dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die Gesundheitsminister der Bundesländer kritisieren die Impfstoff-Verteilung der Bundesregierung und pochen auf Veränderungen. Das geht aus einem Beschluss-Entwurf zur Gesundheitsministerkonferenz hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. Am Vormittag tagen die Länder-Minister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut dem Papier fordern die Länder "den Bund zu mehr...

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Das sagte die Grünen-Chefin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zum Thema Benzinpreiserhöhung sagte sie: "Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn,...

Berlin - Der Streit um die elektronische Patientenakte (ePA) zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der Bundesregierung und den Krankenkassen steht vor der Eskalation. Das berichtet das "Handelsblatt". Sowohl die zentrale Aufsichtsbehörde der Kassen, das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), als auch die Gematik halten die Forderungen von Kelber demnach für...

Berlin - Vor der Bundestagswahl steigt in der Koalition wegen der schlechten Haushaltslage die Nervosität. Die Löcher im Bundeshaushalt seien bei einer ehrlichen Rechnung deutlich größer als offiziell ausgewiesen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. So betrage das jährliche strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bis zu 100 Milliarden Euro jährlich....

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 1.978 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 704 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 35,2 auf heute 35,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten...

Berlin - Die Impfstoff-Knappheit setzt die Haus- und Fachärzte unter Druck. "Die Arztpraxen erhalten in der zweiten Juniwoche nur rund 3,4 Millionen Dosen. Das ist kaum mehr als in der Woche davor", heißt es in einer Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an die Praxen, über die die "Rheinische Post"...

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe angemahnt. In ganz Afrika seien weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft, ein Drittel der Entwicklungsländer habe noch keine einzige Impfdosis erhalten, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es kann nicht sein, dass einige reiche Länder...

Berlin - Kurz vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten fordern die Gewerkschaft IG Metall und der Sozialverband VdK Reformen bei der Besteuerung der Altersbezüge. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wenn der Bundesfinanzhof feststellt, dass Rentner unrechtmäßig doppelt vom Fiskus zur Kasse gebeten wurden,...

Berlin - Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ist zu Gesprächen über eine Koalition nach der Bundestagswahl auch mit der Linkspartei bereit. Die Parteivorsitzende der Grünen sagte der "Bild", sie halte nichts davon, "dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander". Sie fügte hinzu: "Deswegen sprechen wir mit allen...

Berlin - Die Zahl der steuerzahlenden Rentner ist auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Wie "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, mussten 2016 bereits 5,3 Millionen Personen mit Renteneinkünften Steuern zahlen. Das waren 3,3 Millionen mehr als 2004, dem letzten Jahr vor Einführung der neuen...

Berlin - Die AfD will nicht nur den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, sondern stattdessen auch einen europäischen Wirtschaftsraum mit Russland. "Wir wollen unbedingt Gespräche und auch Kompromisse, wenn es um eine freundschaftliche und finanziell faire Zusammenarbeit aller Europäer, inklusive Russlands, in einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum geht", sagte der...

Berlin - Die Städte fordern Zusagen der Bundesländer in Milliardenhöhe für die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Für mehr als die Hälfte der nötigen Investitionen von rund 7,5 Milliarden Euro und knapp 80...

Berlin - Die Zahl der Patienten mit chronischer Erschöpfung bis hin zur Suizidgefahr könnte sich nach Einschätzung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach durch Corona-Langzeitfolgen verdoppeln. "Es gibt zahlreiche Formen von Long Covid", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Besonders schwerwiegend sei aber das Chronic-Fatigue-Syndrom (CFS), welches sich durch Schmerzen, Schwäche, extreme...

Jerusalem - In Israel läuft alles auf eine Regierungsbildung ohne Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinaus. Der als nationalistischer Hardliner bekannte frühere Verteidigungsminister Naftali Bennett kündigte am Sonntag an, das Angebot des Liberalen Jair Lapid anzunehmen. Es beinhaltet ein Rotieren des Ministerpräsidentenpostens - und Bennett soll das Vortrittsrecht bekommen. Lapids...

Kopenhagen - Der dänische Geheimdienst soll dem US-Auslandsgeheimdienst NSA geholfen haben, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Darunter waren Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das berichten mehrere europäischen Medien am Sonntag, darunter NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) soll der NSA demnach...

München - Jochen Eickholt, Vorstand von Siemens Energy, verteidigt Geschäfte seines Unternehmens mit Weißrussland. Nur die Politik könne das Problem lösen, nur sie verfüge über die entsprechenden Mittel, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er nannte die Ereignisse rund um die Festnahme des Regimekritikers Roman Protassewitsch "höchst besorgniserregend" -...

Berlin - Der Philosoph Julian Nida-Rümelin fordert klare Kriterien dafür, wann die Corona-Pandemie für beendet erklärt werden soll. "Das Gefühl, wir würden unbegrenzt weiter in einer Not- und Sondersituation leben, sollten wir nicht beliebig prolongieren", sagte er im Deutschlandfunk. Er sehe in der Bevölkerung ein sehr starkes Bedürfnis, "die alte...

Düsseldorf - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verurteilt Betrug bei Corona-Tests. "Wenn einige Personen meinen, sie könnten sich durch das Betreiben eines Testzentrums bereichern, indem sie mehr Tests abrechnen, als tatsächlich gemacht wurden, dann ist das eine absolute Sauerei", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es müsse zur Anzeige gebracht werden....

Osnabrück - Der FC Ingolstadt 04 hat sich in der Zweitliga-Relegation gegen den VfL Osnabrück durchgesetzt. Das Rückspiel am Sonntag verloren die Schanzer zwar auswärts mit 1:3 - nach dem 3:0-Sieg im Hinspiel reichte dies aber. Ingolstadt folgt damit Dynamo Dresden und Hansa Rostock als dritter Aufsteiger aus...

Los Angeles - Oscar-Preisträgerin Jodie Foster sieht Streaming-Giganten und -Produzenten wie Netflix, Apple oder Amazon inzwischen als neue Macht in Hollywood und hat die sich daraus ableitenden Folgen schon lange akzeptiert. "Wenn meine Filme am Ende auf einem iPhone landen - dann landen sie eben auf einem iPhone", sagte die...

Berlin - Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sieht die Gesundheitsämter in der Pflicht, die Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests vor Ort zu kontrollieren. "Die fachliche Kontrolle, wer solche `Bürgertests` durchführen kann und ob diese Tests auch korrekt durchgeführt werden, obliegt den Gesundheitsämtern", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Kassenärztlichen Vereinigungen nehmen einzig...

Berlin - Pál Dárdai wird den Fußball-Bundesligisten Hertha BSC auch in der kommenden Saison als Cheftrainer betreuen. Das kündigte Geschäftsführer Carsten Schmidt am Sonntag bei der Mitgliederversammlung des Vereins an. Dárdai hatte den Verein Ende Januar nach der Entlassung von Bruno Labbadia übernommen. Der Ungar hatte den Klub zuvor bereits...

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund sieht den Bund in der Pflicht, selbst für die Kontrolle der Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests zu sorgen. "Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Gesundheitsämter der...