dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die Jusos pochen auf Mitsprache bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. "Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Für uns geht es dabei um sozialen Fortschritt wie beispielsweise...

Berlin - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in den Schulen zumindest bis Ende des Jahres beizubehalten. "Da nun auch die Grippesaison beginnt, müssen wir eine Überlastung von Betten für die Kinderheilkunde vermeiden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Bei weiter hohen Fallzahlen sowie fehlenden Lolli-Testkonzepten...

Berlin - Friedrich Merz will nicht unbedingt ein drittes Mal für den CDU-Vorsitz kandidieren. "Nein, davon bin ich weit entfernt", sagte Merz am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht ist eine Frage, mit der ich mich noch nicht abschließend beschäftigt habe"...

New York - Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 0,98 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 34.754,94 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.395...

Berlin - Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und der FDP über eine "Ampel"-Koalition hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil optimistisch gezeigt. "Wir sind ein ganzen Stück vorangekommen", sagte er den ARD-Tagesthemen. Man müsse anerkennen, dass "der Weg zur Ampel für die FDP am weitesten ist". Aber es gehe...

Berlin - Für den Fall einer "Ampel"-Koalition setzt der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf die FDP. Das sagte Markus Jerger dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Unternehmer können auch mit einer Ampel leben, wenn nicht auf Druck der linken Parteiflügel den Unternehmen noch höhere Steuern aufgebürdet werden, und der Regulierungsdruck...

Hamburg - Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß verlangt beim Prozess der personellen Neuaufstellung in der Bundespartei die Miteinbeziehung der Basis. Das sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Ich zolle der Entscheidung von Armin Laschet Respekt. Sie verdient Anerkennung und Dank", so Ploß. Es sei wichtig, dass der Prozess für den personellen...

Frankfurt/Main - Der neue Bafin-Chef Mark Branson kündigt bei der Beaufsichtigung von Finanzkonzernen eine härtere Gangart an. "Die Bafin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Denn nicht zu...

Berlin - In Bayern gibt es keine Maskenpflicht an Schulen mehr, in Baden-Württemberg fällt sie demnächst und andernorts wollen sie noch knapp vier von zehn Deutschen. Für die Beibehaltung der Maskenpflicht im Unterricht sprechen sich aktuell 37 Prozent aus, ist das Ergebnis einer Inratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". 27 Prozent...

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen bevorzugt ein "Ampel"-Bündnis. Während im politischen Berlin die Sozialdemokraten, die Grünen und die Freien Demokraten sondieren, gibt eine Mehrheit von 53 Prozent der Bevölkerung an, ein Regierungsbündnis dieser drei Parteien sehr gut bzw. gut zu finden, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den...

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet steht offensichtlich vor dem Rückzug von der Parteispitze. Am Donnerstag kündige er einen Parteitag an, auf dem auch über eine "personelle Neuaufstellung" beschlossen werden solle. Genau das hatten seine Kritiker zuvor, meist noch hinter vorgehaltener Hand, gefordert. Noch geht Laschet davon aus, den nun folgenden...

Berlin - Nach dem ersten Sondierungstreffen zwischen SPD, Grünen und FDP haben sich die Parteispitzen optimistisch gezeigt. Am Montag sollten die Gespräche fortgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin und sprach von einer "intensiven Gesprächsatmosphäre". Es solle "keine Gewinner oder Verlierer geben". Das Gespräch sei "sehr gut...

Warschau - Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen trete damit nicht seine Souveränität an die EU ab. Um die Reform des polnischen Justizsystems schwelt schon länger ein Konflikt zwischen dem osteuropäischen...

Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.250,86 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Fast alle Werte standen im Plus. Im US-Schuldenstreit haben sich Demokraten und Republikaner auf eine Anhebung der...

Berlin - Elf Tage nach der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Rückzug angedeutet. Unter anderem der Fernsehsender "Welt" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen, Laschet habe in einer Sitzung der Unionsfraktion seine Bereitschaft erklärt, den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen. Für 18:30 Uhr kündigte...

Berlin - FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert nach der Bekanntgabe neuer Impfzahlen schnelle Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "Das Bild eines Freedom Day ist deswegen gut und sinnvoll, weil er versinnbildlicht, was der Normalzustand in unserem Land ist", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Die heutigen Zahlen zeigten, dass ein solcher Tag möglicherweise näher...

Berlin - Der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet steigt, einen geordneten Prozess für seine Nachfolge einzuleiten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der Sitzung des Bundesvorstands der Partei am Montag vorschlagen, einen Mitgliederentscheid auf den Weg zu bringen. Ein...

Berlin - Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, kritisiert die offenbar ungenaue Impfstatistik des Robert-Koch-Instituts (RKI). Erstens sei die Bereitschaft der Bürger, sich impfen zu lassen, höher als gedacht, sagte Gaß der "Welt" (Freitagausgabe). "Zweitens sind die vom RKI und den Gesundheitsämtern definierten Meldeverfahren immer noch unzureichend und einer Pandemie...

Düsseldorf - NRW-Innenminister und Laschet-Vertrauter Herbert Reul (CDU) hat den unionsinternen Umgang mit CDU-Chef Armin Laschet kritisiert. "Ich verstehe das nicht", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Er habe gedacht, ein Politiker trete bei den Wähler an um gewählt zu werden und dann "gute Politik" zu machen und etwas zu bewegen...

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre Partei nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl zu Geschlossenheit aufgerufen. "Es ist ein Problem, wenn man in vielen aktuellen Fragen nicht mit einer Stimme spricht", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). "Dann wissen die Leute nicht mehr genau, für was wir stehen. In...

Berlin - Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hält eine Maskenpflicht im Unterricht nicht länger für notwendig. "Insbesondere aus kinderrechtlicher Sicht ist eine generelle Maskenpflicht während des Unterrichts zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll", sagte Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Der Infektionsschutz in der Gesellschaft darf nicht allein...

Berlin - Die CDU plant einen Bundesparteitag Anfang Dezember in Dresden. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hat die Berliner Parteizentrale eine Halle der Messe Dresden bereits vom 6. bis 13. Dezember reservieren lassen. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus heißt es laut Bericht allerdings, es sei noch...