dts Nachrichtenagentur

Berlin - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), zugleich Chef des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch CDU) eine Mitschuld an der Krise der eigenen Partei. "Wir waren zu lange auf Harmonie mit den Sozialdemokraten aus", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Da hat man auch eine Verantwortung...

Berlin - Der IT-Verband Bitkom sieht strengere gesetzliche Vorgaben für Cookie-Auswahlbanner im Internet kritisch. Sogenannte Cookies sorgten häufig dafür, dass Onlineangebote komfortabel oder überhaupt genutzt werden können, sagte Rebekka Weiß, Leiterin des Bereichs Vertrauen und Sicherheit bei Bitkom, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Wer glaube, den Nutzern einen Gefallen zu tun, wenn...

Berlin - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig härter bestraft werden. Der Bundestag brachte am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg, welches Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs (StGB) vorsieht. Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15...

Berlin - Der Bundestag hat grünes Licht für eine begrenzte Schuldenaufnahme durch die Europäische Union gegeben. 478 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für das sogenannte "Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz". Zudem gab es 95 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen. Mit dem Gesetz soll der Weg für die Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds freigemacht werden. Die...

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat vor einem "Impfstoffkrieg" mit anderen Staaten gewarnt. Gerade die Probleme mit Astrazeneca seien sehr groß, sagte Beer am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Das ist ein Unternehmen, was mehr versprochen hat, als es einhalten kann." Da müsse man "mit harten Bandagen kämpfen". Ein "Impfstoffkrieg" dürfe...

Berlin - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert den europäischen Umgang mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca. "Es ist schon absurd: Europa dürstet nach Impfstoff, und in Italien liegen 30 Millionen Dosen im Lager", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "An andere impfstoffproduzierende Länder werden knapp zehn Millionen Dosen im Monat exportiert -...

Düsseldorf - Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum schlägt zur Abfederung der Coronakrise Direktüberweisungen für in der Coronakrise geschädigte EU-Bürger vor. Man könne jedem europäischen Bürger, der nachweislich hart von der Krise getroffen worden sei, 5.000 Euro auszahlen, sagte Südekum dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Anlass für den Vorschlag ist die Kritik...

Berlin - Kurz vor einer entscheidenden Agrarministerkonferenz der Länder hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Kurswechsel in der deutschen Agrarpolitik gefordert. "Wir haben ein Fördersystem, das die Auszahlung des Großteils der Gelder bedingungslos an die Größe der Betriebe koppelt", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung". Da müsse man raus. Ihrer Landwirtschaftskollegin...

Düsseldorf - Anders als von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprochen, kann sein Gesundheitsministerium den Verbleib von mehreren hunderttausend Corona-Impfdosen im Land nicht erklären. Von Astrazeneca und Moderna wurden nach Daten des Bundesgesundheitsministeriums bis einschließlich Dienstag 1.015.200 Impfdosen nach NRW geliefert, aber nach RKI-Angaben nur 499.003 verimpft. 516....

Berlin - Julian Reichelt, Chefredakteur der "Bild-Zeitung", kehrt nach seiner Freistellung auf seinen Posten zurück. Das teilte der Axel-Springer-Verlag am Donnerstag mit. Der Untersuchungsbericht eines Compliance-Verfahrens liegt demnach vor. Auf Basis der Erkenntnisse habe der Axel-Springer-Vorstand beschlossen, dass Reichelt seine Arbeit fortsetzen könne und die am 12. März erfolgte Freistellung...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.505 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Eon, Henkel und FMC...

Duisburg - Kurz vor dem WM-Qualifikationsspiel gegen Island ist im DFB-Team ein Spieler positiv auf das Coronavirus getestet worden. Im engen Austausch mit dem Gesundheitsamt Düsseldorf sei der Nationalspieler umgehend isoliert worden, teilte der Verband am Donnerstagmittag mit. Er soll demnach aktuell symptomfrei sein. Einen Namen nannte der DFB nicht....

Wiesbaden - Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu einem Rückgang des Alkoholverbrauchs in Deutschland geführt. Im vergangenen Jahr wurden pro Kopf durchschnittlich 3,3 Liter Schaumwein und 2,1 Liter Alkohol in Spirituosen verbraucht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das war ein Rückgang von 2,...

Brüssel - Die EU-Kommission will Obdachlosigkeit stärker bekämpfen und gesteht Fehler in der bisherigen Strategie ein. "Wir haben das Ausmaß des Problems lange unterschätzt", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit "Zeit-Online". Obdachlosigkeit sei kein lokales Phänomen mehr, sie sei zu einem europäischen Problem geworden. "Wir müssen eine europäische Antwort darauf finden." Dafür...

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine Schnelltestpflicht für Arbeitgeber ausgesprochen. Es müsse auf der Arbeit verpflichtend mindestens zwei Tests pro Woche geben, sagte Walter-Borjans der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass die Arbeitgeber in ihren Betrieben testen. Und dass das nicht irgendeine freiwillige Veranstaltung ist,...

Berlin - Die Bundesregierung hat eine neue Einreiseverordnung in die Ressortabstimmung gegeben, die am Freitag in Kraft treten soll. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach müssen alle Flugpassagiere, die nach Deutschland reisen wollen, vor dem Abflug einen negativen Corona-Test vorweisen. Die Bundesregierung verzichtet damit auf die Ausweisung...

Berlin - Die Deutsche Bahn (DB) hat im Zuge der Coronakrise im Jahr 2020 einen Milliardenverlust verzeichnet. Unter Einbeziehung von Zins- und Finanzergebnis sowie Steuern ergebe sich ein Nachsteuerverlust von 5,7 Milliarden Euro, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Den operativen Verlust beziffert die DB auf 2,9 Milliarden...

Berlin - Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im Corona-Jahr 2020 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 1.581 drogenbedingte Todesfälle registriert, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mit. Dies entspricht einem Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1.398). Die meisten Drogentoten wurden, wie bereits in den Vorjahren, in den...

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert zeitlich befristete Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten. "Bund und Länder sollten jetzt dringend Ausgangssperren von 20 Uhr bis 6 Uhr in Regionen verhängen, wo die Inzidenzwerte über 100 liegen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Das gelte auch an Ostern. Ausnahmen solle es...

Karlsruhe - Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Voraussetzung ist demnach, dass das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung...

Saarbrücken - Im Saarland soll es nach Ostern weitreichende Lockerungen der Corona-Einschränkungen geben. Ab dem 6. April seien Öffnungsschritte in den Bereichen Gastronomie, Sport und Kultur geplant, teilte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag mit. Es handelt sich demnach um ein landesweites Modellprojekt. Hans bestätigte damit entsprechende Medienberichte...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.580 Punkten berechnet. Das ist ein Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die...

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Donnerstag auf 8.150.256 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Mittwoch im Laufe des Tages bekannt gewordenen 7.937.540 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 212.716 an....

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Rettungsfonds noch einmal für das Instrument geworben. Dieser Aufbaufonds sei ein "einmaliges, zeitlich und dem Zweck nach eng begrenztes Instrument", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Videogipfel. Es sei aber ein "unabdingbarer Beitrag" dazu,...