dts Nachrichtenagentur

Berlin - Berlin debattiert über eine deutsche Haltung zum Ukraine-Konflikt. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte RTL/ntv, es könne sein, dass Europa "kurz vor einem Krieg" sei. "Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen, es ist absolut bedrückend und bedrohlich", so Habeck. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am...

Berlin - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht. Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, aber "je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, können wir auch solche Schritte ins Auge fassen", sagte Günther dem TV-Sender "Welt". "Die Maskenpflicht wird - im...

Berlin - Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet sinkende Gaspreise. "Mit ein bisschen Glück endet nicht nur der Winter der Pandemie, sondern auch der Winter des Gashungers", sagte Habeck RTL/ntv. "Dann könnten die Preise langsam runtergehen." Zudem sei es "möglich, Nachschub zu besorgen", so der Wirtschaftsminister. Die Einseitigkeit...

Berlin/Freiburg - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ernennt den Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld offiziell zu seinem ökonomischen Berater. Der 55 Jahre alte Saarländer wird "Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung". Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung aus Ministeriumskreise. In seiner neuen Rolle solle...

Hannover - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur umstrittenen Durchsuchung des Bundesjustizministeriums kurz vor der Bundestagswahl stehen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die Oppositionspartei einen entsprechenden Antrag zur Unterrichtung gestellt. Möglichst noch in der...

Berlin - In Berlin ist am Sonntag die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammengekommen. Um besondere Corona-Regeln besser umzusetzen, findet die Sitzung nicht im Reichstagsgebäude, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus statt. Neben Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der von SPD, Grünen, FDP und Union unterstützt wird, sind noch drei weitere Kandidaten bereits im...

Berlin/Kiew - Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes kennt die Zahl der Deutschen, die dich derzeit in der Ukraine aufhalten, nicht. Das sagte Omid Nouripour, MdB und Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, am Sonntag RTL/ntv. "Das ist eine hochschwierige Angelegenheit für diejenigen, die operativ sind. Gerade in einem...

Berlin - Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) legt das Vorhaben einer großen Bundeswehrreform auf Eis. "Ich gehe sehr pragmatisch an Fragestellungen heran und habe nicht vor, die nächste große Strukturreform auf den Weg zu bringen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele ihrer Vorgänger hätten "dieses hehre Ziel...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 6,23 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Samstag ursprünglich: 6,46, Sonntag letzter Woche ursprünglich 5,63). Es handelt sich...

Berlin - Deutsche Unternehmen lieferten noch in jüngerer Vergangenheit in großem Umfang Güter an Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten. Dies geht aus einer nicht-öffentlichen Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Noch im Jahr 2020 erteilten das Ministerium beziehungsweise das ihm unterstellte Bundesamt...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 125.160 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,0 Prozent oder 8.013 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1474,3 auf heute 1466,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gewalt bei Demonstrationen unabhängig von deren Stoßrichtung scharf verurteilt. "Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch - und deshalb zu Recht Tabu", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dabei gebe es keine Differenzierung nach Weltanschauung. "Unser Rechtsstaat setzt das Friedlichkeitsgebot gegenüber allen Versammlungen durch, egal...

Brüssel - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. "Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es scheine...

Kiew - Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in der Ukraine hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, an Deutschland und die Welt appelliert, sich eng an die Seite der Ukraine zu stellen. "Wir sind in der Ukraine auf das Schlimmste vorbereitet, die Welt...

Berlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht keine parlamentarische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. "Die Idee von Scholz, eine Impfpflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher keine Mehrheit finden", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Unser Ansatz ist ein Impfvorsorgegesetz, das heute die...

Berlin - Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mitwoch hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder aufgefordert, umfassende Lockerungen zu beschließen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen "spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben, sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Klar ist, dass man zu forsch...

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen", sagte sie der "Bild am Sonntag" dazu. "Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen." Man werde...

Berlin - Der Reiseveranstalter TUI und die Lufthansa verzeichnen starke Buchungszahlen für die kommende Urlaubssaison. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach bietet die Lufthansa nun Extraflüge von Frankfurt nach Palma de Mallorca, Faro (Algarve), Madeira und Larnaka (Zypern) an. Harry Hohmeister, Mitglied des Lufthansa-Vorstands, sagte der "Bild am Sonntag"...

Berlin - Gut zwei Monate nach Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten auf einem Niveau deutlich unter den Ergebnissen der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD wie in der Vorwoche auf 22 Prozent....

Berlin - Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, hat eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung gefordert, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. "Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Vor Ort kann am besten eingeschätzt werden, welche Höchstgeschwindigkeit aus verkehrlichen,...

Berlin - Nach der Niederschlagung der teils gewalttätigen Massenproteste von Anfang Januar nimmt Kasachstan nach Einschätzung der Zentralasienexpertin Beate Eschment innenpolitisch Kurs auf wirtschaftliche und soziale Reformen. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Präsident Kassim-Schomart Tokajew konzentriert sich jetzt auf die Befriedigung der Masse der Bevölkerung", so die Politologin....

Berlin - Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter stuft die US-Warnungen über einen möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine als ernstzunehmend ein. "Ich halte die US-Nachrichtendiensthinweise leider für plausibel", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte...

Regensburg - Am 22. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Jahn Regensburg zuhause gegen den FC St. Pauli mit 2:3 verloren. Die Kiezkicker drückten von Beginn an das Gaspedal durch und drängten auf die Führung. Bereits in der siebten Minute gelang das auch, als Paqarada in der Mitte Amenyido bediente...

Mainz - Nachdem der Mainzer Historiker Andreas Rödder eine Streichung des Buchstaben "C" im Kürzel CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) ins Spiel gebracht hat, warnt er nun vor einer Instrumentalisierung des Buchstabens. Kein Flügel der Partei könnte für sich Ansprüche daraus ableiten, sagte er dem "Spiegel" dazu. "Das "C" ist...