dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet sich von dem Besuch des Kanzlers in der Ukraine ein klärendes Gespräch über die deutschen Waffenlieferungen. "Nach den Verstimmungen der letzten Wochen besteht jetzt die große Chance, gemeinsam Tacheles zu reden", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Selenskyj kann die Situation erklären...

Berlin - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hält den Protest von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Streichung seiner Sonderprivilegien rechtlich für unbegründet. "Aus meiner Sicht ist die rechtliche Grundlage, auf die sich der Haushaltsausschuss bei der Entscheidung, dem Altkanzler die Büroräume zu versagen, beruft, ausreichend", sagte...

Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt am Donnerstag von Luftalarm empfangen worden. Ortsansässige berichteten von heulenden Sirenen in Kiew. Die weiteren Hintergründe des Alarms waren zunächst unklar. Scholz reist zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi und wird...

Frankfurt/Main - Nach sechs Tagen mit Kursverlusten in Folge und einer kurzen Verschnaufpause am Mittwoch hat die Börse in Frankfurt am Donnerstag zunächst wieder deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.320 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent gegenüber...

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat im Kontext der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland von der Bundesregierung ein "Winterpaket" zum Thema Energiesicherheit gefordert. "Wir brauchen eine Antwort darauf: Wie sieht ein Winterpaket aus?", sagte Czaja am Donnerstag RTL und ntv. Konkret schlug der CDU-Politiker einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vor: "Die, die...

Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Zuvor waren Bilder verbreitet worden, die die drei in einem Nachtzug zeigen. Dem Vernehmen nach wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen und sich...

Brüssel - Die EU-Kommission hat sich mit Online-Plattformen wie Twitter, Facebook, Google und Tiktok auf neue Verhaltensregeln verständigt. Das berichtet das "Handelsblatt". Der sogenannte "Code of Practice" aktualisiere und verschärfe eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2018, heißt es. Es spezifiziert die Verantwortung der Plattformbetreiber, gegen eine wachsende "Desinformationsflut" vorzugehen....

Brüssel - Vor der Entscheidung der EU über die Beitrittsperspektive der Ukraine fordert die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ein "klares Signal" für die Zukunft des Landes in Europa. "Am Ende des Tages müssen wir die Kraft haben, politisch klarzustellen: Ja, die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie", sagte...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 3,54 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Mittwoch ursprünglich: 3,47, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 2,38). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach...

Kiel - Neben Waffenlieferungen stocken auch die Budgethilfen zugunsten der Ukraine. Bis Ende Juni könnte sich daher eine Finanzierungslücke von insgesamt 14 Milliarden Euro auftun, geht aus neuen Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hervor, über die die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Kiew hat demnach seit Kriegsbeginn international Zusagen über...

Berlin - Viele Händler bieten trotz des seit Januar geltenden Teil-Verbots weiterhin Plastiktüten an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), über die die RTL/ntv-Redaktion berichtet. Demnach haben sechs der 13 größten deutschen Supermarkt- und Drogerieketten noch immer Tüten im Sortiment. Dies betrifft die Firmen Edeka,...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 89.142 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 14,8 Prozent oder 11.506 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 472,4 auf heute 480 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Bonn - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ist besorgt wegen der sinkenden Gaslieferungen durch Gazprom. "Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die...

Erfurt - Nach dem Beschluss des neuen Wind-an-Land-Gesetzes durch das Bundeskabinett hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die verschärften Windkraft-Anforderungen an die Länder begrüßt. "Wir brauchen einen zügigen Ausbau regenerativer Energien, wir müssen uns unabhängig machen von russischem Erdöl bzw. Erdgas", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Ministerpräsident beklagte...

Berlin - Angesichts erneut steigender Corona-Zahlen und hoher Kosten durch den Ukraine-Krieg will sich die SPD für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie einsetzen. "Je nach Entwicklung im Herbst und im Winter sollten wir auch über eine dauerhafte Ermäßigung nachdenken", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Mehrwertsteuersenkung...

Düsseldorf - Der Philosoph Richard David Precht hat den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem sozialen Pflichtjahr gelobt: Dass der Bundespräsident für zumindest ein soziales Pflichtjahr eintrete, "das freut mich sehr und hat meine volle Unterstützung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Ich denke, das wird unserer Gesellschaft...

Berlin - Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiter. Viele Kunden erlebten derzeit "enorme Preissteigerungen für Öl, Gas und Strom", sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Ob Abschläge oder Tarife, auf Haushalte kommt...

Berlin - Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die "Neue...

Berlin - Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, rechnet im Laufe einer sich aufbauen Sommerwelle von Corona-Infektionen mit Inzidenzen im hohen Hunderter-Bereich. "Wir haben aktuell zwei Entwicklungen, die gegeneinander arbeiten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Zum einen ein saisonaler Effekt, der die Zahlen drückt, und auf...

München - Bayern will zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg einen neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht machen. "Ich bedaure immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Zusammen mit den Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg werde ich...

Berlin - Angesichts der Debatte über hohe Kraftstoffpreise und nötige Energieeinsparungen wächst die Kritik an Begünstigungen für Dienstwagen. "Angestellte, die vom Arbeitgeber einen Dienstwagen inklusive Tankkarte für private Fahrten zur Verfügung gestellt bekommen, können das Auto zu einem günstigen Flat-Rate-Tarif nutzen", sagte Benjamin Fischer von der Denkfabrik Agora Verkehrswende dem...

Berlin - Angesichts steigender Preise im Zuge der hohen Inflation hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Nach der Pandemie macht den Kliniken nun die galoppierende Inflation zu schaffen", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Hier benötigen wir dringend einen Inflationsausgleich." Die Krankenhäuser müssten "kurzfristig"...

New York - Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.668,53 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,00 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3....

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an den Gipfeln von G7 und NATO teil. Das teilte er am Mittwochabend via Twitter mit. "Ich habe die Einladungen unserer Partner angenommen, an internationalen Schlüsselereignissen teilzunehmen", so Selenskyj. Er folge der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum G7-Gipfel und von...