dts Nachrichtenagentur

Berlin/München - Nach den Wahlerfolgen von Daniel Günther in Schleswig-Holstein und von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen sind beide auch als potenzielle Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl im Gespräch - und in der Tat halten die Wahlberechtigten in der gesamten Republik beide für ähnlich geeignet wie den CDU-Vorsitzenden...

Berlin - Laut Forsa verliert die Union in der politischen Stimmung zwei Prozentpunkte, bleibt aber klar vor Grünen und SPD. FDP, AfD und die sonstigen Parteien können jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, so die Erhebung für das "Trendbarometer" von RTL und ntv. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier...

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten "Übergewinnsteuer" für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde "selbstverständlich" nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden...

Brüssel - EU-Parlament und EU-Staaten haben sich am Dienstag auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Ab Mitte 2024 soll USB-C verpflichtender Standard werden, wie die Leiterin der Verhandlungen, Anna Cavazzini (Grüne), sagte. Das sei "ein Gewinn für die europäischen Verbraucher und unseren Planeten". Kritik kam umgehend...

Islamabad - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Die Reise werde abgebrochen und alle Termine würden abgesagt, wie es hieß. Die Ministerin hatte den Angaben zufolge beim Mittagessen einen Geschmacksverlust festgestellt und anschließend...

Brüssel/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin könnte nach Ansicht der NATO künftig verstärkt den Balkan in den Blick nehmen. "Der West-Balkan ist eine Region, in dem Russland schon lange mit politischen Provokationen aktiv ist", heißt es in einer vertraulichen NATO-Analyse, über die das Magazin "Business Insider" berichtet. Moskau versuche,...

Berlin - Lebensmittel müssen nach den Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig verpflichtend gekennzeichnet werden. Das gelte, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland an Endverbraucher verkauft werden, wie Özdemir bei der Vorstellung seiner Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung sagte. Dabei sollen...

Berlin - Nach Angaben der Deutschen Bahn hat es über das Pfingstwochenende nur ein kleines Plus bei den Passagieren durch das 9-Euro-Ticket gegeben. "Was saisonal üblich ist, wurde in diesem Jahr durch das 9-Euro-Ticket noch leicht verstärkt", teilte der Staatskonzern am Dienstag mit. Insgesamt bezeichnete die Bahn den Pfingstverkehr als...

Berlin - Die Union warnt vor einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Bleiberecht. Dieser schaffe in einer "krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem "Spiegel". "Das ist eine Abkehr vom Prinzip Migration zu ordnen, steuern und begrenzen. Anstatt sich auf europäischer...

Frankfurt/Main - Der DAX hat zum Dienstagmittag weiter nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 14.525 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent unter Vortagesschluss. Für Sorgenfalten sorgte der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe, der laut der neuesten verfügbaren Daten für April um 2,7...

Wiesbaden - Die Menge des in Deutschland hergestellten Speiseises ist im letzten Jahr zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, wurden 2021 insgesamt gut 614 Millionen Liter hergestellt, 4,3 Prozent weniger als im Vorjahr. 2020 hatte die Produktion mit knapp 641,7 Millionen Litern den höchsten Stand...

München - Nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen in Oberbayern wird ein Ermittlungsverfahren gegen drei Bahn-Mitarbeiter eingeleitet - wegen "fahrlässiger Tötung". Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mit. Bei dem Eisenbahnunfall war am Freitag ein Regionalbahn-Zug der DB Regio auf der Bahnstrecke München-Garmisch-Partenkirchen bei Burgrain entgleist. Bei dem Unfall...

Berlin - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses fordert, dass die Bundesregierung eine Lieferung spanischer "Leopard"-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine sehr schnell genehmigt. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Sie rechne damit, "dass der...

Stuttgart - Nach dem ersten Wochenende mit dem 9-Euro-Ticket fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung, den Rücktritt von Bahnchef Lutz. Jung sagte dem Radiosender "HR-Info", das 9-Euro-Ticket habe die Probleme der Bahn noch einmal deutlich aufgezeigt. "Das zeigt schon jetzt, dass die Deutsche Bahn...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 1,51 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Montag ursprünglich: 2,18, Dienstag letzter Woche ursprünglich 1,74). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach...

Halle (Saale) - Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland legt zu. Im Mai zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) 778 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland, das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, aber etwa gleich viele Fälle wie in den Vormonaten. Der Anteil...

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Dienstag schwach in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.555 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter Vortagesschluss. Am Feiertag waren die wenigen Anleger am Markt noch kauffreudig, die Hälfte dieser Kursgewinne ist nun schon...

München - Viele deutsche Volkswirte plädieren dafür, EU-Zölle auf Energie aus Russland zu verhängen, anstatt eines Embargos. Zölle seien eine effektive Maßnahme, um Zahlungen an Russland zu verringern und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Versorgung in Europa möglichst gering zu halten, sagen 70 Prozent der Befragten im Rahmen einer Umfrage...

Kiew/London - In der Ukraine wird heftig um die 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk gekämpft. Am Wochenende haben ukrainische Streitkräfte Teile der Stadt zurückerobert, obwohl russische Streitkräfte wahrscheinlich weiterhin östliche Bezirke besetzen. Russlands Plan bestehe wahrscheinlich weiterhin darin, das Gebiet Sjewjerodonezk sowohl vom Norden als auch vom Süden abzuschneiden, heißt es...

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die gesetzlichen Krankenkassen im Umgang mit der elektronischen Patientenakte kritisiert. Nur Frontend-Nutzer, also Menschen mit Tablet oder Smartphone, könnten seit Jahresbeginn die dokumentengenauen Berechtigungen in der elektronischen Patientenakte vornehmen, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Alle anderen Patienten hätten weiterhin keine volle...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 1.750 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 97 Prozent oder 60.139 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 253,8 auf heute 199,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Bonn - Das Bundeskartellamt dämpft Erwartungen der Politik an die Preiskontrolle bei Tankstellen. "Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten", sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang...

Berlin - Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestages, Ansgar Heveling, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor einem Alleingang bei der Wahlrechtsreform gewarnt. "Der Bundestag hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, aber es macht nicht den Eindruck, als wolle die Ampel dort eine gemeinsame Lösung...

Berlin - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Tankrabatt der Ampel-Koalition kritisiert und eine Mehrwertsteuersenkung gefordert. "Die weiterhin hohen Spritpreise zeigen: Der Tankrabatt ist nicht ausreichend, es wäre sinnvoll, die Mehrwertsteuer zu senken", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der Staat verdient erheblich an den teuren...

Berlin - Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet durch die ausländischen Waffenlieferungen an die Ukraine im Spätsommer einen Wendepunkt im Krieg mit Russland. "Bisher ist Russland überlegen, aber über kurz oder lang kommen die in große materielle Not", sagte Domröse den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Im Spätsommer kann es durch...