dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Regulierung befristeter Arbeitsverträge als zu spät. Er verstehe nicht, warum der Minister den Gesetzentwurf erst jetzt vorlege, sagte Laumann der "Welt" (Freitagausgabe). "Das Thema hätte schon seit drei Jahren vom Tisch sein...

Berlin - NRW-Integrationstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat Sachsens-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nach seinen Äußerungen zur Unions-Kanzlerkandidatenfrage kritisiert. "Worum geht es denn dann, wenn nicht um Vertrauen und persönlicher Charaktereigenschaften", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Der Ministerpräsident hatte dem "Spiegel" gesagt, der Kanzlerkandidat solle entlang der persönlichen Popularitätswerte bestimmt...

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Mietendeckel trotz des Verfassungsgerichtsurteils weiter verteidigt. "Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten", sagte er am Donnerstag. Der Druck auf dem Berliner Mietenmarkt und die damit immer sichtbarer werdenden sozialen Verwerfungen hätten aber in der "Abwägung...

Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.255,33 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sind die Anleger nach dem Berliner-Mietendeckel-Urteil aus Karlsruhe vor allem für Deutsche-Wohnen-Aktien zu haben. Anteilsscheine...

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. "Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Derartige Regelungen träfen zum einen diejenigen, die in den Wohnungsmarkt...

Berlin - Der unionsinterne Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur wird möglicherweise doch wie 1979 durch eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion geklärt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Abgeordnete und Länderkreise von CDU und CSU. Demnach wurde dies am Donnerstag als ein Ausweg...

Rostock - Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) will neue Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung. Bei künftigen Lockdowns müssten die Behörden den aktuellen Wissenstand einfließen lassen und "den Menschen ein Angebot für den Aufenthalt außerhalb der eigenen vier Wände machen", schreibt er in einem Papier, über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet....

Berlin - Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist weiter rückläufig. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt wurde. Dieser Trend setzte sich zum vierten Mal in Folge fort. Insgesamt stellte...

Berlin - Die Bundesbürger sind uneins über die geplanten nächtlichen Ausgangssperren in Städten und Kreisen, die eine Inzidenz von mehr als 100 aufweisen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe). Eine knappe Mehrheit von 49 Prozent sieht demnach in der Ausgangssperre kein geeignetes Mittel, um...

Berlin - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Sollte das Gesetz, welches am Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll, in der jetzigen Fassung beschlossen werden, werde er vor das höchste deutsche Gericht ziehen, sagte Post der "Bild". Er habe erhebliche Zweifel...

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordert SPD-Chefin Saskia Esken ein Mietenmoratorium. "Die SPD wird auch weiter alles tun, um Mietwucher zu unterbinden, und wo es notwendig ist, setzen wir uns für ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium ein", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Urteil des...

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Donnerstag auf 14.773.908 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Mittwoch im Laufe des Tages bekannt gewordenen 14.058.329 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 715.579 an....

Berlin - Die Junge Union dringt im Streit um die Kanzlerkandidatur darauf, dass CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bis Samstag eine Einigung herbeiführen. "Armin Laschet und Markus Söder müssen endlich ihre Verantwortung für die Union begreifen", sagte JU-Chef Tilman Kuban der "Bild". Wenn die "Selbstzerfleischung" so weitergehe...

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und die Deutsche Bahn (DB) wollen mit einem gemeinsamen Aktionsplan Inlandsflüge reduzieren. Eine entsprechende Erklärung wurde am Donnerstag in Berlin unterzeichnet. Man sehe das Potenzial, dass sich gut 20 Prozent der innerdeutsch mit dem Flugzeug Reisenden stattdessen für die Schiene entscheiden, hieß...

Berlin - IT-Experten des Bundestags haben Abgeordnete darüber informiert, dass ihre Daten in einem Facebook-Datensatz auftauchen, der im Netz veröffentlicht wurde. "Der Bundestagsverwaltung liegt die Information vor, dass im Internet private Telefonnummern von circa 50 Abgeordneten veröffentlicht wurden", heißt es in einer Mail, über die der "Spiegel" berichtet. Die Nachricht...

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich laut eines Berichts der "Welt" am Freitag mit dem Impfstoff von Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Die Zeitung beruft sich auf eigene Informationen. Die Kanzlerin ist über 60 Jahre alt und fällt damit in die Gruppe derjenigen, die in Deutschland für Astrazeneca-Impfungen...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.250 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner...

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union entlang der Popularitätswerte zu bestimmen. "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?", sagte Haseloff dem "Spiegel". Es gehe nicht um "persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften". Es...

Berlin - 40 Prozent der noch nicht gegen Covid-19 geimpften Deutschen beneiden die bereits Immunisierten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern". Demnach ist der Neid nicht gleich verteilt: Unter den Befragten im Osten sind nur 29 Prozent neidisch, im Westen sind es 42 Prozent....

Berlin - Nachdem der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen bundesweiten Mietenstopp. "Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen hohe Mieten umzusetzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein bundesweites und auf sechs Jahre befristetes Verbot für...

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter befürchtet einen Gesichtsverlust für das Parlament, sollte die sogenannte Bundesnotbremse scheitern. Im Moment deute vieles darauf hin, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden, sagte Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Sollte das passieren, seien "nicht nur die Ministerpräsidentenkonferenzen desavouiert, sondern auch die...

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Berliner Mietendeckel rechtswidrig ist, sieht der Deutsche Mieterbund nun den Bund in der Pflicht. Das sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Der Berliner Mietendeckel war das erste mietenpolitische Instrument, bei dem man erkennen konnte, dass die...

Berlin - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Ökonomen hervor, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose prognostizierten die Konjunkturforscher demnach nur noch ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 3,7 Prozent im laufenden Jahr. Im Herbst waren sie noch von...