dts Nachrichtenagentur

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Ukraine beklagt deutsche Verzögerungstaktik bei Nord Stream 2

Kiew/Berlin - Angesichts neuer US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Ukraine der Bundesregierung eine gefährliche Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Obwohl 123 Tage seit der Verkündung der gemeinsamen Erklärung vergangen sind, ist bis heute gar nichts geschehen, um die bestehenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gefahren für die Ukraine wegen der...

DAX gibt nach - aber die Energiepreise ziehen wieder an

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.937,00 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,11 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auffällig: mit der vierten Corona-Welle scheinen die Kursverluste wenig zu tun zu haben. Besonders kräftig bergab ging es...

Personalrat drängt Seehofer zu Impfpflicht für Bundespolizisten

Berlin - Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei, Mitarbeitervertretung für gut 43.000 Bundespolizisten, hat sich dafür ausgesprochen, die ganze Truppe durchzuimpfen. In einem Brief an den geschäftsführenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heißt es dazu: "Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat empfiehlt und unterstützt eine Impfpflicht für alle Beschäftigten in der Bundespolizei." Ausgenommen werden sollten Mitarbeiter,...

Debatte um "Grüne RAF"

Berlin - Nachdem der Klimaaktivist Tadzio Müller die Entstehung einer "grünen RAF" vorausgesagt hat, sind deutsche Sicherheitspolitiker alarmiert. "Solche Äußerungen bringen friedlichen Protest in Misskredit und zeigen, mit welch extremistischen Gedanken mancher in dieser Bewegung unterwegs ist", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Welt" (Mittwochausgabe). "Klimaschutz gelingt nur im Konsens...

Friedrich Merz kandidiert nicht mehr für Wirtschaftsrat der CDU

Berlin - Friedrich Merz wird nicht erneut als Vizepräsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU kandidieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" vor der Hauptversammlung des Vereins an diesem Mittwoch. "Da wir uns als parteiunabhängiger Wirtschaftsverband verstehen, wäre das Amt des Parteivorsitzenden nicht mit einem führenden Posten im Wirtschaftsrat vereinbar", sagte...

Sachsen-Anhalt verlängert Weihnachtsferien

Magdeburg - Sachsen-Anhalt, das Bundesland mit der zweithöchsten Hospitalisierungsrate in Deutschland, verlängert die Weihnachtsferien und hebt die Präsenzpflicht an Schulen auf. Das hat das Kabinett der Landesregierung am Dienstag beschlossen. Mit der Maßnahme sollen "vor allem Personen geschützt werden, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung"...

Tesla bekommt in Grünheide wohl doch Betriebsrat

Grünheide - Die Tesla-Belegschaft in Grünheide bekommt nun wahrscheinlich doch einen Betriebsrat. Sieben Mitarbeiter haben am Montagabend zur Wahl eines Wahlvorstandes am 29. November eingeladen. De Facto steht damit fest: In Grünheide kommt die Mitarbeitervertretung. Das Magazin "Business Insider" berichtet darüber und beruft sich auf "Gewerkschaftskreise". Aus Sicht der IG-Metall...

NRW hebt Bußgelder für Corona-Verstöße deutlich an

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen verschärft die Strafen für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln erheblich. Laut der neuen Bußgeldverordnung des Landes werden beispielsweise die Strafen im ÖPNV angehoben, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Wer dort zwar eine medizinische Maske dabei hat, sie aber nicht über Mund und Nase zieht, oder aber nur...

In Bremen erster konkreter Anlauf für Corona-Impfpflicht

Bremen - Nachdem sich mittlerweile die meisten Ministerpräsidenten in Deutschland direkt oder indirekt für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen haben, startet die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft einen konkreten Anlauf. "Gerade weil wir in Bremen Spitzenreiter bei der Impfquote sind und noch vergleichsweise niedrige Zahlen haben, fühlen wir uns in besonderer Verantwortung,...

Aerosolforscher kritisieren Absage von Weihnachtsmärkten

Berlin - Nach der in mehreren Bundesländern verordneten Absage von Weihnachtsmärkten wird Kritik von Aerosolforschern laut. "Aus aerosolphysikalischer Sicht macht ein Verbot von Weihnachtsmärkten absolut keinen Sinn", sagte Gerhard Scheuch, früherer Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosolmedizin, der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Im Freien finden nur sehr wenige Ansteckungen statt." Der Präsident...

Umfrage: Mehrheit will härtere Corona-Maßnahmen

Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen hält das von SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Corona-Paket für unzureichend. In einer Erhebung von Forsa im Auftrag von RTL und n-tv gaben 71 Prozent der Befragten an, härtere Maßnahmen für erforderlich zu halten. Nur 20 Prozent halten...

Frauenrechtsorganisation: Mehr Risikofaktoren für häusliche Gewalt

Berlin - Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat eine Zunahme der Risikofaktoren für häusliche Gewalt während der Pandemie beklagt. In der Corona-Pandemie habe die Gewalt gegen Frauen zugenommen, sagte Lina Stotz, Referentin für häusliche und sexualisierte Gewalt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Zahlen der Polizei würden "nur einen kleinen...

Niedersachsen verschärft Warnstufen-Konzept

Hannover - Niedersachsen bleibt prinzipiell bei seinem Warnstufen-Konzept, in dem die Hospitalisierungsrate eine wichtige Rolle spielt, verschärft die Details aber und führt in weiten Teilen "2G" ein. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Warnstufe 1 gilt künftig bereits ab einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von drei (vorher sechs), Warnstufe 2 bei einer...

Thüringen führt Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte ein

Erfurt - Die Thüringer Landesregierung verschärft wegen der angespannten Corona-Lage die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen deutlich. Das Landeskabinett brachte am Dienstag unter anderem Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte auf den Weg. Diese sollen zwischen 22 und 5 Uhr gelten, wobei die Regelung bis zum 15. Dezember befristet ist. Für Personen, die nicht geimpft oder...

Gewaltforscher sieht großes Konfliktpotenzial bei Impfpflicht

Bielefeld - Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick sieht in einer Corona-Impfpflicht ein großes gesellschaftliches Konfliktpotenzial. Sie könne zur weiteren Radikalisierung der Minderheit der Impfgegner führen, sagte er dem Sender Phoenix. "Es wird immer deutlicher, dass wir Demokratie-distante Minoritäten haben, die ihre Einstellung durchsetzen wollen, die sich keinen Fußbreit bewegen." Dies...

NRW veröffentlicht neue Corona-Regeln

Düsseldorf - Auch in NRW wird 2G - also Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene - vielerorts eingeführt. So gilt 2G künftig bei Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich, inklusive Weihnachtsmärkten und Volksfesten. Eine "2G-plus"-Regel gilt beim Besuch von Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen oder Karnevalsfeiern, neben dem...

Berlin weitet 2G aus

Berlin - Das Land Berlin weitet Zutrittsbeschränkungen für Menschen, die weder gegen Corona geimpft noch davon genesen sind, aus. 2G gilt demnach ab Samstag neu unter anderem auch in Hotels, in der Erwachsenenbildung, in Fahrschulen, oder im Sport, sagte Berlins Gesundheits-Staatssekretär Martin Matz am Dienstag. In der Regel müsse zudem...

Bahn will 3G-Regel stichprobenartig kontrollieren

Berlin - Die Deutsche Bahn (DB) will die 3G-Regel in Zügen, die ab Mittwoch gilt, stichprobenartig kontrollieren. Verantwortlich sein werde das Sicherheits- und Kontrollpersonal, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Allein im Fernverkehr seien demnach in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant. Sollte...

Unionsfraktionsvize Frei fordert Verzicht auf Weihnachtsfeiern

Berlin - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ruft Bevölkerung und Betriebe in Deutschland dazu auf, wegen der sich immer weiter zuspitzenden Corona-Lage keine Weihnachtsfeiern zu veranstalten. Derzeit sollte im Grunde jeder auf alle nicht notwendigen Kontakte verzichten, sagte Frei den Sendern RTL und n-tv. Nicht überall sei das möglich, "aber gerade...

DAX am Mittag unter Druck - Inflations- und Zinssorgen belasten

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat auch am Dienstagmittag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.955 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge ist die Stimmung auf dem Parkett aufgrund von Inflations-...

Fälle von Partnerschaftsgewalt 2020 weiter gestiegen

Berlin - Die Zahl der Fälle von Gewalt in bestehenden und ehemaligen Partnerschaften ist im Jahr 2020 weiter gestiegen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Dienstag mit. Der Anstieg betrug demnach im Vergleich zum Vorjahr 4,9 Prozent. Die Zahl der Gewaltopfer in Partnerschaften stieg innerhalb eines Jahres um 4,4...

Spahn entschuldigt sich bei Ärzteschaft

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in einem Brief an die Ärzteschaft für seine Kommunikation rund um die Kontingentierung von Biontech-Dosen entschuldigt. "Diese zu kurzfristige Kommunikation, den entstandenen zusätzlichen Aufwand sowie Ihre verständliche Verärgerung bedauere ich ausdrücklich", schreibt Spahn in dem Brief, über den die "Welt"...

Bericht: Ampel-Koalitionsvertrag frühestens am Mittwoch

Berlin - Die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP laufen weiter und werden wohl doch noch nicht am Dienstag abgeschlossen werden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf SPD-Kreise. "Heute gehen die Gespräche auf Spitzenebene weiter", sagte eine SPD-Parteisprecherin der NOZ. Dies diene...

RKI-Präsident erwartet weitere Verschlimmerung der Corona-Lage

Berlin - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnt vor schwierigen Wochen in der Pandemie. "Die Situation war noch nie so ernst wie jetzt", sagte er "Zeit-Online". Das liege daran, dass noch immer zu wenige Menschen geimpft seien und die Menschen deutlich mehr Kontakte als vor einem Jahr hätten. Die...

Eon warnt vor Engpässen im Stromnetz

Essen - Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor Engpässen im Stromnetz. "Es gibt praktisch keine Reserven mehr im Netz", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). In den vergangenen zehn Jahren habe das Netz den Zuwachs von Erneuerbaren noch verkraften können. "Aber jetzt sind wir einfach an der Leistungsgrenze", so Birnbaum. Es müssten...

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