dts Nachrichtenagentur

Berlin - Durch den inzwischen für verfassungswidrig erklärten Mietendeckel sind den landeseigenen Immobilienbetrieben in Berlin monatlich 894.519 Euro entgangen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (fraktionslos), über die die "Welt" berichtet. Demnach waren mehr als 28.000 Wohnungen der...

Berlin - Im Kampf gegen den Klimawandel schlägt Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Das Gremium soll gemeinsame Ziele zur Reduzierung von...

Berlin - Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien", sagte der digitalpolitische Sprecher der...

Berlin - Die Bundeswehr soll nach der Vorstellung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) künftig schneller auf Krisen reagieren können. "Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ohne lange Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren", heißt es im Eckpunktepapier zur Reform der Bundeswehr, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten....

Berlin - Die CSU hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zum Auftakt ihrer Konferenzen zur Erstellung des Wahlprogramms eingeladen. Der CDU-Chef wird bei der virtuellen Veranstaltung am Donnerstagabend um 18 Uhr ein Grußwort halten, berichtet der "Spiegel". Anschließend sprechen CSU-Chef Markus Söder und der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Eingeladen sind alle 140.000...

Berlin - Angesichts steigender Zahlen von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in der Pandemie hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch eine schnelle Rückkehr zum Regelunterricht und einen Schulgipfel im Kanzleramt gefordert. "Kinder sind die Verlierer dieser Pandemie in Deutschland", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Bis zu 800 Stunden Unterrichtsausfall...

Berlin - Die Bundesregierung will schärfer gegen gefälschte Impfpässe vorgehen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Darin ist vorgesehen, dass man sich strafbar macht, wenn man unwahre Angaben in Impfpässen, Genesenen- oder Testdokumente einträgt oder...

Berlin - Die Deutsche Bahn geht im Tarifkonflikt auf Konfrontationskurs zur Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf entsprechende Äußerungen einer Konzernsprecherin. "Die GDL-Führung nimmt mit ihren Drohungen Schaden für Kunden und Bahn in einer Zeit bewusst in Kauf, in der Deutschland wieder hochfährt und sich...

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die indische Corona-Variante zum jetzigen Zeitpunkt für schwer einschätzbar. Sollte sie wirklich um 50 Prozent ansteckender sein als die britische Variante, dann könne das auch in Deutschland zu einem Problem werden, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Der Spielraum für die indische Variante wäre...

Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sie erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle im ersten Wahlgang 55 von 101 abgegebenen Stimmen. Das entspricht exakt der Mandate, über welche die Ampel-Koalition im Landesparlament verfügt. Für...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.445 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die im Handelsverlauf zwischenzeitlich geknackte 15.500-Punkte-Marke ist damit wieder etwas weiter entfernt....

Wiesbaden - Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind in der 18. Kalenderwoche höher als der Durchschnitt der Vorjahre gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben in der Bundesrepublik vom 3. bis zum 9. Mai 18.636 Menschen. Diese Zahl liegt acht Prozent oder...

Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland sinkt weiter. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 10. bis zum 16. Mai 8,8 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 10,8 Prozent. Die Zahl der durchgeführten PCR-Tests sank unterdessen von...

Brüssel - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahostkonflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren", sagte Barley dem Sender Phoenix. "Ich denke, das ist das, was man...

Düsseldorf - Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat die deutsche Schuldenbremse kritisiert. Diese sei "ein Symbol dafür, dass wir die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel nicht so ernst nehmen", sagte er "Zeit-Online". Der Wissenschaftler hält das Beharren auf einen ausgeglichenen Haushalt in Zeiten der Klimakrise für schädlich: "Eine grüne...

Berlin - Am 27. Mai soll offenbar ein weiterer Impfgipfel von Bund und Ländern stattfinden. Für diesen Termin habe das Bundeskanzleramt die Länder zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eingeladen, berichtete der Sender n-tv am Dienstag. Demnach könnten auch weitere Themen wie zum Beispiel Öffnungen auf der Tagesordnung stehen. Der letzte Impfgipfel...

Berlin - Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 16 Jahren sollen künftig keine spezielle FFP2-Maske mehr tragen müssen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Antrag zum Infektionsschutz-Änderungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den die "Bild" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach genügt eine medizinische Maske. Die Regelung betrifft...

Karlsruhe - Knapp ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB haben die Karlsruher Richter mehrere Klagen zurückgewiesen. Zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung seien verworfen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Verfassungsgericht hatte das Anleihekaufprogramm im Mai 2020 für teilweise verfassungswidrig erklärt und Bundesregierung...

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) beklagt eine Zunahme der generellen "Menschenfeindlichkeit" in Deutschland. "An vielen Stellen haben wir die Abwertung von Menschen, die vermeintlich unterhalb von anderen stehen", sagte Pau am Dienstag im RBB-Inforadio. Auch gebe es eine Akzeptanz von Gewalt. Zudem beobachte sie etwa eine zunehmende Frauenfeindlichkeit. Auch...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.505 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Zwischenzeitlich wurde ein neues Rekordhoch erreicht. An der...

Berlin - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat eine politische Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie beklagt. Es gebe "verheerende Langzeitfolgen", sagte BVKJ-Sprecher Jakob Maske der "Rheinischen Post". In der ersten Phase seien die pauschalen Einschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen noch nachvollziehbar gewesen, "aber inzwischen haben...

Wiesbaden - Im ersten Quartal 2021 sind rund 44,4 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Erwerbstätigenzahl sank im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 48.000 Personen (-0,1 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Dienstag mit. Im vierten Quartal 2020 war sie...

Wiesbaden - Im März 2021 ist in Deutschland der Bau von 38.204 Wohnungen genehmigt worden. Das waren saison- und kalenderbereinigt 7,0 Prozent mehr als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. In den Zahlen sind die Baugenehmigungen für neue Gebäude und für Baumaßnahmen an bestehenden...

Wiesbaden - Im Jahr 2017 haben knapp 24.700 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro gehabt. Das waren knapp 1.900 Steuerpflichtige mehr als 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das Durchschnittseinkommen in dieser Gruppe betrug 2,7 Millionen Euro....