dts Nachrichtenagentur

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Polizeigewerkschaft verlangt Grenzkontrollen nach Polen

Berlin - Die Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einführung von "temporären Grenzkontrollen nach Polen". Das schreibt die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Gewerkschaftschefs Heinz Teggert an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Darin geht es um illegale Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland. Im dem Brief vom...

Lehrerverband fordert Schulsanierungsprogramm

Berlin - Der Deutsche Lehrerverband fordert ein Schulsanierungsprogramm von der nächsten Bundesregierung in Milliardenhöhe. "Wir vermissen in den Plänen der Ampel-Parteien ein neues, umfassendes Schulsanierungs- und Neubauprogramm", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau geschätzte Sanierungsstau im Bildungssektor beträgt nach wie vor über...

Kritik aus CDU an Söder wird lauter

Berlin - Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat CSU-Chef Markus Söder eine Verschleppung der Aufarbeitung des Wahldebakels der Union vorgeworfen. Mit der Absage seines Auftritts beim "Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) am Wochenende in Münster habe er die Klärung vertagt, sagte Althusmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". CDU-Chef Armin Laschet habe bei...

2G-Regel im Einzelhandel stößt auf Ablehnung im Bundestag

Berlin - Bei den Bundestagsfraktionen gibt es kaum Zuspruch für eine bundesweite verpflichtende 2G-Regel im Einzelhandel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt bekämen. "Wir sollten eine gewisse Flexibilität zwischen 2G oder 3G beibehalten", sagte CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich der "Welt" (Montagausgabe). Er kritisierte die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests. Die Schnelltests hätte...

1. Bundesliga: Remis bei Kellerduell zwischen Augsburg und Arminia

Augsburg - Das Kellerduell zwischen dem FC Augsburg und Arminia Bielefeld ist mit einem 1:1 unentschieden ausgegangen. Das Remis verschärft die Krise bei beiden Klubs, Augsburg ist auf Rang 16, Bielefeld auf Position 17. Augsburg war in der 19. Minute durch Reece Oxford in Führung gegangen, Jacob Laursen hatte...

Lindner: FDP hat "besondere Verantwortung" in Ampel-Koalition

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht seiner Partei eine "besondere Verantwortung" in einer Ampel-Koalition zuwachsen. Im Sondierungspapier sei festgehalten worden, dass eine neue Regierung auch für diejenigen da sein solle, die ihr nicht die Stimme gegeben hätten, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Bereits im Wahlkampf...

Umweltschützer fordern Abrissstopp im Rheinischen Braunkohlerevier

Essen - Umweltschützer und Anti-Kohle-Aktivisten fordern vom Energiekonzern RWE einen sofortigen Stopp von weiteren Abriss- und Rodungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). Hintergrund ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, in denen sich die drei Parteien darauf verständigt hatten, im...

Rohstoffknappheit macht Verlagen zu schaffen

München - Die aktuelle Rohstoffknappheit macht auch vor den Verlagen nicht Halt. Ihnen fehle das Papier, um Bücher zu drucken, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das ist ein großes Problem", sagte Jonathan Beck, Chef des Publikumsverlags bei C.H. Beck, der Zeitung. "Ich befürchte stark, dass die Leute sich dieses Jahr...

1. Bundesliga: FC Bayern zerlegt Leverkusen

Leverkusen - Der FC Bayern München hat das Topspiel des achten Bundesliga-Spieltags bei Bayer Leverkusen klar mit 5:1 gewonnen und damit wieder die Tabellenführung übernommen. Die Werkself ist aktuell Dritter. Am Sonntagnachmittag kam von Anfang an keine Spitzenspiel-Atmosphäre auf. Die Bayern konnten bereits in der vierten Minute durch einen...

Unionsfraktionsvize fordert schnelle Einfindung in Oppositionsrolle

Berlin - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich schnell in der Oppositionsrolle einzufinden. "Seitdem die Ampel-Parteien am Freitag ihr Sondierungspapier vorgestellt haben, ist eine Jamaika-Koalition faktisch ausgeschlossen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Umso wichtiger ist es für die Unionsfraktion, nach vorne zu blicken und...

Grünen-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlungen

Berlin - Die Grünen haben den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Sonntagnachmittag der Großteil der Delegierten für Verhandlungen mit SPD und FDP. Es gab zudem zwei Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck für Zustimmung geworben. Es seien viele Punkte in das Sondierungspapier...

Grüne machen Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen frei

Berlin - Nach der SPD haben auch die Grünen den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Sonntag der Großteil der Delegierten für entsprechende Gespräche mit SPD und FDP. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen....

Bundesrechnungshof warnt vor "Schattenhaushalten"

Bonn - Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP kritisiert. "Notwendig ist jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, denn es ist nicht Geld für alles da", sagte Scheller der "Welt" (Montagsausgabe). Die Schuldenregel zwinge die Politik, zu priorisieren und zu konsolidieren. Die Ampel-Parteien dürften es sich...

2. Bundesliga: Bremen verliert in Darmstadt

Darmstadt - Zum Abschluss des zehnten Spieltags der 2. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 3:0 gegen Werder Bremen gewonnen. Darmstadt verbessert sich damit auf Platz sechs, während Bremen auf den zehnten Rang abrutscht. Im ersten Durchgang bekamen die Zuschauer am Böllenfalltor nur wenige Chancen zu sehen. Die Gäste...

Weil: Klimaschutz muss für Geringverdiener bezahlbar bleiben

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Verhandler in Berlin ermahnt, die anstehenden Klimaschutzreformen sozialverträglich zu gestalten. Haushalte mit hohen Einkommen könnten höhere Energiekosten verschmerzen, bei Menschen mit kleinerem Geldbeutel sei das anders, sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe). "Die neue Bundesregierung wird also sehr genau darauf achten müssen,...

Hofreiter blickt optimistisch auf weitere Ampel-Verhandlungen

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist optimistisch, dass Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD auf Basis des Sondierungspapiers gelingen werden. Finanzen seien "selbstverständlich" ein komplexes Thema, "aber Koalitionsverhandlungen müssen ja auch noch etwas zum Verhandeln haben", sagte er dem Sender Phoenix. Diese würden "intensiv und ausführlich" sein, und bei einigen Punkten...

Zahl der Unternehmer im Bundestag deutlich zurückgegangen

Berlin - Im neuen Bundestag ist die Berufsgruppe der Unternehmer seltener vertreten als bisher. Das zeigt eine Auswertung der Stiftung Familienunternehmen, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Zwar gibt es nach wie vor eine Reihe von Freiberuflern, angefangen von Anwälten bis hin zu Steuerberatern oder Ärzten, jedoch finden sich in...

Rentenexperte wirft Ampel-Parteien "Drückebergerei" vor

München - Der Münchner Rentenexperte Axel Börsch-Supan hat massive Kritik an den Rentenplänen der möglichen Ampel-Koalition in Berlin geübt. "Das ist eine enttäuschende Drückebergerei vor der Realität des demografischen Wandels", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Verantwortung wird auf die nächste Legislaturperiode verdrängt", sagte der Rentenexperte, der Mitglied der...

FDP-Generalsekretär weist Debatte über Finanzministerium zurück

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Debatte über einen möglichen Finanzminister Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung als verfrüht zurückgewiesen. "Ressortfragen stellen sich für uns derzeit überhaupt nicht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Solche Dinge klären wir am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen." Zurzeit stellten sich ausschließlich inhaltliche Fragen. Der...

Giegold kritisiert Beharren der FDP auf Finanzministerium

Berlin - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat das jüngste Beharren mehrerer FDP-Politiker auf dem Finanzministerium in einer Ampel-Regierung kritisiert. "Was soll das?", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir haben in einem guten Stil miteinander verhandelt. Das könnte man bis zum Ende fortsetzen." Posten würden nach demokratischen Mehrheiten und Verhandlungen...

Richterbund kritisiert Sondierungspapier

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine mangelnde Berücksichtigung der Justiz in den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kritisiert. Die Grundlage für viele Pläne der Ampel-Partner sei ein handlungsfähiger Rechtsstaat, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer zum Beispiel Planungsverfahren beschleunigen, faire Löhne durchsetzen, den Mieterschutz...

Widmann-Mauz fordert schnellere Hilfe für Ortskräfte in Afghanistan

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert schnellere Hilfe für Ortskräfte in Afghanistan. "Ortskräfte in Afghanistan, die jahrelang für Deutschland gearbeitet und uns vor Ort unterstützt haben, sind jetzt akut bedroht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Nötig ist dringend eine realistische Lageeinschätzung durch das Auswärtige Amt"...

Unionsfraktionsvize sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16

Berlin - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab 16 Jahren. "Die Ampel kann eine Absenkung des Wahlalters gar nicht beschließen", sagte Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dafür bedürfte es einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit. "Die sehe ich nicht....

Linken-Chefin schließt personelle Veränderungen nicht aus

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow schließt nach dem Wahldebakel ihrer Partei personelle Veränderungen nicht aus. "Ich gehe davon aus, dass der neue Aufbau der Partei Die Linke natürlich auch neues Personal braucht", sagte sie im Deutschlandfunk. Ob das jetzt der Fall sei, werde man noch sehen. "Personelle Konsequenzen sind ja...

ADAC: Neue Regierung darf Bevölkerung nicht überfordern

München - Der ADAC hat SPD, Grüne und FDP aufgefordert, die Bevölkerung in einer gemeinsamen Regierung nicht zu überfordern oder Mobilität unverhältnismäßig einzuschränken. Es müsse darum gehen, die Verbesserung des Angebots an klimaneutraler Mobilität zu beschleunigen, teilte der Verkehrsclub am Sonntag mit. Bei Anpassungen im Abgabensystem müsse man immer "die...

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