dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden - Im April 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber März 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent gestiegen, die Importe hingegen um 1,7 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Mittwochmorgen mit. Demnach lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,5...

Potsdam - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig will ein Genderverbot im CDU-Wahlprogramm. Man habe sich bei der deutschen Sprache auf einen "entsprechenden Sprachmodus" geeinigt, sagte sie dem RBB. Deshalb könne es durchaus sein, "dass das Gendern verboten wird, weil wir jetzt Auswüchse in verschiedenen Bereichen sehen", so die Christdemokratin. Es gehe...

Berlin - Die Union baut in der neuesten Forsa-Umfrage ihren Vorsprung vor den Grünen aus. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 27 Prozent (+2), die SPD auf 14 Prozent, die FDP auf 14 Prozent, die Linke auf sechs Prozent, die...

Berlin - Eine Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz kommt nicht mehr zustande. "Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema `Rasse`, so dass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar werde es wohl...

Wiesbaden - Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Bundesregierung ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis in der Corona-Politik ausgestellt. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Mittwochausgabe) schreibt Koch: "Ein bundesweites Schulverbot hätte es nie geben dürfen." Die langen Schulschließungen kosteten in den Aufholprogrammen jetzt "nicht nur Milliarden": "Viele Kinder in schwierigen...

Berlin - Das Bundesjustizministerium hat die Unternehmen in Deutschland zu mehr Verantwortung im Umgang mit der Digitalisierung aufgefordert. Wo Vertrauen einmal "durch zweifelhafte Unternehmenspraktiken erschüttert wurde, können ganze Geschäftsmodelle - und somit ganze Branchen - Schaden nehmen", sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Daher sollten alle ein Interesse daran...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 3.254 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 1.663 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 22,9 auf heute 20,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Jeder Impfwillige wird nach den Worten von KBV-Chef Gassen in Kürze eine Corona-Impfung bekommen können. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) appellierte zugleich an die Bürger, noch für kurze Zeit Geduld zu haben. "Jeder, der will, wird auch geimpft werden. Nur können nicht alle sofort und gleichzeitig oder...

Berlin - Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP das brachliegende Vermögensteuergesetz abschaffen, damit es eine künftige Bundesregierung nicht wiederbeleben kann. Den entsprechenden Antrag wollen die Liberalen am Donnerstag ins Parlament einbringen. "Das Vermögensteuergesetz ... ist in Deutschland formal noch in Kraft, darf aber aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für...

Berlin - Der Vorsitzende der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Zukunftskommission Landwirtschaft stimmt die Verbraucher auf höhere Lebensmittelpreise ein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Peter Strohschneider: "Wir werden künftig mehr ausgeben müssen." So wie bislang gehe es nicht weiter, dass der Anteil der Ausgaben für Ernährung vom Einkommen...

Berlin - Der stellvertretende FDP-Chef, Wolfgang Kubicki, fordert zum Start der Fußball-Europameisterschaft am Freitag die Aufhebung von Beschränkungen für Public Viewing. Kubicki sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Das wäre die rechtliche Konsequenz. Denn nach dem Infektionsschutzgesetz sind die Beschränkungen aufzuheben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenzzahl im jeweiligen Kreis unter 35 pro 100.000...

Berlin - Der Bahn-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, hat der großen Koalition eine Mitverantwortung für den drohenden Lokführerstreik gegeben. "Die laufende Tarifauseinandersetzung ist keine Gewöhnliche. Es geht beileibe nicht ausschließlich um Lohn- und Arbeitsbedingungen. Vielmehr wird der Tarifstreit massiv verkompliziert durch das unsägliche Tarifeinheitsgesetz, das jetzt greifen soll", sagte Gastel...

Berlin - Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, die an diesem Mittwoch beginnt, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, durch zügige Reform ihres Bodenrechts gegen die wachsende Spekulation mit Ackerflächen vorzugehen. "Bauern brauchen Böden - und um das sicherzustellen, müssen einige Länder ihr Bodenrecht anpassen und bestehende...

Berlin - Der Grünen stehen vor einer Parteitags-Kampfabstimmung über die in ihrem Wahlprogramm genannte Höhe des CO2-Preises. Dabei wird der Vorschlag der Parteispitze von einem Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023 nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gegen die Forderung von Delegierten nach einem Preis von 80 Euro ab...

Freiburg - Angesichts steigender Rentenausgaben warnt der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg die Deutschen vor stark steigenden Beitragssätzen für die Rentenversicherung. "Das Rentensystem steht vor dem Ruin", sagte Raffelhüschen der "Bild" (Mittwochausgabe). Raffelhüschen bekräftigte: "Die Bundesregierung kann jetzt nur noch zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder hebt sie...

Berlin - Angesichts fallender Infektionsrirsiken fordern Politiker und Rechtsexperten ein zügiges Ende der Corona-Maßnahmen und eine Anpassung der Beschränkungen an das tatsächliche Risiko der Betroffenen. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis erklärte gegenüber "Bild" (Mittwochausgabe): "Grundrechtseinschränkungen können gegenüber nachweisbar nicht infektiösen Menschen (Geimpfte und Getestete) nicht rechtmäßig angeordnet werden. Es ist...

Berlin - Angesichts steigender Rentenausgaben warnt das Ifo-Institut in einer neuen Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung vor einem massiv höheren Finanzierungsbedarf für den Bundeshalt. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe). Demnach führten Mehrausgaben für die Rentenpakete wie die "Rente mit 63" oder die Grund- und Mütterrenten dazu, dass der volle Mehrwertsteuersatz...

Wolfsburg - Volkswagen will ab dem kommenden Jahr Fahrern der ID-Reihe digitale Zusatzdienste verkaufen. "In den Fahrzeugen auf Basis des Modularen E-Antriebs-Baukastens werden wir ab dem zweiten Quartal 2022 Functions on Demand anbieten. Ab dann gehen wir von einem wachsenden Portfolio aus", sagte Thomas Ulbrich, Entwicklungsvorstand der Marke Volkswagen, der...

New York - Die US-Börsen haben sich am Dienstag kaum von der Stelle bewegt und neues Rekordhochs knapp verpasst. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.599,82 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,09 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war...

Berlin - Die Bundesregierung verlängert den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber um weitere drei Monate bis Ende September. Das geht aus dem "Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und über...

Frankfurt/Main - Die Unternehmensbilanzen deutscher Unternehmen scheinen trotz der Coronakrise robust. Zwar brachen im Corona-Jahr 2020 die Gewinne ein, doch bei der großen Mehrheit der Firmen ist weder das Eigenkapital bedroht noch die Liquidität gefährdet, so Berechnungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Das "Handelsblatt" berichtet darüber. Für die...

Dresden - Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Durch ein Auskunftsersuchen erfuhr der davon. Die Datensammlung stammt aus der Zeit des umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath. Dazu gehörten Informationen über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge. Laut eines Berichts der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen...

Berlin - Der deutschlandweite Einsatz des digitalen Impfnachweises steht kurz bevor. Noch in dieser Woche, voraussichtlich am Mittwoch, will der zuständige IT-Konzern IBM die technische Infrastruktur freischalten. Das geht aus einem Brief von Gottfried Ludewig, Digitalchef im Bundesgesundheitsministerium, an seine Länderkollegen hervor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX nach einer regelrechten Achterbahnfahrt im Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.640,60 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 0,23 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Kurz vor Handelsende waren die Energietitel Eon, RWE und Siemensenergy vereint im...

Berlin - Die Grünen wollen in diesem Bundestagswahlkampf gezielt Senioren ansprechen. "Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Spiegel". Es gehe um eine andere Ansprache. Die Partei wolle etwa...