dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Streit im CDU-Präsidium um Wahl des Fraktionsvorsitzenden

Berlin - Im CDU-Präsidium ist am Morgen nach der Bundestagswahl offenbar ein Streit um die Wahl des Fraktionsvorsitzenden entbrannt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll CDU-Chef Armin Laschet vorgeschlagen haben, dass der amtierende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Fraktionsvorsitz zunächst nur "kommissarisch" weiterführen soll. Der Amtsinhaber...

Scholz bekräftigt Anspruch auf Regierungsbildung

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die neue Bundesregierung anzuführen. "Drei Parteien haben gestern gewonnen und damit einen Auftrag bekommen, zu regieren: Die SPD, die Grünen und die FDP", sagte er im Willy-Brandt-Haus. Die Union habe auch eine "klare...

Impfquote stagniert bei 67,7 Prozent

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 56,3 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit wie schon am Samstag bei 67,7 Prozent der Bevölkerung. Den vollständigen Impfschutz haben 53,2 Millionen Bürger, was einer...

DAX startet nach Bundestagswahl im Plus

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Bundestagswahl zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.670 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Dem Vernehmen nach können die...

Özdemir will mit FDP "Modernisierungspakt" schließen

Berlin - Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für baldige Gespräche seiner Partei mit der FDP ausgesprochen. "Ich halte es für ratsam, wenn Grüne und FDP als integrale Bestandteile einer künftigen Bundesregierung jetzt miteinander besprechen, auf welche Ziele wir uns verständigen können", sagte Özdemir der "Welt". Wenn das gelänge,...

Esken gegen Vorab-Sondierungen von Grünen und FDP

Berlin - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken erwartet von Grünen und FDP, dass sie für eine mögliche Ampel-Koalition keine Vorab-Sondierungen führen. "Selbstverständlich" sei es die SPD, die zu Sondierungsgesprächen einlade, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Präsidium und Parteivorstand kämen am Montag zusammen, um zu besprechen, wie die Einladungen aussehen...

Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungskonzernen

Berlin - Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Laut Landeswahlleitung kommt die Initiative auf 56,4 Prozent Zustimmung, 39,0 Prozent stimmten dagegen. Die Befürworter der Enteignung lagen in fast allen Bezirken vorne, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gab es...

Walter-Borjans glaubt an Koalition mit FDP

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans glaubt trotz starker inhaltlicher Unterschiede an eine Regierungsbildung mit der FDP. Viele Punkte aus dem Wahlprogramm der FDP würden sich "von selbst korrigieren", sagte der SPD-Vorsitzende am Montag im ARD-Morgenmagazin. In dem Programm der Liberalen werde eine "Voodoo-Ökonomie" vorgeschlagen. "Man will auf 90 Milliarden Einnahmen...

Grüne und CDU werben um Berliner SPD

Berlin - Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Grüne und CDU um den Wahlsieger SPD. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verwies am Montagmorgen im RBB-Inforadio auf deutliche Stimmenzuwächse ihrer Partei: "So wie es heute aussieht, sind wir die einzige Partei, die deutlich dazu gewonnen hat." Das sei in der ganzen Stadt...

Stimmung in deutscher Exportindustrie verbessert

München - In der deutschen Exportindustrie hat sich die Stimmung zuletzt verbessert. Die Exporterwartungen seien im September von 17,0 auf 21,0 Punkte gestiegen, teilte das Münchener Ifo-Institut am Montag mit. Die deutschen Industrie-Exporte zeigen sich demnach überraschend robust gegenüber der Beschaffungskrise bei Rohstoffen und Vorprodukten. Die Exporterwartungen konnten...

Giffey lässt Koalitionsfrage offen

Berlin - Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, will sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Ihr Ziel sei es, so viel aus dem SPD-Programm umzusetzen wie möglich, sagte sie am Montagmorgen im RBB-Inforadio. "Es geht jetzt darum, in den Sondierungen...

Spahn will Verjüngung an CDU-Spitze

Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn fordert nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl einen Generationswechsel in seiner Partei. "Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen", sagte er dem "Spiegel". Die nächste Generation nach Angela Merkel müsse jetzt dafür sorgen, dass man im nächsten Jahrzehnt "zu alter Stärke" finde....

Bericht: Brinkhaus will Unionsfraktionschef bleiben

Berlin - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, will offenbar Fraktionschef bleiben. Er werde sich in der neuen Fraktion erneut zur Wahl stellen, berichtet die "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Nach dem Wahlabsturz der Union wird allerdings spekuliert, ob auch Parteichef Armin Laschet für das Amt des Fraktionschefs...

Vorläufiges Ergebnis: SPD holt zehn Bundestagssitze mehr als Union

Berlin - Die SPD hat bei der Bundestagswahl zehn Sitze mehr gewonnen als die Union. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent und erhalten damit 206 Sitze. CDU (151) und CSU (45) kommen zusammen auf 196 Mandate. Insgesamt wird der neue Bundestag laut Bundeswahlleiter 735 Sitze haben...

SPD gewinnt auch Berliner Abgeordnetenhauswahl

Berlin - Die SPD hat neben der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 18,9 und die CDU mit 18,1 Prozent. Die Linke erreicht 14,0, die AfD...

Vorläufiges Endergebnis: SPD gewinnt Bundestagswahl

Berlin - Die SPD hat die Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewonnen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent). Die anderen Parteien kommen auf 8,7 Prozent,...

RKI meldet 3022 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 61,7

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 3.022 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,1 Prozent oder 714 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 61,4 auf heute 61,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Kramp-Karrenbauer erwartet konsequente Analyse von Unions-Fehlern

Berlin - Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der Union bei der Bundestagswahl erwartet die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine konsequente Analyse der im Wahlkampf gemachten Fehler. "Jeder sollte sich seine Gedanken machen, was er Positives oder Negatives eingebracht hat", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Montag). Die Verteidigungsministerin und Vorgängerin von...

Scholz gewinnt auch Direktwahl-Duell gegen Baerbock

Potsdam - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch das Direktwahl-Duell gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gewonnen. In seinem Potsdamer Wahlkreis 61 setzte er sich mit 34,0 Prozent als Direktkandidat durch, Baerbock kam aber immerhin auf 18,8 Prozent. Saskia Ludwig (CDU) wurde mit 13,8 Prozent nur Dritte. Vor vier Jahren...

Grüne Jugend gegen Bündnis mit FDP

Berlin - Der Sprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation, Georg Kurz, hat sich klar gegen eine Regierungskoalition mit der FDP ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal Watson sagte er: "Gerechte Politik wird es mit Christian Lindner nicht geben." Da müsse man sich nichts vormachen. "Die FDP hat kein Interesse daran, Politik für die Gesamtgesellschaft zu machen....

Berliner stimmen für Enteignung von Immobilienkonzernen

Berlin - In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen. Bemerkenswert ist, dass die Befürworter der Enteignung in fast allen Bezirken vorne liegen, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf...

Maaßen scheitert im Kampf um Direktmandat in Südthüringen

Suhl - Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) ist im Kampf um ein Direktmandat in Südthüringen gescheitert. Im Wahlkreis 196 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg erreichte Maaßen nach Auszählung fast aller Stimmen nur 22,4 Prozent, der SPD-Kandidat Frank Ullrich gewann klar mit 33,5 Prozent. Knapp hinter Maaßen wurde...

Favoriten setzen sich bei Stichwahlen in Niedersachsen durch

Hannover - Parallel zur Bundestagswahl wurden in Niedersachsen Stichwahlen nach den Kommunalwahlen vor zwei Wochen durchgeführt - in den größten Städten setzen sich dabei die Favoriten aus den ersten Wahlgängen durch. In der Region Hannover gewann Steffen Krach (SPD) mit 64 Prozent deutlich gegen Christine Karasch (CDU). In Osnabrück bekam...

Hochrechnungen sehen bei Berlin-Wahl jetzt SPD vorn

Berlin - Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben die Hochrechnungen zu Gunsten der Sozialdemokraten gedreht. Stand 21:45 Uhr sehen die Zahlen von ARD und ZDF nun die SPD mit durchschnittlich 22,6 Prozent vor den Grünen, die im Mittel auf 21,4 Prozent kommen. Die 18-Uhr-Prognose von Infratest hatte die...

Friedrich Merz für Verhandlungen mit FDP und Grüne

Berlin - Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. "Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das....

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