dts Nachrichtenagentur

Berlin - Nach der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz über den Genesenenstatus zu entziehen, kommt Zustimmung aus der Grünen-Bundestagsfraktion und Kritik aus der CSU-Landesgruppe und Linksfraktion im Bundestag. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir hatten von vornherein die Regelungstechnik mittels Verweise auf die Seiten...

Berlin - In der FDP stößt das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestrebte Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern auf Zustimmung. "Ein Stufenmodell hilft Mietern und Vermietern", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Wir setzen damit Anreize, weniger Energie zu...

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, warnt aber gleichzeitig vor leichtsinnigen Schritten. Ein "Freedom-Day" wäre der "falsche Weg", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Sender Phoenix. Die Inzidenzen seien vielerorts noch zu hoch. Landsberg befürwortet die angekündigten Öffnungsschritte, da die Innenstädte und der "Einzelhandel...

Berlin - Die Länder wollen bei dem Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar eine Änderung der Corona-Einreiseregeln erwirken. Das berichtet das Portal "Business Insider". Demnach sollen sich die Ministerpräsidenten in einer Vorbesprechung darauf geeinigt haben, dass der Bund die bisherigen Corona-Reisewarnungen anpasst. Konkret wollen die Länderchefs laut einer neuen...

Brüssel - Die EVP als größte Fraktion im EU-Parlament will eine Notbremse gegen zu schnell steigende CO2-Preise durchsetzen. Das geht aus einem mit der Fraktion abgestimmten Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Liese hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Der Mechanismus soll wirksam werden, wenn die Preise im EU-Emissionshandel sechs Monate lang...

Köln - Die Steueraffäre Cum-Ex erreicht eine neue Phase: massenhafte Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) haben Banken aus ganz Deutschland eine dreistellige Zahl solcher Anzeigen gestellt. Nun liegen sie bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln - einer Spezialeinheit des Zolls. Ein...

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken wirft der Union vor, dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu schaden. "Es ist gute Tradition und breiter Konsens zwischen Regierung und Opposition, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Die Kritik der Union schade der...

Berlin - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Fehler des Westens im Umgang mit Russland beklagt. "Nach dem ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Niedergang des Landes unter Boris Jelzin konnte das Land letztlich nur über eine autoritäre Führung wieder stabilisiert werden", schreibt Gabriel in der "Zeit". Der Westen habe...

Berlin - Der neue Wirtschaftsberater von Christian Lindner, Lars Feld, hat sich für ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Der Beginn der Rente solle an die höhere Lebenserwartung gekoppelt werden, sagte Feld der Wochenzeitung "Die Zeit". Das habe man in seiner Zeit im Sachverständigenrat mehrmals vorgerechnet. "Man würde höchstens bei einem Renteneintrittsalter...

München - Die Spritpreise in Deutschland steigen immer weiter. Beide Kraftstoffsorten hätten erneut neue historische Höchststände erreicht, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Der Preis für einen Liter Super E10 kletterte demnach binnen Wochenfrist um 2,0 Cent und liegt aktuell im bundesweiten Mittel bei 1,745 Euro. Der Preis...

Berlin - Die Bundesregierung hat die Einführung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt beschlossen. Dieser soll jährlich am 11. März stattfinden, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Auch in den letzten Jahren haben furchtbare terroristische Taten wie das islamistische Attentat am Berliner Breitscheidplatz und die rechtsterroristischen Anschläge in...

Düsseldorf - Wegen aktueller Unwetter-Warnungen bleiben die Schulen in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag geschlossen. Das kündigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf an. Mit Blick auf Kleinkinder bat die Landesregierung die Eltern, ihre Kinder am Donnerstag nicht in die Kita zu bringen. Zuvor hatte der Deutsche Wetterdienst...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.420 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die aktuelle Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage sowie die Ukraine-Krise zählen weiterhin zu den...

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der aktuellen Krise unverändert an der Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur westlichen Allianz fest. "Die Türen der NATO bleiben offen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Es liege an der Ukraine, zu entscheiden, wohin sie wolle. Es liege zudem allein an den...

Hamburg - Der Deutsche Wetterdienst warnt deutschlandweit vor orkanartigen Böen und Orkanböen, teils in Verbindung mit Gewittern. Die Unwetter seien ab Mittwochabend zu erwarten, teilte der DWD mit. Als Auswirkungen könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen. Verbreitet seien schwere Schäden an Gebäuden nicht ausgeschlossen. Behinderungen im...

Berlin - Die Zahl der Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland steigt weiter. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Ende Dezember 2021 waren demnach im Nationalen Waffenregister 740.038 Kleine Waffenscheine, also Berechtigungen für diese Waffen, vermerkt - 34.532 oder knapp fünf...

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien "in vollem Umfang" legal, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Der Mechanismus sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, sei mit dem Verfahren nach Artikel...

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Genesenenzeit künftig im eigenen Ministerium festlegen zu wollen. "Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident appelliert stattdessen für...

Berlin - Der am Wochenende wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen unterlegenen Gegenkandidaten Gerhard Trabert für eine Besprechung ins Schloss Bellevue eingeladen. Das berichtet der "Spiegel". Trabert hatte am Sonntag als Parteiloser für die Linke als Bundespräsident kandidiert. Ein konkreter Termin soll noch gefunden werden, er soll aber zeitnah stattfinden,...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt ist am Mittwoch freundlich in den Handel gestartet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.500 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Im Laufe des Tages werden die Anleger ihre...

Berlin - Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland hat sich den fünften Tag hintereinander nicht verändert. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen hervor. Die Erstimpfquote liegt demnach weiter bei 76,1 Prozent. Weiterhin 74,9 Prozent haben die "Grundimmunisierung", also in der Regel zwei Impfspritzen, 55,7 Prozent haben...