müsse eine dichtes europäisches Netz nicht nur für Strom,...

Grünheide - Die erste europäische Fabrik des US-Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist am Dienstagmittag offiziell eröffnet worden. Neben Firmengründer Elon Musk nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der Eröffnungsfeier teil. Habeck sagte am Rande der Veranstaltung, dass das...

Moskau - Der bereits inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Bereits am Morgen war bekannt geworden, dass er der Veruntreuung schuldig gesprochen ist, das Strafmaß war aber noch unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. In dem Verfahren ging es um die angebliche...

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezweifelt, dass die geplante deutliche Rentenerhöhung angesichts der steigenden Preise ausreicht. Die Erhöhung sei "nur ein Inflationsausgleich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Laufe es schlecht und die Ampel steuere bei den Energie- und Lebensmittelpreisen nicht gegen, "kann diese Rentenerhöhung am Ende sogar eine faktische Minusrunde...

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Wladimir Putin dem Ende zuneigt. "Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat", sagte er dem TV-Sender "Bild". Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener...

Berlin - Das Scheitern der AfD-Fraktion in Karlsruhe hinsichtlich eines Bundestagsvize-Postens im Bundestag ist aus Sicht der Grünen eine herbe Niederlage für die Partei. "Für die AfD ist dies ein weiterer Rückschlag bei ihrem Versuch, Entscheidungen des Präsidiums als unrechtmäßig darzustellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die...

Berlin - Die Angst der Deutschen vor Cyberkriegen ist weiterhin groß. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde, befürchten 75 Prozent der Menschen im Land eine Eskalation im digitalen Raum. Bei einer ähnlichen Erhebung im November waren es 76 Prozent. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil...

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat auch am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.420 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Deutschen Bank, der...

Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 56,4 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. Das ist wie schon in der Vorwoche (53,9 Prozent) ein neues Allzeithoch. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 2,...

Berlin - Die Bundespolizei will verstärkt gegen Menschenhändler und andere Kriminelle vorgehen, die an den Bahnhöfen ukrainische Flüchtlinge in Visier nehmen. Das sagte ein Sprecher der Behörde der "Rheinischen Post". Die Bundespolizei stehe demnach mit Blick auf das vorliegende Phänomen "auch mit der Deutschen Bahn AG in einem engen Austausch,...