dts Nachrichtenagentur

Berlin - Europas größter Airline-Konzern Lufthansa zeigt Sympathien für den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für Mindestpreise bei Flugreisen. "Wenn Mindestpreise heißen, dass Airlines ihre Kosten decken müssen und nicht Phantasiepreise unterhalb der anfallenden Steuern und Gebühren aufrufen dürfen, dann ist das legitim", sagte Lufthansa-Vorstandsmitglied Harry Hohmeister den Zeitungen der...

Berlin - Die SPD hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, Warnungen vor Abrechnungsbetrug mit Corona-Schnelltests ignoriert zu haben. "Es gab klare Hinweise aus den Koalitionsfraktionen an Herrn Spahn und das Gesundheitsministerium. Diese klaren Warnungen und Hinweise hat der Gesundheitsminister in den Wind geschlagen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten...

Berlin - Nachdem die Inflation in Deutschland im Mai um 2,5 Prozent gestiegen ist, erwartet Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) in den kommenden Monaten weitere Steigerungen beim Verbraucherpreisindex. "Die hohen Inflationsraten sind auf vorübergehende Effekte zurückzuführen. Es gibt immer noch ein Nachruckeln...

Berlin - Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt wurde und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll. Johannes Fechner, rechtspolitischer...

Berlin - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die FDP wachsende Chancen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir liegen im Umfragen bei acht Prozent. Es könnte sogar sein, dass in Magdeburg eine Regierung mit FDP statt Grünen möglich ist. Vielen Menschen wäre das lieber", sagte Lindner zu "Bild". Und es...

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die jüngsten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), scharf kritisiert und warnt vor einer Bevormundung der Ostdeutschen. "Diese Herabwürdigung durch einen CDU-Politiker hat mich negativ überrascht", sagte er der "Bild". Man müsse bei der AfD unterscheiden. Der Kern der AfD-Klientel sei...

Berlin - Unternehmen sollen in Zukunft online mit Behörden kommunizieren können. Das ist die Idee des digitalen Unternehmerkontos, das an diesem Dienstag in der Bundeshauptstadt Berlin von den Bundesländern Bayern und Bremen offiziell vorgestellt wird, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Beide Länder haben das einheitliche Unternehmerkonto federführend für Bund und...

Berlin - Die Bundesschülerkonferenz hält den Umgang mit der jungen Generation beim Thema Impfen für unfair und fordert, mindestens die Jugendlichen, die zu Risikogruppen gehören, prioritär mit Biontech-Impfstoff zu versorgen. "Wir haben eine Aufhebung der Impfpriorisierung, die jetzt ansteht. Wir haben zusätzlich aber, Gott sei Dank, endlich auch die Zulassung...

Berlin - Der frühere Innenexperte und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält die demonstrative Distanzierung der Parteiführung von der umstrittenen Werte Union für falsch. "Anstatt die Werte Union bewusst mit spitzen Fingern anzufassen, sollte sich die Führung der Union mal ernsthaft fragen, aus welchen Gründen und mit welchen Motiven sie sich...

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, lehnt ein baldiges Auslaufen der Homeoffice-Pflicht trotz sinkender Corona-Inzidenzen ab. "Auch wenn die Infektionszahlen endlich zurückgehen - es wäre unverantwortlich, jetzt alle wirkungsvollen Mechanismen des Infektionsschutzes über Bord zu werfen", sagte Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Gerade die Unternehmen stehen...

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Wohnbauoffensive für die Zeit nach der Wahl. "Die nächste Bundesregierung muss schnell handeln. Sie darf das Thema Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren", heißt es in einem 6-Punkte-Papier des DGB, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Es...

Berlin - Der Landkreistag verteidigt nach Betrugsvorwürfen den schnellen Aufbau der Infrastruktur für Corona-Testzentren, warnt jedoch vor einer Überlastung der Gesundheitsämter durch Abrechnungskontrollen. "Bei den Testzentren handelt es sich um eine Infrastruktur, die praktisch über Nacht aus dem Boden zu stampfen war", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben)...

Berlin - Nach der Zulassung des Covid-19-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder in der EU haben Vertreter von Haus- und Kinderärzteverbänden eindringlich davor gewarnt, eine allgemeine Impfkampagne für Kinder und Jugendliche ohne die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) loszutreten. "Die aktuelle Debatte um die Impfungen von Kindern und Jugendlichen zeigt...

Berlin - Seit wenigen Wochen bietet Starlink in Deutschland einen Internetzugang per Satellit an. Die Tochter von Space X erhält jetzt Unterstützung von der Bundesregierung, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Sie wird Haushalten in ländlichen Gebieten Gutscheine für Satelliten-Internet zur Verfügung stellen. Das Programm läuft in wenigen Wochen an. "Bezuschusst werden...

Berlin - Vertreter von SPD und CDU/CSU im Bundestag haben sich gegen eine Verlängerung der "Bundesnotbremse" ausgesprochen. "Es gibt keine Notwendigkeit, die Bundesnotbremse über den 30. Juni hinaus weiter in Kraft zu lassen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt". "Es war immer klar, dass diese klar und situationsbedingt befristet...

Berlin - In der Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Corona-Tests haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Mitverantwortung zurückgewiesen. "Mehr als zu prüfen, ob die Rechnungen formal korrekt sind, können wir nicht tun", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das sieht die...

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht von Deutschland Unterstützung durch Rüstungslieferungen. "Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun", sagte Selenskyi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge, sagte Selenskyj. Er sei Deutschland zwar dankbar für die...

Berlin - Die Bundesregierung sucht zur Abwehr von Desinformationskampagnen aus Russland den Schulterschluss mit westlichen Verbündeten. Wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtet, folgt Deutschland einer Einladung in die Internationale Partnerschaft zur Abwehr staatlich unterstützter Desinformation (IPCSD). Der Zusammenschluss mit derzeit 14 Mitgliedern war 2018 auf Betreiben Großbritanniens gegründet worden. Die Mitglieder...

Frankfurt/Main - Am Montag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.421,13 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge trübte die im Mai auf 2,5 Prozent gestiegene Inflationsrate die Stimmung unter den Anlegern....

Göttingen - Noch immer gibt es eklatante Lücken bei der Digitalisierung der Schulen - und extreme Unterschiede. Das zeigt eine Studie für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. "WLAN für alle ist bisher häufig Fehlanzeige. Nur 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer arbeiten an...

Berlin - Michael Peter, CEO der Siemens-Verkehrstechnik-Sparte Mobility, hat sich zur zögerlichen Verkehrswende in Deutschland geäußert. Deutschland habe in der Vergangenheit "sehr stark auf die Straße gesetzt", sagte Peter dem Wirtschaftsmagazin Business Insider. "Das Fernverkehrsnetz ist auf Verschleiß gefahren und nicht genügend finanziert worden. Es wurden mehr Strecken abgebaut als...

Karlsruhe - Die Doppelbesteuerung von Renten könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Wir werden auf jeden Fall das Urteil genau prüfen und schauen, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg verspricht, weil es Grundrechtsverletzungen gibt", sagte die Rechtsanwältin Rebecca Ziegler den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgabe). Sie hatte den Steuerberater aus Baden-Württemberg im...

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich lobend zu dem neuen Gesetzentwurf für eine Pflegereform geäußert. "Für mich ist es eine Frage des Respekts, dass die harte Arbeit von Pflegekräften in diesem Land auch ordentlich bezahlt wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir haben jetzt erreicht, dass es...

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will offenbar die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls auflösen lassen. Er werde dies auf der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni seinen Amtskollegen vorschlagen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein internes Papier. Demnach sollen die Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls wieder dem...

Berlin - Lediglich jeder 100. Absolvent einer Berufsausbildung erhält ein staatliches Stipendium, um sich danach etwa zum Meister oder zur Technikerin weiter zu qualifizieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach ist der Anteil nur halb...