
dts Nachrichtenagentur
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CDU-Außenpolitiker für Überprüfung weiterer Auslandseinsätze
Berlin - Unions-Außenexperte Roderich Kiesewetter (CDU) hat im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan eine Überprüfung der Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Blick auf die Eigenständigkeit der deutschen Einheiten gefordert. "Für mich ist eine zentrale Lehre aus dem Desaster in Afghanistan", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man müsse alle...
Graf Lambsdorff will "humanitäre Korridore" für Afghanistan
Berlin - FDP-Faktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat vom G7-Gipfel an diesem Dienstag "humanitäre Korridore" für Afghanistan gefordert. "Der G7-Gipfel sollte sich dafür aussprechen, dass die UN humanitäre Korridore nach Afghanistan legen, um die Menschen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Damit könnte der...
Umweltministerin dringt auf Mehrweg-Nutzung
Berlin - Angesichts zunehmenden Verpackungsmülls in der Pandemie will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass deutlich mehr Verbraucher Mehrwegverpackungen nutzen. "Mit mehr Mehrwegverpackungen werden wir die Verpackungsflut vor allem im To-Go-Bereich wirksam eindämmen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die ab 2023 geltende Pflicht für Unternehmen, Kunden Mehrwegangebote unterbreiten zu...
Patientenschützer bemängeln Impfbereitschaft in Altenpflege
Berlin - Der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat einen immer noch lückenhaften Impfschutz bei den Beschäftigten in Pflegeheimen und Pflegediensten beklagt. "Die Impfbereitschaft beim Personal in der Altenpflege ist zum Teil nicht so hoch wie sie sein sollte", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Das betrifft...
Arbeitsagentur: Brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr
Nürnberg - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, appelliert an die Bundesregierung, deutlich mehr Zuwanderer ins Land zu holen als in den vergangenen Jahren. "Fakt ist: Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Durch die demografische Entwicklung nehme die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte im...
Starker Stellenzuwachs bei Bundesverwaltung
Berlin - Der Stellenbestand in der Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Die Zahl der Planstellen steigt seit 2015 von 249.000 auf 289.000 im laufenden Jahr, ist das Ergebnis einer Auswertung der "Bild" (Dienstagausgabe). Das entspricht einem Anstieg von 16 Prozent. Im kommenden Jahr soll die...
FDP lehnt Sechs-Gramm-Vorstoß zu Cannabis ab
Berlin - Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, hat den Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) zurückgewiesen, den Cannabis-Besitz bis zu einer Grenze von sechs Gramm als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Ludwig gehe das eigentliche Problem nicht an, nämlich den Schwarzmarkt zu bekämpfen. sagte er...
Mützenich will Enquete-Kommission zu Afghanistan-Einsatz
Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dafür plädiert, den gesamten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in einer Enquete-Kommission auszuwerten statt in einem Untersuchungsausschuss allein die Fehler bei der Evakuierung der Ortskräfte aufzuklären. "Es ist das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Für eine ernsthafte...
US-Börsen legen zu - Hoffnung auf längere Zinspolitik
New York - Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.335,71 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,61 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.475...
Baerbock verlangt Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der Fehler des Afghanistan-Einsatzes aufarbeiten soll. Die Bundesregierung sei aus innenpolitischen Erwägungen nicht dazu bereit gewesen, die afghanischen Ortskräfte früh genug aus dem Land herauszuholen, sagte sie am Montag zehn ARD-Popwellen. Das sei für die deutsche Außenpolitik wirklich katastrophal...
INSA: SPD und Union gleichauf
Berlin - Die CDU/CSU hat ihren Vorsprung vor der SPD eingebüßt. Die Union (23 Prozent) verliert zwei Prozentpunkte und landet bei 23 Prozent, ist das Ergebnis des wöchentlichen INSA-"Meinungstrends" für "Bild TV" (Dienstagausgabe). Die SPD (23 Prozent) gewinnt drei Prozentpunkte hinzu und ist damit genauso stark wie die...
Spahn: Bei genug Impfungen keine weiteren Maßnahmen im Herbst
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Einführung weiterer Corona-Maßnahmen vom Impffortschritt abhängig gemacht. Wenn sich in den nächsten drei bis fünf Wochen noch viele Bürger impfen ließen, "dann haben wir eine gute Chance, keine weiteren Maßnahmen im Herbst und Winter zu brauchen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Alle...
DIVI: Fälle auf Intensivstationen in Fokus stellen
Berlin - Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, ist gegen die Fokussierung auf die Hospitalisierungsquote als Indikator in der Pandemie. "Im Fokus müssen insbesondere die schweren Fälle auf den Intensivstationen stehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Grundsätzlich sollten jetzt neben der Sieben-Tage-Inzidenz die...
DAX legt zu - Adidas stark
Frankfurt/Main - Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.852,79 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,28 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge macht das vehemente Vorgehen Chinas gegen vereinzelte Corona-Ausbrüche den Anlegern bezüglich sicherer Lieferketten Sorge, was...
Maas: Ortskräfte-Ausreise auch nach Bundeswehreinsatz ermöglichen
Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan auch nach dem laufenden Bundeswehreinsatz ermöglichen. Das sagte er am späten Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz. "Während die Evakuierung aus Kabul mit Hochdruck weitergeht - bislang konnten über 3.000 Personen ausgeflogen werden - arbeiten wir daran, Ortskräften...
Grüne lehnen Vorstoß zu Sechs-Gramm-Grenze bei Cannabis ab
Berlin - Die Grünen haben den Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) zum künftigen Umgang mit Cannabis zurückgewiesen. "Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert", sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Ordnungswidrigkeit statt Straftat - das klingt gut, bringt aber rein gar nichts für den...
Biontech/Pfizer-Impfstoff erhält vollständige Zulassung in USA
Silver Spring - Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer erhält als erster die vollständige Zulassung in den USA. Das teilte die US-Arzneimittelbehörde FDA am Montagvormittag (Ortszeit) mit. "Die Zulassung dieses Impfstoffs durch die FDA ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie", sagte die amtierende FDA-Kommissarin Janet Woodcock zu der Entscheidung....
Scholz: Esken und Walter-Borjans sollen Parteivorsitzende bleiben
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch im Falle eines Wahlsiegs Parteivorsitzende der SPD bleiben. "Ja, das fände ich sehr gut", sagte er der "Heilbronner Stimme" am Montag in Heilbronn. Er arbeite gut mit den beiden zusammen "und deswegen wird...
Leopoldina-Mitglied: 50er Inzidenz nicht einfach ignorieren
Halle (Saale) - Stefan Huster, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, hat dazu gemahnt, den im Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Inzidenz-Richtwert von 50 nicht einfach zu umgehen, solange er noch im Gesetz steht. Das sagte das Mitglied des Corona-Beratungsgremiums der Bundesregierung, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Die Ansicht, dass die 50er-Inzidenz nicht mehr...
FIU hielt Wirecard-Meldungen über 180 Millionen Euro zurück
Köln - Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat im Fall Wirecard Informationen über 708 verdächtige Transaktionen mit einem Wert von 180 Millionen Euro erst verspätet an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Es beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Transaktionen...
Unions-Wirtschaftsflügel für Beschränkung des Verbandsklagerechts
Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, in der nächsten Legislaturperiode das Verbandsklagerecht zu beschränken. Einspruchsmöglichkeiten müssten "einen verlässlichen zeitlichen Endpunkt haben", sagte von Stetten dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Insgesamt sei es für die Planungssicherheit dennoch weiterhin wichtig, wenn...
Wissler lehnt Scholz-Forderung nach Bekenntnis zur NATO ab
Berlin - Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Kriterium für ein Regierungsbeteiligung genannte Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO abgelehnt. "Außenpolitisch muss ich sagen, dass die SPD nach dem Scheitern in Afghanistan nun wirklich nicht in der Position ist, Bekenntnisse einzufordern", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Anti-Taliban-Kommandeur will Hilfe von Deutschland
Bazarak - Ahmad Massoud, Kommandeur einer Anti-Taliban-Koalition in Afghanistan, fordert vom Westen und insbesondere von Deutschland Unterstützung. "Der Westen sollte Druck auf die Taliban ausüben, damit sie die Gewalt sofort beenden und eine breit angelegte, inklusive Regierung akzeptieren", sagte er dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Die Taliban müssten akzeptieren, dass es viele...
CSU-Generalsekretär: Kanzlerkandidatur endgültig entschieden
Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hält die Kanzlerkandidatenfrage der Union nach dem Wahlkampfauftakt für endgültig entschieden. "Da sind die Würfel gefallen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollten beide "ihre Parteien möglichst stark machen". Es gehe in dieser Phase nicht darum,...
Jeder Zweite spielt Video- oder Computerspiele
Berlin - Jeder zweite Deutsche spielt zumindest hin und wieder Video- oder Computerspiele. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Dies gilt demnach sowohl für Frauen (47 Prozent) als auch für Männer (53 Prozent). Die Zahl legte im vergangenen Jahr während der Corona-Pandemie...
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