Kriminalität

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Berliner Oberstaatsanwalt beklagt nachlässige Strafverfolgung

Berlin - Der für Mord und Totschlag zuständige Berliner Oberstaatsanwalt beklagt eine nachlässige Strafverfolgung. Überlastung, schlechte Ausstattung und Personalknappheit hätten zu einer Situation geführt, in der Strafverfahren aus "Notwehr" eingestellt würden, sagte Ralph Knispel dem "Spiegel". "Wir beenden viel zu viele Ermittlungsverfahren vorzeitig - angeblich wegen geringer Schuld", so der...

Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität

Berlin - Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Hermann Gröhe (CDU), über den der "Spiegel" berichtet, heißt es: Man sei verpflichtet, "entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Hass und Hetze und damit gegen menschenverachtende...

Polizei und Ausländerbehörden haben Probleme beim Datenaustausch

Berlin - Deutsche Behörden haben weiter erhebliche Probleme mit ausländischen Intensivtätern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe unter Führung des Bundeskriminalamts (BKA), berichtet der "Spiegel". Der vertrauliche Abschlussbericht des Gremiums beschreibt massive Mängel im Informationsaustausch zwischen Polizei- und Ausländerbehörden. Wird ein Ausländer von der Polizei als Mehrfach- oder Intensivtäter eingestuft,...

Innenminister will frauenfeindliche Straftaten erfassen

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich nun doch offen für eine genaue Erfassung frauenfeindlicher Gewalttaten durch die Strafverfolgungsbehörden. "Wir wissen, wie oft Frauen Opfer von Straftaten werden. Wir wissen aber nicht, wie viele dieser Taten aus frauenfeindlichen Motiven begangen werden", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Wir müssen frauenfeindliche Straftaten...

Hamburger Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher

Hamburg - Der Hamburger Zoll hat in mehreren Schiffscontainern mehr als 16 Tonnen Kokain sichergestellt. Es handele sich um die größte jemals in Europa sichergestellte Kokainmenge, weltweit gehöre diese Menge auch zu den größten Einzelsicherstellungen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Demnach wurden bereits am 12. Februar im Hamburger Hafen...

IS-Chefanwerber zu 10,5 Jahren Haft verurteilt

Celle - Der mutmaßliche Deutschland-Chef der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), ein 37-jähriger Iraker, ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom Mittwoch hervor. Er muss demnach unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für 10,5 Jahre in Haft. Der...

Deutlich mehr sexuelle Straftaten gegen Kinder in NRW registriert

Düsseldorf - Im vergangenen Jahr sind die registrierten Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Kindern in Nordrhein-Westfalen auf einen neuen Höchststand gestiegen. Für das Jahr 2020 wurden landesweit 4.304 solcher Fälle (inklusive Versuche) verzeichnet, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. Dabei seien 300...