dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl im September wohl nicht mehr beschlossen werden. Auch am Mittwoch wird sich das Bundeskabinett nicht mit der noch offenen Formulierungshilfe befassen - zum Ärger von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, wie die SPD-Politikerin den...

Bochum - In vielen gängigen Mobiltelefonen klaffte bis mindestens 2020 eine Sicherheitslücke aus den neunziger Jahren, die längst behoben sein sollte. Über sie konnten Hacker und Spione den vermeintlich sicheren mobilen Datenverkehr abhören. Das geht aus Forschungsergebnissen von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen...

Berlin - Die Aufwärtsbewegung von CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an. Die Unionsparteien gewinnen in einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt zurück. Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl liegt die CDU/CSU damit...

Berlin - Weniger als die Hälfte der Deutschen hat laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ noch das Gefühl, in Deutschland könne man seine politische Meinung frei sagen. Nur 45 Prozent der Befragten äußerten, das treffe zu; das ist der mit Abstand niedrigste Wert, seit das...

Hamburg - Dagmar Berghoff, die erste weibliche Sprecherin der "Tagesschau" überhaupt, kritisiert die Bezahlung der Sprecher beim Ersten. "RTL und Sat.1 zahlen natürlich viel mehr als die ARD. Das ist gar kein Vergleich", sagt sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch das könne ein Grund für die aktuell vielen Abgänge bei...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 1.455 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 55 Prozent oder 1.799 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 15,5 auf heute 13,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Werte-Union-Chef Max Otte kritisiert. "Die CDU lebt von einer bestimmten Bandbreite", sagte der CDA-Vize der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich bin ja auch für den einen oder anderen Parteifreund nur schwer zu ertragen." Aber er nehme für...

Berlin - Der Deutsche Landkreistag kann sich eine Beibehaltung der Impfzentren vorstellen. "Derzeit haben die Impfzentren die wichtige Aufgabe einer breiten Impfung der Bevölkerung", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Daher sollte man sie nicht schließen, bevor wir ein ordentliches Impfniveau erreicht haben." Bislang könne...

Berlin - Die FDP hat die bisher bekannt gewordenen Details aus einem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm scharf kritisiert. "Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie dokumentiere damit in aller Deutlichkeit, welche Veränderungen notwendig...

Düsseldorf - Neun Jahre nach Wiedereinführung der sogenannten Altkennzeichen haben sich in Nordrhein-Westfalen rund 870.000 Fahrzeughalter für ein Altkennzeichen entschieden. Das sind rund 38 Prozent mehr als im November 2017, teilte das NRW-Verkehrsministerium der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit. Die mit Abstand meisten Altkennzeichen kehrten demnach im Kreis Wesel auf...

Berlin - Die SPD hat der Union wegen ihres Entwurfes für das Wahlprogramm massive Mehrbelastungen für Mieter vorgeworfen. "Dass die Union auf die Oppositionsbank gehört, zeigt auch der Preishammer im Entwurf ihres Wahlprogramms", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die CDU schlägt vor, den CO2-Preis bereits ab 2025...

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf. "Wenn sich Joe Biden und Wladimir Putin am Mittwoch treffen, dann ist schon das für Putin ein Erfolg", sagte er der...

Berlin - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. "Es darf in Europa keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Die Konservativen müssen ihren Widerstand aufgeben." Im EU-Ministerrat war die Einigung auf...

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz "weiter am Limit", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Der...

Erfurt - Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einsetzen, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "In den vergangenen Monaten sind in Zeiten der Corona-Pandemie Kommunalpolitiker...

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verlängerung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Urlaub scharf kritisiert. "Mehrarbeit und weniger Urlaub, um die Krise zu bezahlen? Das ist Klassenkampf von oben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Viele Monate Einschränkung...

Berlin - Der Wirtschaftsflügel der CDU will bei einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl eine Bremse für Sozialausgaben einführen. "Wir brauchen dringend eine Sozialstaatsbremse", sagte Unionsfraktionschef Carsten Linnemann der "Bild" (Mittwochausgabe). "Die Ausgaben des Staates für Soziales dürfen künftig 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen", so der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung...

Saarbrücken - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) setzt bei der Lockerung der Maskenpflicht als erstes bei Minderjährigen an. "Uns war wichtig, als Erstes eine Erleichterung für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen, die derzeit bei heißen Temperaturen mit Masken im Unterricht sitzen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)...

Berlin - Linken-Politiker Gregor Gysi hat vor der Schließung der Stasi-Unterlagenhörde die Öffnung der Akten beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert und eine gemischte Bilanz gezogen. "Sie war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären konnten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Berlin - Vor der Bundestagswahl hält eine Mehrheit der Deutschen das Profil von Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien für wichtiger als die Inhalte ihrer Programme. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (OIZ), über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Mit 69 Prozent vertreten demnach mehr...

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, drängt die Innenministerkonferenz zu einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Die Ungewissheit beim Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden sei "massiv beunruhigend", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang Seehofers Verweigerungshaltung bezüglich einer Studie über...

München - Im zweiten Gruppenspiel der EM-Gruppe F hat Deutschland in München gegen Frankreich mit 0:1 verloren. Die Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw startete kontrolliert in die Begegnung, echte Torgefahr ließ aber beiderseits auf sich warten. Die erste echte Gelegenheit hatte Pogba in der 16. Minute, als er nach...

New York - Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.299,33 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.245...

Budapest - Im ersten Vorrundenspiel der EM-Gruppe F hat Ungarn in Budapest gegen Portugal mit 0:3 verloren. Die Gastgeber formierten sich von Beginn an am eigenen Sechzehner und gingen giftig in die Zweikämpfe. Der Titelverteidiger suchte die Lücke und kam kaum gefährlich in Tornähe. In der fünften Minute prüfte...