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"Sondervermögen": Bundestag stimmt für Verfassungsänderung

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat die Verfassungsänderung für das geplante Bundeswehr-"Sondervermögen" mit der erforderlichen Mehrheit gebilligt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details....

Toten Hosen zum zwölften Mal auf Platz eins der Album-Charts

Baden-Baden - Die Toten Hosen sind mit "Alles aus Liebe: 40 Jahre Die Toten Hosen" an der Spitze der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit brechen sie einen Rekord: Mit dem nun zwölften Nummer-eins-Album sind sie laut GfK die Band mit den meisten Nummer-eins-Platten. Auf Platz...

FDP-Fraktionschef begrüßt Habecks Start-up-Strategie

Berlin - Die FDP hat die Start-up-Strategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt und ihm Unterstützung bei der Umsetzung zugesagt. "Ich freue mich, dass die Grünen viele ihrer Bedenken bei der Start-up-Förderung überwunden haben", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem "Handelsblatt". "Insbesondere mit den steuerlichen Entlastungsvorschlägen rennt Herr...

Bayerns Justizminister wirft Facebook mangelnde Kooperation vor

München - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CDU) hat sich bei Facebook über "unzureichende Kooperation" bei der Bekämpfung von Hetze im Internet beklagt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben von Eisenreich an die deutsche Facebook-Niederlassung. "Dass Täter aufgrund mangelnder Auskunftserteilung durch Facebook ungestraft davonkommen können, gefährdet das...

Berlin blockiert Reparatur saudi-arabischer Kampfjets

Berlin - Wegen der neuen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann Saudi-Arabien seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht reparieren lassen. Die Bundesregierung verweigert den Export wichtiger Ersatzteile aus europäischer Gemeinschaftsproduktion, berichtet der "Spiegel". Begründet wird die Blockade mit einem Passus im Koalitionsvertrag. Demnach erteilt die Regierung keine Exportgenehmigungen "für Rüstungsgüter an...

Lufthansa-Vielflieger klagen über schlechteren Service

Frankfurt/Main - Die Ankündigung der Airline, künftig Geld für eine Sitzplatzreservierung oder -änderung im Tarif Economy Light zu verlangen, hat womöglich Folgen auch für die "allerbesten" Lufthansa-Kunden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auch Vielflieger im Status eines Senators oder HON-Circle-Mitglieds müssten für den Wunschsitzplatz künftig 25...

US-Arbeitslosenquote bleibt weiter bei 3,6 Prozent

Washington - Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Mai einen weiteren Monat unverändert bei 3,6 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 390.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl der...

Mehrere Tote bei Zugunglück in Oberbayern

Garmisch-Partenkirchen - Bei einem Zugunglück im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind am Freitag mehrere Personen ums Leben gekommen und weitere verletzt worden. In Medienberichten war von mindestens drei Todesopfern und mehreren Schwerverletzten die Rede. Die Polizei teilte mit, am Mittag sei ein Zug auf Höhe Burgrain entgleist. "Wir sind mit allen...

FDP will für ältere Wähler attraktiver werden

Berlin - Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Liberalen eine Arbeitsgruppe gegründet, die Lehren aus dem schlechten Abschneiden der Partei bei älteren Wählern ziehen soll. Das berichtet der "Spiegel". Es gehe darum, "wie wir bei der Altersgruppe 60-Plus attraktiver werden können", erklärte FDP-Generalsekretär Bijan...

Auswärtiges Amt positioniert sich zu NATO-Osterweiterung

Berlin - Das Auswärtige Amt sieht in der Vergangenheit keine Zusage des Westens, auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten. Die Behörde erklärte auf Anfrage, "dass es zu keinem Zeitpunkt eine bindende Erklärung der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten gegeben hat, keine Staaten aus dem Osten Europas aufzunehmen", berichtet der Spiegel. Damit positioniert...

Bericht: Lindner hält 2023 Schuldenbremse ein

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelingt es laut eines Medienberichts, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2023 die Vorgaben der Schuldenbremse nach drei Jahren wieder einzuhalten. Lindner plane für das nächste Jahr mit einer Neuverschuldung von rund 16 Milliarden Euro, schreibt der "Spiegel". Das wäre mehr als doppelt so...

Druck auf deutsche Konzerne wegen Engagement in Xinjiang

Hannover - Der Druck auf Unternehmen wie Volkswagen, BASF oder Siemens, ihre Aktivität in der chinesischen Unruheregion Xinjiang zu überdenken, nimmt zu. Niedersachsens Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Bernd Althusmann (CDU) bewertet das Engagement deutscher Konzerne in Xinjiang "zunehmend kritisch", auch mit Blick auf Volkswagen, sagte er dem "Spiegel". Er werde das...

Weiter Rätselraten um Aufenthaltsort von Jan Marsalek

Berlin/Moskau - Die russische Regierung bestreitet nun, dass sich der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek auf ihrem Territorium aufhält. Laut eines "Spiegel"-Berichts überstellte die russische Botschaft in Berlin kürzlich ein entsprechendes Schreiben an den Bundesnachrichtendienst. Demnach habe Moskau Hinweise, dass Marsalek mindestens seit Januar 2022 in Kasachstan stecke. Deutsche...

Accor-Chef glaubt nicht an langfristig hohe Hotelpreise

Paris - Sébastien Bazin, Chef der französischen Hotelkette Accor, hält die derzeit hohen Hotelpreise für eine einmalige Sache. "Wenn man bereit ist, 20 Prozent mehr zu bezahlen, tut man das wahrscheinlich für die erste oder zweite Reise nach der Coronazeit", sagte Bazin dem "Spiegel". Danach würden viele Menschen ihren Gehaltszettel...

Öffentlich-Rechtliche machen vermehrt Inhalte für soziale Medien

Berlin/Mainz - ARD und ZDF produzieren immer mehr journalistische Inhalte, die ausschließlich über soziale Medien ausgespielt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung der Otto-Brenner-Stiftung, berichtet der "Spiegel". Demnach stellen Deutschlands öffentlich-rechtliche Medien insgesamt 273 Angebote für Tiktok, Instagram, Snapchat und andere Plattformen her, mehr als ein Viertel läuft...

EU will Ungarn mit Importzoll russisches Öl vermiesen

Brüssel - Die EU-Kommission erwägt weitere Maß-nahmen, um die Belieferung Ungarns mit russischem Öl langfristig zu unterbinden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Grund ist die Ausnahme, die Ministerpräsident Viktor Orbán beim jüngsten EU-Gipfel für das geplante Embargo gegen Moskau erwirkt hat. Danach darf Budapest weiter russisches Öl...

Ampel-Politiker mahnen Kanzleramt zu mehr Waffenlieferungen

Berlin - Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Politiker von FDP und Grünen das Kanzleramt zu mehr Waffenlieferungen auf. "Die zögerliche Haltung des Kanzlers wird in Deutschland gerne mit Besonnenheit erklärt", sagte FDP-Politiker Markus Faber dem "Spiegel". Besonnenes Handeln müsse in diesen Tagen heißen, möglichst viele...

DAX hält sich am Freitagmittag im Plus - Euro schwächer

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat sich am Freitagmittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.540 Punkten berechnet, einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Überdurchschnittlich im positiven Bereich lagen am Mittag unter anderem die Papiere der Lieferdienste...

Bundestag beschließt 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober

Berlin - Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Die Ampel-Koalition stimmte mit den Linken dafür, Union und AfD enthielten sich. Das "Mindestlohnerhöhungsgesetz" sieht vor, den für alle Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro zu erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit...

Pünktlichkeit im Fernverkehr sinkt unter 60 Prozent

Berlin - Die Fernzüge der Deutschen Bahn verspäten sich seit Ostern immer öfter. In der dritten Maiwoche 2022 kamen 59 Prozent aller Fernzüge pünktlich in den Bahnhöfen an, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine eigene Datenauswertung. Selbst im Oktober 2021, während massiver Störungen im Fahrplan aufgrund des Sturms "Ignaz"...

Telegram gibt mehr Nutzerdaten heraus als bislang bekannt

Dubai - Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben - anders als bislang öffentlich dargestellt - doch schon in mehreren Fällen Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben. Dabei handelte es sich um Daten Verdächtiger aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus, berichtet der "Spiegel". Telegram wirbt bislang damit, nicht mit Regierungen oder...

Verfassungsschutz fürchtet Spionage im Regierungsviertel

Berlin - Der deutsche Inlandsnachrichtendienst warnt vor Spähangriffen im Regierungsviertel durch ausländische Geheimdienste. "Regierungsviertel stehen im besonderen Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ein zentrales Element ist hierbei die Aufklärung elektronischer Kommunikation durch technisch versierte ausländische Nachrichtendienste", sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) der "Welt". "Das BfV sensibilisiert fortlaufend und auch...

Linken-Chefin klagt über parteiinternen Streit

Berlin - Linke-Chefin Janine Wissler macht öffentlich ausgetragener Streit mancher Parteimitgliedern nach eigener Aussage "kirre". Dass die Linke einer Studie zufolge ein Wählerpotenzial von 18 Prozent habe, sei zunächst mal eine gute Nachricht, sagte Wissler der "Welt" (Samstagausgabe). "Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, um wen es geht:...

Inflation in der Türkei klettert weiter auf 73,5 Prozent

Ankara - Die Inflationsrate in der Türkei ist im Mai auf 73,5 Prozent gestiegen. Das teilte das nationale Statistikamt am Freitag in Ankara mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise laut amtlicher Angaben um 2,98 Prozent. Für April hatte die Behörde knapp 70 und für März rund...

DAX startet im Plus - Fast alle Papiere im grünen Bereich

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.540 Punkten berechnet, einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Schlusskurs am Vortag. Fast alle DAX-Papiere konnten zunächst Kursgewinne verbuchen. Der Nikkei-Index hatte zuletzt...

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