IMK-Chef: Gezielter gegen Straftaten an Kommunalpolitikern vorgehen

Erfurt - Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einsetzen, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

"In den vergangenen Monaten sind in Zeiten der Corona-Pandemie Kommunalpolitiker immer häufiger Opfer von Hass und Hetze geworden. Es ist ganz wichtig, dass wir da ein Zeichen setzen." Die Innenminister der SPD- und unionsregierten Länder seien sich in diesem Punkt einig. Der Begriff "Kommunalpolitiker" sei bei der politisch motivierten Kriminalität nicht speziell hinterlegt, das Phänomen werde daher etwa in der bundesweiten polizeilichen Kriminalitätsstatistik nicht exakt erfasst: "Da gibt es ein großes Dunkelfeld, das muss noch besser beleuchtet werden", sagte Maier. Solche Taten fließen bislang in die Themenfelder Attacken gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger sowie Parteimitglieder und Parteirepräsentanten ein. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte es Forderungen nach Konsequenzen und einem besseren Schutz von Kommunalpolitikern gegeben. Maier sagte, Drohungen seien für viele, die sich politisch engagierten, inzwischen alltäglich: "Das findet im Netz statt, aber auch vor Ort werden Bürgermeister belästigt, da tauchen plötzlich Leute am Gartenzaun auf und beschimpfen sie." Die letzten Gesetzesänderungen gegen Hass und Hetze im Netz sind sehr zu begrüßen.

So wurden Straftatbestände für entsprechende Beleidigungen erweitert, und zwar nicht nur für hochrangige Politiker, sondern gerade auch für Kommunalpolitiker. Der SPD-Politiker sagte: "Mir ist wichtig, dass solche Taten überhaupt als politisch motivierte Kriminalität aufgefasst werden - und nicht nur als Beleidigung oder als Kavaliersdelikt." Dafür müssten Polizisten sensibilisiert werden, dass sie bei Anzeigen solche Taten auch entsprechend erfassten. Zudem sollten Politiker in den Stadt- und Gemeinderäten ermutigt werden, auch solche Vorfälle zur Anzeige zu bringen: "Da muss die Schwelle noch mal abgesenkt werden."

Maier schlug auch vor, entsprechende Telefonnummern zu schalten, wo Opfer von Beleidigungen oder Drohungen sich melden könnten.