dts Nachrichtenagentur

Berlin - Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, hat die linksextremen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Berlin am 1. Mai scharf verurteilt und die SPD-Führung kritisiert. "Die aggressive Gewaltexplosion linker Staatsfeinde zeigt die hässliche Fratze der linksextreme Szene. Dieser fanatische Hass gegen unser Land und der offen zur Schau gestellte ekelhafte...

Dresden - Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) fordert Bund und Länder zu einer Kehrtwende in der Corona-Schulpolitik auf und verlangt Schulöffnungen statt -schließungen. "Es wird Zeit zum Umdenken in Berlin, dass ein durch Tests abgesicherter Schulbetrieb besser ist als Schulen pauschal zu schließen. Offene Schulen können vergleichsweise sicher sein, für...

Minsk - Der im Exil lebende führende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat für den 9. Mai neue landesweite Demonstrationen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko angekündigt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". An diesem Tag wird in Russland und auch in Weißrussland offiziell der Sieg über den Hitler-Faschismus 1945 gefeiert. Über...

Berlin - Um Menschen mit Migrationshintergrund in der Pandemie besser zu erreichen, plädiert SPD-Vize Serpil Midyatli für Ministerauftritte in fremdsprachigen Medien. Es gebe viele seriöse in Deutschland ansässige Radiosender und Zeitungen, die auf anderen Sprachen über die Lage hierzulande und im Herkunftsland berichten, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese Nachrichten...

Berlin - Der Deutsche Hausärzteverband fordert schnellstmöglich Impfkonzepte für Jüngere. Man beobachte, dass viele jüngere Menschen "nach mehr als einem Jahr im gefühlten Dauer-Lockdown und unter dem Eindruck der Perspektiv- und Aussichtslosigkeit rebellieren", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darunter seien auch viele jüngere Menschen mit Migrationshintergrund. Sie...

Berlin - Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn insgesamt 71 neue Stellen in der höchsten Besoldungsgruppe B geschaffen. Das waren doppelt so viele wie in den gesamten beiden Jahren zuvor, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Die meisten neuen Spitzenjobs hat dabei Wirtschaftsminister Peter...

Berlin - Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum sollen dies unabhängig voneinander der "Berliner Morgenpost" bestätigt haben. In dem Fall könnte der Verfassungsschutz die Berliner AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das...

Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte eine schnelle Klärung angekündigt. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung noch in dieser Woche in Kraft treten könne, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Probleme bei der Kontrolle der...

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht nach der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vorerst keine Notwendigkeit personeller Konsequenzen, obwohl das Verteidigungsministerium und der Generalinspekteur sie nicht über die Munitionsamnestie informiert hatten. Im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtbüros sagte Kramp-Karrenbauer, die Versäumnisse bei der Information über eine umstrittene Amnestie, bei...

Berlin - Nutzer der Corona-Warn-App haben künftig die Möglichkeit, sich das Ergebnis eines Schnelltests bei einem der beteiligten Schnelltest-Anbieter direkt in der App anzeigen zu lassen. "Zum Start der Schnelltestintegration beteiligen sich acht Partner, darunter das Bundeskanzleramt, das Bayerische Rote Kreuz, dm-drogerie markt, Doctorbox, EcoCare, die Healthcare Marke von Ecolog...

Berlin - Nach den eskalierten Mai-Demonstrationen in Berlin warnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zurückweichen des Staates gegenüber linksextremistischen Ausschreitungen. "Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) der...

Darmstadt - Die neue Chefin des Darmstädter Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo, sieht in der Corona-Pandemie einen "Weckruf" für Deutschland und Europa als Wissenschafts- und Medizinstandort. "Wir haben in Europa großartige Wissenschaftler, renommierte Universitäten, fantastische klinische Zentren, starke Unternehmen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das jetzige Momentum könne die Pharmaindustrie voranbringen....

Portimão - Lewis Hamilton (Mercedes) hat den Großen Preis von Portugal gewonnen. Zweiter beim Formel-1-Rennen in Portimão wurde Max Verstappen (Red Bull). Damit deutet sich in der WM weiterhin ein Zweikampf zwischen beiden an. Beim Start hatte sich an der Spitze zunächst nichts geändert. Nach einem Ausfall von Kimi Räikkönen...

Portimão - Lewis Hamilton (Mercedes) hat den Großen Preis von Portugal gewonnen. Zweiter beim Formel-1-Rennen in Portimão wurde Max Verstappen (Red Bull). Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details....

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die "Neue Westfälische". Mitarbeiter von Abgeordneten sollen demnach künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Anlass sind unter anderem...

Berlin - Die Grünen fordern eine neue Innovationspolitik. Unter anderem soll Start-ups ein "zinsloses und unbürokratisches Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro" zur Verfügung gestellt werden, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss der Bundestagsfraktion. Demnach soll der Bund viel stärker Ziele vorgeben, Forscher und Gründer effektiver...

Frankfurt/Main - Die Deutsche Börse erwartet im laufenden Jahr Rückenwind durch die Börsengänge von sogenannten SPACs. "Ich rechne damit, dass wir in Frankfurt in diesem Jahr bis zu einem Dutzend Listings von Börsenmänteln sehen könnten", sagte Deutsche-Börse-Manager Peter Fricke dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Unsere Pipeline für Börsengänge ist grundsätzlich gut...

Berlin - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. Das sagte sie dem "Spiegel". Darin soll demnach auch ein neues Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten sein. Bislang ist vorgesehen, die CO2-Emmissionen bis 2030 um 55 Prozent im...

Berlin - Die Linke kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen Sicherheitslücken beim geplanten Impfnachweis. "Wieder ist das Gesundheitsministerium für einen katastrophalen Fehler in der Corona-Pandemie verantwortlich", sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali der "Welt" (Montagsausgabe). Nach der zu späten Impfstoffbeschaffung und Teststrategie sei jetzt auch ein fälschungssicherer Impfnachweis nicht vorhanden. "Dabei...

Berlin - Nach der Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil CDU-Chef Armin Laschet kritisiert. "Seine Egal-Haltung in dieser Frage kann ich nicht nachvollziehen", sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Laschet hätte nach Thüringen fahren und dafür sorgen müssen, dass Maaßen nicht aufgestellt werde. "Seine...

Berlin - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einem sogenannten "Pflege-Tariftreue-Gesetz" kritisiert. "Der Arbeitsminister ist noch lange kein Heilsbringer, nur weil er jetzt Vorschläge für höhere Lohnausgaben in den Heimen macht", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post". Er bekomme schließlich selbst die...

Potsdam - Die Präsidenten der Landes- und Regionalverbände des Deutschen Fußball-Bundes haben DFB-Präsident Fritz Keller zum Rücktritt aufgefordert. Sie entzogen ihm und Generalsekretär Friedrich Curtius auf einer außerordentlichen Konferenz in Potsdam das Vertrauen, teilte der DFB am Sonntag mit. Schatzmeister Stephan Osnabrügge und DFB-Vizepräsident Rainer Koch wurde von den Verbandspräsidenten...

Potsdam - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: DFB-Landesverbände fordern DFB-Präsident zum Rücktritt auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

Brüssel - Die Entwicklung von Europas Industrie soll in den kommenden Jahren deutlich mehr politisch unterstützt und gesteuert werden. Das geht aus der überarbeiteten Industriestrategie der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch vorgestellt werden soll und über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Die EU-Kommission will die digitale und die ökologische Transformation...

Berlin - Die Bundesregierung fordert eine europäische Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative - und verliert die Geduld mit der EU. In einem internen Papier, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, macht das Auswärtige Amt seinem Ärger darüber Luft, dass die EU ihr Potenzial "noch immer nicht ausschöpft". Trotz einer "mündlichen...