dts Nachrichtenagentur

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den US-Vorstoß zur Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe begrüßt und einen schnellen Kurswechsel der Bundesregierung und der EU gefordert. "Das Festhalten an den Patenten in dieser schweren Krise ist nichts anderes als Pharmafirmenlobbyismus", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Merkel, Spahn und von der...

Berlin - SPD-Vize Kevin Kühnert fordert eine bundesweite Regelung zum Mietenstopp. "Wir wollen als SPD den bundesweiten Mietenstopp in angespannten Wohnlagen", sagte Kühnert "Zeit-Online". Von der pauschalen Regelung würden ihm zufolge alle profitieren, wenn die "Lage vor Ort sich zuspitzt". Viele hätten vor zehn Jahren noch gedacht, extreme Mietsteigerungen werde...

Berlin - Die Bundesregierung plant bereits bis 2030 erhebliche zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz. Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Klimaschutzgesetzes hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Dem Entwurf zufolge soll unter anderem die Energiewirtschaft ihren CO2-Ausstoß bis 2030 auf 108 Millionen Tonnen reduzieren. Bislang erlaubte das Klimaschutzgesetz...

Wiesbaden - Die mit der "Bundesnotbremse" eingeführte Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr wirkt deutlich auf die nächtliche Mobilität. Das zeigen am Donnerstag veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes, welches Mobilfunkdaten ausgewertet hatte. Demnach ging die nächtliche Mobilität im Zeitraum vom 24. April bis zum 1. Mai in Kreisen mit Ausgangssperre...

Brüssel - Die EU-Kommission ist offen dafür, über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe zu diskutieren. Die EU sei bereit, Vorschläge zur effektiven und pragmatischen Bewältigung der Krise zu diskutieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Aus diesem Grund sei man bereit zu diskutieren, wie ein Vorstoß der...

Berlin - Im Rahmen der Corona-Impfkampagne ist die bundesweite Impfquote auf 30,6 Prozent gestiegen. 25,4 Millionen Deutsche seien erstgeimpft, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag mit. 7,1 Millionen Bürger (8,6 Prozent) hätten einen vollen Impfschutz. Am Dienstag seien insgesamt 1,1 Millionen Impfungen durchgeführt worden....

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.270 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Im Fokus der Anleger stehen die Geschäftsergebnisse mehrerer...

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hält die anstehenden Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene für ungerecht. "Es geht darum, dass wir Normalität für alle schaffen - für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Dass von Letzteren aber...

Frankfurt/Main - Der frühere EZB-Direktor Benoît Cœuré warnt vor Risiken durch die Entwicklung bei dezentralen Finanzdienstleistungen (Defi). "Die Gefahr ist, dass dadurch ein neues Schattenbankensystem entsteht", sagte der Leiter des Innovationszentrums der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) dem "Handelsblatt". Gemeint sind anspruchsvolle Finanzdienstleistungen auf Basis der Blockchain-Technologie. Die...

Wiesbaden - Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im März 2021 saison- und kalenderbereinigt 3,0 Prozent höher gewesen als im Vormonat. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergibt sich ein Anstieg um 1,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Donnerstag mit. Im...

Wiesbaden - Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Anfang 2020 hatten rund 307.000 deutsche Staatsbürger ihren Wohnsitz im Nachbarland, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Den Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge nimmt ihre Zahl seit Jahren...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht einen "breiten Konsens" für Klimaneutralität bis 2045. "Das ist auch in der CDU seit Beginn dieser Woche intensiv diskutiert worden", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Altmaier räumte dabei ein, dass die Anstrengungen der letzten 20 Jahre nicht ausreichend waren, um die Erderwärmung zu...

Berlin - Der Deutsche Lehrerverband hält das geplante Aufholprogramm für Nachhilfe und Bildungsangebote für Schüler nach den Sommerferien in Höhe von einer Milliarde Euro für "absolut unzureichend". Das sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ohne eine "massive Aufstockung dieser Mittel durch zusätzliche Länderprogramme in mindestens gleicher, am besten...

Berlin - Im Ringen um eine zeitnahe Änderung des Klimaschutzgesetzes plädiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller für ein rasches Handeln der Bundesregierung. Zugleich verlangte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) im "Handelsblatt" eine faire Verteilung der Kosten für mehr Klimaschutz. Die Bundesregierung müsse im Sinne künftiger Freiheiten der Bürger beim...

Ankara - Angesichts neuer Migrationsrisiken sowie wegen des Rückgangs der Pandemie fordert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Migrationsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 zu überdenken und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Türkei habe ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt, sagte Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die illegale Migration...

Berlin - FDP-Vize Katja Suding hält den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 für ein "funkelndes Versprechen", welches zur Enttäuschung werden könnte. "Ein Rechtsanspruch allein schafft noch keine Betreuungsplätze", sagte Suding der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon jetzt gebe es eine riesige Fachkräftelücke bei Erziehern. Bereits der...

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) wirft der EU-Kommission vor, das digitale Zertifikat für freies Reisen zu spät geplant zu haben. "Der Kommissionsvorschlag für das EU-Impfzertifikat kam leider deutlich zu spät", sagte Weber der "Bild". Dabei habe die EVP-Fraktion "gemeinsam mit beispielsweise Griechenland und Österreich bereits im Januar auf das...

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat sich bereit erklärt, den Ländern eine Milliarde Euro zu gewähren, um den Nahverkehrsunternehmen in der Coronakrise zu helfen. Das berichtet das "Handelsblatt". Entsprechende Gespräche auf Ebene der Staatssekretäre zwischen dem Finanzressort und dem Verkehrsministerium seien am Mittwochabend positiv beendet worden, hieß es. Unterstützung des Bundes...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 21.953 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,3 Prozent oder 2.783 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 132,8 auf heute 129,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Potsdam - Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die nachgeschärften Klimaziele der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber konkrete Maßnahmen zur Umsetzung gefordert. "Durch die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels von 40 auf 55 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030 relativ zu 1990 war eine Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele dringend geboten. Eine Reduktion...

Berlin - Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. "Das von der Groko vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel 2045 kommt dem Anspruch an Generationengerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz nicht nach, den das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche gestellt hat", sagte Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das...

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. "Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt. Dort hat er gute Arbeit geleistet", sagte Seehofer der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zu den Vorgängen um Maaßens Entlassung im Zusammenhang mit dessen Dementi von "Hetzjagden" in Chemnitz...

Berlin - Angesichts der geplanten Freiheiten für Geimpfte fordert der Deutsche Städtetag jetzt auch mehr Lockerungen für negativ Getestete. Viele Menschen hätten sich wegen des Impfstoffmangels noch nicht impfen lassen können. "Wir plädieren deshalb dafür zu prüfen, in begrenztem Umfang auch tagesaktuell negativ getesteten Personen Freiheiten zurückzugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer...

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen wäre bereit, beim Wohnungskauf mehr Geld auszugeben, wenn die Immobilie dafür ökologisch nachhaltig wäre. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Berliner Projektentwicklers Archigon. Die Funke-Zeitungen berichten darüber. 32 Prozent der Befragten waren der Umfrage zufolge nicht bereit, einen höheren Kaufpreis zu...

Berlin - Der deutsche Mittelstand hat alarmiert auf die Pläne zum neuen Klimaschutzgesetz reagiert. "Die Bundesregierung droht mit dem Klimaschutzgesetz eine rote Linie zu überschreiten. Sie gefährdet sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft", sagte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)...