
dts Nachrichtenagentur
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Brinkhaus: EU und Deutschland sollen im Nahostkonflikt vermitteln
Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die EU und Deutschland im Konflikt im Nahen Osten in wichtigen Vermittlerrollen. "Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe und wir als Deutsche haben da eine ganz besondere Funktion", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wir sind gefordert, deeskalierend einzuwirken und...
Beschäftigtenzahl im Verarbeitenden Gewerbe im März gesunken
Wiesbaden - Ende März 2021 sind knapp 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland tätig gewesen. Die Zahl der Beschäftigten ging gegenüber dem Vorjahresmonat um gut 151.000 zurück (-2,7 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Im Vergleich...
Scholz: Druck auf Hamas-Unterstützer verstärken
Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Druck auf die radikalislamische Hamas zu verstärken. "Der Nahost-Konflikt ist vielschichtig - doch für das, was sich in den vergangenen Tagen dort vollzieht, trägt die Hamas die Verantwortung", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb sollte...
Erzeugerpreise pflanzlicher Produkte steigen kräftig
Wiesbaden - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im März 2021 um 0,2 Prozent höher gewesen als im März 2020. Ein Preisrückgang bei den tierischen Erzeugnissen wurde dabei durch die Preissteigerung bei den pflanzlichen Erzeugnissen ausgeglichen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise...
Umfrage: Mehrheit für politischen Wechsel im Land
Berlin - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts hervor, die von der Bertelsmann-Stiftung für den RBB und die "Süddeutsche Zeitung" in Auftrag gegeben wurde. Demnach erklärten 61,5 Prozent der Befragten, es wäre gut, wenn die...
NRW will härtere Strafe für Impfpass-Fälscher
Düsseldorf - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht", sagte Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Beim Justizministertreffen im Juni wolle er vorschlagen, dass...
Lambsdorff ruft Berlin und Paris zu gemeinsamer Nahost-Politik auf
Berlin - Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen der Hamas und Israel fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff von Deutschland und Frankreich, sich auf eine gemeinsame Nahost-Politik zu verständigen. "Berlin und Paris müssen endlich wieder miteinander reden", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Das Schweigen insbesondere aus...
Scholz: Kein Pardon für antisemitische Anschläge und Parolen
Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die antisemitischen Auswüchse der vergangenen Tage scharf verurteilt. "Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes...
RKI meldet 5412 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 83,1
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 5.412 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 22 Prozent oder 1.510 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz war laut RKI-Angaben unverändert zum Vortag bei 83,1 neuen Fällen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen....
Altmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse vielleicht erst 2024 machbar
Berlin - Die nächste Bundesregierung wird die Schuldenbremse nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möglicherweise erst 2024 wieder einhalten können. "Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar", sagte Altmaier der "Rheinischen Post"...
Altmaier räumt Verzögerungen bei Klimaschutz und Energiewende ein
Berlin - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Verzögerungen beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der laufenden Legislaturperiode eingeräumt. "Vieles hätte schneller geschehen können und müssen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Allerdings treffe dieser Vorwurf nicht die Bundesregierung allein, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien. "Sogar die...
Polizeivertreter fordern Überwachung antisemitischer Gruppen
Berlin - Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. "Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen", sagte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK, den...
Studie: Schulabgängern fehlen Grundkenntnisse in Wirtschaft
Berlin - Deutschen Schulabgängern fehlen oft Grundkenntnisse bei den Themen Wirtschaft und Finanzen. Dies ist das Ergebnis der "OeBiX-Studie", die das Institut für Ökonomische Bildung der Universität Oldenburg im Auftrag der Flossbach von Storch Stiftung erstellt hat und über deren Ergebnisse die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet. Am größten sind die Defizite...
Bundeswehrverband verlangt Organisationsreform
Berlin - Der Bundeswehrverband fordert eine Organisationsreform der Bundeswehr. Das sagte Verbandschef André Wüstner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir müssen weg von Überregulierung und unzähligen Entscheidern ohne Ergebnisverantwortung, hin zu mehr Einsatzbereitschaft durch einen besseren Zuschnitt von Verantwortung und Ressourcen, Dezentralisierung und bruchfreier Führungsfähigkeit." Bei der Reform, die Bundesverteidigungsministerin Annegret...
1. Bundesliga: Wolfsburg holt Punkt in Leipzig
Leipzig - In der 1. Fußball-Bundesliga haben sich Leipzig und Wolfsburg mit einem 2:2-Unentschieden getrennt. Durch das Remis steht fest, dass die Wolfsburger in der kommenden Saison in der Champions League antreten werden. Das Spiel in Leipzig war auch für Julian Nagelsmann ein besonderes, schließlich war es sein letztes...
Israelischer Botschafter Issacharoff lobt deutsche Solidarität
Berlin - Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat die Solidarität in Deutschland mit Israel gelobt. "Glücklicherweise erleben wir sehr deutliche Reaktionen von den höchsten Ebenen in der deutschen Politik, was das Recht Israels auf Selbstverteidigung angeht. Wir haben am Wochenende starke Formen von Antisemitismus gesehen, aber überall dort,...
Gysi fordert Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel
Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Gregor Gysi verurteilte den Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten am Wochenende. "Wer antisemitische Sprüche ruft oder Israelflaggen anzündet, ist nicht links und kämpft nicht für die Zweistaatenlösung, sondern verhindert sie eher", sagte Gysi im "Spiegel". Er habe zwar Verständnis für Demonstrationen, bei denen Menschen...
Bartsch fordert 250.000 neue Sozialwohnungen jährlich
Berlin - Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei, hat den Bau von 250.000 Sozialwohnungen gefordert. "Sozialwohnungen machen auch Druck auf die Mieten. Wenn wir mehr Sozialwohnungen haben, sind die Mieten geringer. Deshalb unsere Forderung: Jährlich 250.000 Sozialwohnungen", sagte Bartsch dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht...
1. Bundesliga: Dortmund sichert sich Champions League gegen Mainz
Mainz - In der 1. Fußball-Bundesliga ist der Borussia aus Dortmund dank eines souveränen 3:1-Siegs gegen Mainz 05 Platz vier nicht mehr zu nehmen. Damit wird der frisch gebackene DFB-Pokalsieger auch in der kommenden Saison für die Champions League qualifiziert sein. Gegen zuletzt glänzend aufgelegte Mainzer, die seit neun...
Gewaltspirale im Nahost-Konflikt dreht sich weiter
Jerusalem/Gaza-Stadt - Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist auch am Sonntag kein Ende der Gewalt in Sicht. Militante Palästinenser feuerten erneut Raketen auf israelische Ziele ab, darunter auch auf die Küstenstadt Tel Aviv. Nach Angaben der israelischen Armee seien innerhalb einer Woche knapp 3.000 Raketen aus...
Gutachten: Deutsche Unternehmen müssen aus Uiguren-Provinz abziehen
Berlin - Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Uiguren könnten deutsche Unternehmen bald gezwungen sein, ihre Aktivitäten in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas einzuschränken oder sich ganz von dort zurückzuziehen. Das ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes...
2. Bundesliga: Entscheidung im Aufstiegsrennen vertagt
Nürnberg/Karlsruhe - Am vorletzten Spieltag der 2. Bundesliga haben sowohl Holstein Kiel als auch der VfL Bochum es verpasst, den Aufstieg perfekt zu machen. Kiel unterlag beim Karlsruher SC mit 2:3, während Bochum beim 1. FC Nürnberg nur 1:1 spielte. Parallel gewann die SpVgg Greuther Fürth 4:...
Union weist Baerbock-Vorstoß zu Kurzstreckenflügen zurück
Berlin - Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen. Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr seien "der falsche Ansatz", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden finanzierbar bleibe....
Forscher kritisieren Umgang von Krankenhäusern mit Fördermitteln
Berlin - Der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe kritisiert Unstimmigkeiten beim Umgang der deutschen Krankenhäuser mit staatlichen Fördermitteln. "Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein", sagte Schrappe der "Welt" (Montagsausgabe)...
Dynamo Dresden macht Aufstieg in 2. Bundesliga perfekt
Dresden - Dynamo Dresden spielt in der kommenden Saison wieder in der 2. Bundesliga. Die Sachsen gewannen am Sonntag 4:0 gegen Türkgücü München und können somit am letzten Spieltag maximal noch auf den zweiten Platz zurückfallen. Die Tore für die SGD erzielten Christoph Daferner (15. Minute), Ransford-Yeboah Königsdörffer (27....
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