dts Nachrichtenagentur

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einer generellen Impfpflicht eine Absage erteilt. "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Man müsse stattdessen dafür werben, dass man sich mit der Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze. Sie vertrete zudem die Auffassung, dass...

München - Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 100,8 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Der neue Wert liegt unter den Erwartungen von Experten, die mit einem Anstieg gerechnet hatten. Im Juni war der Index noch auf 101,8 Punkte...

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Montag auf 50,64 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 60,9 Prozent der Bevölkerung (Samstag: 60,8 Prozent). Den vollständigen Impfschutz haben 49,4 Prozent der Bürger (Samstag:...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.585 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere...

Berlin - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat sich gegen schärfere Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte ausgesprochen. "Diese pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern halte ich für verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte er am Montag im RBB-Inforadio. "Ich glaube, wir können Bürgern nur dann Auflagen und Einschränkungen auferlegen, wenn tatsächlich von ihnen eine...

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt im Gegensatz zu vielen Spitzenpolitikern weltweit Menschen trotz Corona wieder mit Handschlag. "Ich bin zweimal geimpft, ich lasse mich regelmäßig testen und versuche, damit meinen Beitrag zu leisten", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" zur Begründung. "Wenn mir jemand...

Berlin - Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat ihre Telefonhotline während der Pandemie trotz hoher Nachfrage von Hilfesuchenden für ein Jahr ausgesetzt. Grund sei fehlendes Personal, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Demnach gibt es bereits seit Oktober 2020...

Essen - Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will die Folgen der Corona-Pandemie mit einer veränderten Ausrichtung überwinden. "Wir werden uns Ende Oktober mit unserem Konzept Galeria 2.0 strategisch neu aufstellen", sagte Vorstandschef Miguel Müllenbach dem "Handelsblatt". Dann sollen drei umgebaute Pilotfilialen in Frankfurt, Kassel und Kleve und ein neuer...

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt die Europäische Union vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Afghanistan. Der Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan sei "dramatisch für die Menschen dort, das wird zu Migrationsströmen führen", sagte Kurz in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der Kanzler erinnerte an die ungesteuerte...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 958 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 75 Prozent oder 412 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 13,8 auf heute 14,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben...

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat in der Debatte um eine Impfpflicht mehr wohnortnahe und unkomplizierte Impfangebote gefordert. "Anstatt mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt", sagte Wissing der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir brauchen...

Berlin - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat eine Beteiligung seines Landes am geplanten Bund-Länder-Aufbaufonds für die Hochwasser-Opfer signalisiert. Die Finanzlage der Länder sei allerdings angespannt, sagte Althusmann der "Rheinischen Post" (Montag). "Niedersachsen hat beim Elbehochwasser 2013 selbst Solidarität von den anderen Bundesländern erfahren. Wir werden unseren Beitrag für einen...

Berlin - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat rasche Entscheidungen zum Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur nach der Flutkatastrophe angemahnt. "Bei jeder zerstörten Straße, Brücke, Schienenstrecke geht es jetzt darum: Bauen wir sie genau gleich wieder auf? Oder können wir neue Erkenntnisse, Technologien oder Baumaterialien nutzen, um unsere Verkehrswege widerstandsfähiger zu machen?", sagte...

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält eine Grundgesetzänderung zur Reform des Katastrophenschutzes für unerlässlich. "Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das...

Berlin - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das am Dienstag voriger Woche unterzeichnete Abkommen zwischen Deutschland und Tschechien kritisiert, das zu einer Vertiefung der Elbe führen wird. "Es grenzt fast an Realitätsverweigerung, dass die Bundesregierung wenige Tage nach der Hochwasserkatastrophe ein Abkommen schließt, um die Elbe als...

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen in Sachen Nord Stream 2 Symbolpolitik vorgeworfen. "Ich wundere mich immer wieder, was für eine einäugige Politik die Grünen mit Blick auf Nord Stream 2 betreiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Ein Verzicht auf das Projekt brächte Deutschland keine energiepolitisch weiße...

Berlin - Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat gefordert, die Anstrengungen zu erhöhen, um den Menschen alltagsnahe Impfangebote zu machen, bis hin zu Impfmobilen an Standorten, wo junge Menschen sich abends treffen. "Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen"...

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert einen zweiten Digitalpakt für die Schulen. "Der Digitalpakt ist ein Anfang gewesen, und es ist auch gut, dass wir das machen konnten, aber natürlich gibt es ganz viele Dinge, die offengeblieben sind", sagte sie in einem Podcast des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Göring-Eckardt bejahte ausdrücklich, dass...

Berlin - Litauen fordert nach Vorwürfen der gezielten Schleusung von Migranten in die EU neue Sanktionen gegen Weißrussland. "Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen", sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es...

Berlin - Die Zahl der Corona-Intensivpatienten legt erstmals seit Abklingen der dritten Welle wieder deutlich zu. Am Sonntag wurden 372 Patienten mit Covid-19 auf den Intensivstationen gezählt, 17 Fälle oder deutliche 4,8 Prozent mehr als am Vortag. Der Trendwechsel war erwartet worden, da seit gut drei Wochen auch die...

Berlin - Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Benachteiligungen für Ungeimpfte ausgesprochen. "Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen", sagte der CDU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Das Ziel müsse es sein, die Pandemie so zu...

Berlin - Die FDP hat die Pläne des Kanzleramtes zur Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte scharf abgelehnt. "Ich halte die Pläne des Kanzleramtsministers für verfassungswidrig", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Eine Zuteilung von Grundrechten abhängig vom Impfstatus ist mit unserer Freiheitsordnung nicht in Einklang zu bringen." Sobald alle...

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass die Union als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen wird. "Ich sehe es als nahezu gesichert an, dass der Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht", sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. Er selbst bekräftigte erneut sein Interesse am Amt des Finanzministers, sollte die FDP...