dts Nachrichtenagentur

Adenau - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag die Flutgebiete in Rheinland-Pfalz besucht. Die Kanzlerin informierte sich in dem besonders betroffenen Eifeldorf Schuld über die Ausmaße der Schäden. Begleitet wurde sie unter anderem von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Bereits im Vorfeld des Termins hatte Merkel Unterstützung des Bundes für...

Berlin - Die SPD hält die Wiedereinführung der umstrittenen "Bundesnotbremse" bei einer vierten Corona-Welle für möglich. "Es kann sein, dass wir bei steigenden Infektionszahlen wieder bundeseinheitliche Maßnahmen ergreifen müssen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der "Welt" (Montagsausgabe). Im Moment diskutiere man noch, ob man sich allein am Inzidenzwert orientieren sollte, oder...

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hält weiterhin Zustimmungswerte von 30 Prozent für ihre Partei für möglich. Die SPD habe laut Meinungsforschern ein Wählerpotenzial von 30 Prozent, sagte die Parteivorsitzende der "Welt" (Montagsausgabe). "Daran hat sich nichts geändert." Die SPD müsse die Menschen nun "überzeugen und ihnen klarmachen, dass unsere Themen...

London - Der britische Premierminister Boris Johnson geht nach einem Corona-Fall in seinem Kabinett in Quarantäne. Das teilte sein Büro am Sonntag mit. Demnach wird sich auch Finanzminister Rishi Sunak selbst isolieren. Damit wurden Pläne der Regierung verworfen, wonach beide Politiker an einer Pilotstudie teilnehmen sollten, im Rahmen derer sie...

München - Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt Nachteile für Ungeimpfte ab. Im "Tagesspiegel" sprach er sich gegen einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus, nach dem vollständig Geimpfte bald wieder in Diskotheken gehen dürfen sollen, negativ Getestete aber nicht. "Auch ein negativ Getesteter muss reindürfen"...

München - Der Druck auf Impfverweigerer wächst. Sie sollen bald die Kosten für Corona-Tests selbst tragen, forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in der "Bild am Sonntag". Irgendwann werde der Punkt erreicht werden, "wo man der Mehrheit der Menschen in diesem Land die Frage beantworten muss, warum die Solidargemeinschaft 15...

Berlin - Die Grünen haben ihren Abwärtstrend in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vorerst gestoppt. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union führt die Umfrage...

Berlin - Nach der jüngsten Flutkatastrophe fordert der Städte- und Gemeindebund eine grundlegende Reform des Bevölkerungsschutzes. "Die Katastrophe zeigt einmal mehr, dass wir den zivilen Bevölkerungsschutz neu, besser und nachhaltiger aufstellen müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dabei sollte insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowohl...

Koblenz - Nach dem durch Tief "Bernd" verursachten Hochwasser ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 183 angestiegen, davon mindestens 156 in Deutschland. Die Polizei Koblenz erhöhte die Zahl der Toten auf über 110, es gebe 670 Verletzte. In NRW ist von mindestens 45 Todesopfern die Rede, hinzu kommt ein...

Berlin - Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sprechen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker für schnelle und unbürokratische Hilfszahlungen an die Betroffenen aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Welt am Sonntag", die Krisenstäbe hätten die Schadenslage fest im Blick. Innerhalb der Bundesregierung werde man kurzfristig über die notwendigen finanziellen Hilfen...

Berlin - Die Versicherungsbranche fordert als Konsequenz aus den jüngsten Überschwemmungen die Politik zum Umdenken auf. "Klimafolgenanpassung kommt vielerorts zu kurz", sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft GDV, in der "Welt am Sonntag". Noch immer werde in Überschwemmungsgebieten gebaut, würden Flächen ungehindert versiegelt, stauten sich auf kommunaler...

Berlin - Angesichts steigender Inzidenzwerte in der Corona-Pandemie hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür ausgesprochen, sämtliche Staatshilfen gegebenenfalls zu verlängern. "Kurzarbeit hat in dieser tiefen Wirtschaftskrise tatsächlich Millionen von Arbeitsplätzen gerettet, und wir haben sie mehrfach auch rechtzeitig verlängert. Die Hilfen könnten wir jederzeit per Verordnung weiter verlängern", sagte...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 1.292 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 73 Prozent oder 547 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 9,4 auf heute 10 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben...

Berlin - Mit 47.231 neuen Asylanträgen ist Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Spitzenreiter in der EU, gefolgt von Frankreich (32.212), Spanien (25.823) und Italien (20.620). Schlusslichter sind Lettland (58), Estland (30) und Ungarn mit lediglich 19 Asylanträgen in den ersten sechs Monaten, berichtet...

Berlin - Nach der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) fordert auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die Corona-Inzidenz durch einen neuen bundeseinheitlichen Maßstab zu ersetzen. "Ich unterstütze den Vorschlag, dass sich Bund und Länder auf einen neuen bundeseinheitlichen Warnwert zur Coronalage verständigen, ausdrücklich", sagte Schwesig den Zeitungen der...

Berlin - Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine bessere Vorbereitung auf Starkregen, Hitze oder Sturm gefordert. "Auch als Lehre aus der Unwetter-Katastrophe im Westen Deutschlands muss die Forschung zu solchen Extremwetter-Ereignissen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Ziel muss eine Verbesserung...

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht den Flutopfern eine Soforthilfe von mindestens 300 Millionen Euro und ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm. "Es braucht einen nationalen Kraftakt", so Scholz in "Bild am Sonntag". Am Mittwoch im Kabinett wolle er zwei Dinge auf den Tisch legen: "Erstens eine Soforthilfe, bei der letzten Flut...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat verlangt, dass Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz ausgegeben werden, andere Vorhaben müssten dafür zurückgestellt werden. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir ausreichend Klimaschutz schaffen können, ohne unseren individuellen oder gesellschaftlichen Wohlstand aufgeben zu müssen", sagte Altmaier der "Bild am...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen erneuten Lockdown ausgeschlossen. "Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Aktuell sieht der Minister auch keinen Bedarf für weitere Maßnahmen." Solange keine...

Hamburg - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat eine deutliche Verschärfung der Einreiseverordnung gefordert. "Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollten mindestens fünf Tage zu Hause bleiben und die Quarantäne danach erst bei einem negativen PCR-Test verlassen dürfen", sagte Tschentscher der "Bild am Sonntag". "Aktuell ist etwa jede dritte Covid-19-Infektion in Hamburg...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Unternehmen mit einer Pauschale von 10.000 Euro unter die Arme greifen, die von der Coronakrise und der Hochwasserkatastrophe doppelt getroffen wurden. "Ich plädiere für eine Corona-Flutpauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen, die es doppelt schlimm getroffen hat", sagte Altmaier...

Erfurt - Nach der geplatzten Landtagsauflösung in Thüringen wird Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Sicht von Bundestags-Linksfraktionchef Dietmar Bartsch nun bis 2024 regieren. Dafür sorge letztlich auch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet, sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Laschet mangele es an Durchsetzungsvermögen in der Thüringer CDU, die Absprachen nicht einhalte...

Bad Reichenhall - Der Landkreis Berchtesgadener Land hat am Samstagabend den Katastrophenfall ausgerufen - und auch in den Landkreisen Traunstein und Cham steigen die Pegel, erste Straßen wurden überflutet. An der Berchtesgadener Ache wurde mit einem Wasserstand von 3,50 Meter ein neues historisches Hoch erreicht. Der bisherige Rekord aus...

Bad Schandau - Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands meldet nun auch Sachsen Überflutungen. In mehreren Städten und Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bestehe aufgrund der starken Niederschläge eine erhebliche Gefahrensituation, teilte das Landratsamt am Samstag mit. Betroffen seien Neustadt, Sebnitz, Bad Schandau, Reinhardtsdorf Schöna und Gohrisch. Einzelne Ortslagen in...

Erftstadt - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für sein Verhalten bei einem Besuch im besonders vom Hochwasser betroffenen Erftstadt entschuldigt. Er "bedauere" den Eindruck, "der durch eine Gesprächssituation entstanden ist", schrieb Laschet auf Twitter. "Dies war unpassend und es tut mir leid", so der Unions-Kanzlerkandidat am Samstagabend. Was genau...