dts Nachrichtenagentur

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CDU wirft Ampel zu langsames Handeln bei Inflationsbekämpfung vor

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat der Ampel bei der Inflationsbekämpfung zu langsames Handeln vorgeworfen. "Ich befürchte, uns läuft beim Thema Inflation die Zeit davon", sagte er dem "Tagesspiegel". Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte "konzertierte Aktion" gegen eine mögliche Lohn-Preis-Spirale müsse schneller kommen, monierte er. Es sei zwar...

Karlsruhe erklärt Merkels Thüringen-Äußerung für unzulässig

Karlsruhe - Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als Regierungsmitglied "die Integrität des freien und offenen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen" verletzt, sagte die vorsitzende Richterin Doris König zur...

Merkel-Äußerung zu Thüringen-Wahl laut Verfassungsgericht unzulässig

Karlsruhe - Die Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details....

Bericht: Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten

Berlin - Deutschland will der Ukraine offenbar drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Das berichtet das Portal "Business Insider". Demnach will Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Mittwoch verkünden. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollen dem Vernehmen nach im August/September...

DAX gewinnt an Boden - Fed-Zinsentscheid erwartet

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmorgen zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.400 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent gegenüber Vortagesschluss. Am Abend wird der Zinsentscheid der Federal Reserve erwartet. Die US-Notenbank dürfte eine weitere...

Schweizer Luftraum wieder offen

Genf/Zürich - Der Schweizer Luftraum ist wieder offen. Der Flugverkehr über der Schweiz sowie der Betrieb an den Landesflughäfen Genf und Zürich könne wieder aufgenommen werden, teilte die Flugsicherung Skyguide mit. Zuvor war der komplette Luftraum wegen einer technischen Störung gesperrt worden. Auch Überflüge waren nicht möglich. Die Störung...

Wirtschaftsstaatssekretär: Gasvorrat reicht nicht für den Winter

Berlin - Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor Gasengpässen im Winter. Die Gasspeicher in Deutschland hätten aktuell einen Füllstand von über 50 Prozent, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter", so der Grünen-Politiker. Die Einspeicherung müsse daher weiter vorangetrieben werden....

Alexandra Maria Lara beklagt Kino-Krise

Berlin - Schauspielerin Alexandra Maria Lara sieht das Kino in Deutschland aktuell in einer Krise. "Wir müssen schaffen, unser Publikum zurückzugewinnen", sagte sie dem Magazin "Stern". Sonst werde das Kino als Kunstform verschwinden. Seit April ist Lara Präsidentin der Deutschen Filmakademie, die am 24. Juni die "Lolas" verleiht, die als...

Zahl der Abtreibungen legt wieder zu

Wiesbaden - Im ersten Quartal 2022 sind rund 25.800 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet worden. Die Zahl der Abtreibungen nahm damit gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,8 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Zuvor war die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche seit dem zweiten Quartal 2020 zurückgegangen. Insgesamt...

Schweizer Luftraum wegen technischer Störung gesperrt

Genf - In der Schweiz ist am Mittwochmorgen der komplette Luftraum wegen einer technischen Störung bei der Flugsicherung Skyguide gesperrt worden. Diese Luftraumsperrung gelte "bis auf Weiteres", teilte Skyguide mit. Ein genauerer Zeitraum wurde zunächst nicht genannt. Man arbeite "mit Hochdruck" an einer Lösung. Auch Überflüge sind aufgrund der Sperrung...

Beschäftigtenzahl im Verarbeitenden Gewerbe steigt weiter

Wiesbaden - In den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland sind Ende April 2022 knapp 5,5 Millionen Personen tätig gewesen. Die Beschäftigtenzahl stieg gegenüber April 2021 um 33.400 oder 0,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Damit stieg sie bereits im...

Russische Truppen kontrollieren Großteil von Sjewjerodonezk

Kiew/London - Nach mehr als einem Monat schwerer Kämpfe haben die russischen Truppen die Kontrolle über den Großteil der 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk übernommen. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch hervor. Demnach sollen Russlands Taktiken der urbanen Kriegsführung, die auf den starken Einsatz von Artillerie...

VdK will Mehrwertsteuer-Abschaffung für frische Lebensmittel

Berlin - Angesichts hoher Preise hat der Sozialverband VdK die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf "frische, gesunde Lebensmittel" gefordert. "Von einer geringeren Belastung durch Verbrauchssteuern würden Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten überdurchschnittlich stark profitieren", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesregierung müsse mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen,...

Gysi: Linke braucht "Autorität"

Berlin - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Führungsspitze Ende Juni für eine Person von "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie brauche "dringend eine Autorität". Er hoffe, dass das auf...

Hospitalisierungsinzidenz bei 3,47

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 3,47 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 3,59, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 1,93). Es handelt sich...

EU-Streit über CO2-Grenzausgleich bahnt sich an

Brüssel - Der aktuelle Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zum geplanten CO2-Grenzausgleich (CBAM) ignoriert zentrale Forderungen der Bundesregierung. Das geht aus dem Dokument hervor, über das die "Welt" berichtet. Am 28. Juni werden die EU-Umweltminister über den CO2-Grenzausgleich beraten, der Teil des Klimapakets "Fit for 55" ist. Im Vorfeld beraten die...

RKI meldet 92344 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 472,4

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 92.344 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,1 Prozent oder 7.689 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 447,3 auf heute 472,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Bund investiert Milliarden in Erforschung klimaschonender Technologie

Berlin - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr rund 1,31 Milliarden Euro in die Erforschung klimafreundlicher Technologien investiert. Die Zahl geht aus dem Bundesbericht Energieforschung hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert. Insgesamt hat die Bundesregierung 2021 fast 7....

Mitgliederbefragung zur CDU-Frauenquote ist vom Tisch

Berlin - Die CDU wird nach dem Willen von Parteichef Friedrich Merz (CDU) keine Mitgliederbefragung über die Einführung einer Frauenquote durchführen. Wie "Bild" unter Berufung auf "Parteikreise" schreint, wird ein entsprechender Antrag der Mittelstandsunion im CDU-Bundesvorstand am Mittwoch auf Drängen von Merz nicht behandelt. Ein anderer Antrag, in der kürzlich...

Nations League: Deutschland besiegt Italien

Mönchengladbach - In der Nations League hat Deutschland am Dienstagabend Italien mit 5:2 besiegt. Die deutsche Mannschaft war gegenüber der faden Leistung vom Samstag in Budapest kaum mehr wiederzuerkennen und lieferte von Anfang an ein engagiertes Spiel. Joshua Kimmich brachte die Gastgeber in Mönchengladbach in der 10. Minute in...

US-Börsen ohne klare Richtung - Ölpreis dreht ins Minus

New York - Die US-Börsen haben am Dienstag weiter nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.364,83 unkten berechnet, 0,50 Prozent unter Vortagesschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.735 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die...

Costa Rica wird Gruppengegner Deutschlands bei Fußball-WM

Ar-Rayyan - Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar wird Costa Rica Gruppengegner der deutschen Mannschaft. Die Mittelamerikaner besiegten im Playoff am Dienstagabend Neuseeland mit 1:0. Das Spiel fand im Gastgeberland Katar statt, die Nord- und Zentralamerikanische und der karibische Fußballkonföderation trugen dort das Duell um den letzten noch nicht vergebenen...

FDP verärgert über Partner in Ampelkoalition

Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt SPD und Grüne vor unabgestimmten politischen Vorschlägen. Djir-Sarai sagte der FAZ (Mittwochsausgabe), "das sind Versuche, sich auf Kosten anderer zu profilieren". Es "tut einem Regierungsbündnis nicht gut, wenn einige Akteure beinahe täglich mit neuen Vorschlägen kommen", die nicht im Koalitionsvertrag stünden. Als Beispiele dafür...

Naturschützer kritisieren Grünen-Minister beim Windkraftausbau

Berlin - Die Naturschutzorganisation Nabu hat scharfe Kritik an den Regierungsplänen für eine Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes geübt, mit denen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) den Windkraftausbau an Land ankurbeln wollen. "Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wird dem selbstgesetzten Anspruch, den Artenschutz und den beschleunigten...

Berlin will EU-Kandidatenstatus für Ukraine nur "unter Auflagen"

Berlin - Die Kontroverse um die EU-Perspektive für die Ukraine droht das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel zu überschatten. Bei der Vorbereitung des Gipfels trat die Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten deutlich hervor, wie Gesprächsnotizen aus dem Ausschuss der EU-Botschafter zeigen, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)...

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